Politik/Investigativ

Vonwolfgang

Politik/Investigativ

  1. „Uns geht es gut?“ Ein publizistischer Stich ins Wespennetz

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, LeserbriefeAls ich am Freitag meinen Aufsatz „Uns geht es doch gut – Zeit für eine subjektivere Sicht“ veröffentlichte, hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich damit eine derartige Lawine auslöse. Bis heute sind bei uns dutzende Leserbriefe zum Thema eingetroffen. Leserinnen und Leser von 20 bis 85, die wie ich in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind, haben uns begeistert ihre subjektiven Eindrücke geschildert. Das Fazit der meisten Zuschriften lautet dabei: „Uns ging es schon einmal deutlich besser“. Von Jens Berger.
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  2. Der Zorn auf die Wohlhabenden
  3. Die Super-Reichen würden die Umwelt verschmutzen und mit ihrem unverdienten Reichtum würden sie die Gesellschaft spalten, meint der Soziologe Andrew Sayer in „Wir können uns die Reichen nicht leisten“. Er fordert radikale Enteignungen.
    Zum 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr könnte es keine passendere Lektüre geben: „Warum wir uns die Reichen nicht leisten können“ heißt das Buch, in dem der britischen Professor Andrew Sayer den Kapitalismus konsequent marxistisch gegen den Strich bürstet. Und es ist kein Wunder, dass er kein gutes Haar an der Marktwirtschaft lässt: Privateigentum an Grund und Boden und am Produktivkapital zerstöre die Gesellschaft, Arbeitsteilung demotiviere die Benachteiligten, Lohnunterschiede schadeten dem Zusammenhalt, Reiche ruinierten das Klima.
    Das sind Sayers Thesen, der an der Universität von Lancester Soziologie lehrt. In Sayers Welt regieren Ungerechtigkeit, Habgier und Skrupellosigkeit. Er zeichnet ein dunkles Bild der Ausweglosigkeit, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Familie geboren wird. Sozialer Aufstieg sei nahezu unmöglich, analysiert er. Denn die Reichen mehren ihren Wohlstand nicht mit außerordentlichen Fähigkeiten oder harter Arbeit, sondern mit „unverdientem Einkommen“. Unverdientes Einkommen, das sind für Sayer Erträge aus Kapital und Zinsen. Jeder normale Mensch dagegen müsse für sein Auskommen arbeiten, und werde schlecht bezahlt, weil er keine Macht habe.
    In einigen Punkten hat er Recht: Tatsächlich sind die sehr Reichen in den vergangenen 60 Jahren in einem atemberaubenden Tempo reicher geworden. Je reicher Menschen sind, desto tiefer ist ihr Kohlendioxid-Fußabdruck für gewöhnlich. Und ja, es stimmt: Die Finanzkrise des Jahres 2008 wurde von einem irrationalen Finanzwesen ausgelöst, das sich nahezu jeder Kontrolle entzogen hat.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Streit um Wuppertaler Steuerfahnder: Was steckt dahinter?

Von Katja Riedel

  • Konflikte zwischen einigen Wuppertaler Steuerfahndern und Oberfinanzdirektion
  • Nach Regierungswechsel verloren diese Fahnder offenbar ihre Rückendeckung
  • Steuer-CD-Ankäufe könnten schwieriger werden

Viele Jahre lang war die Steuerfahndung Wuppertal ein Flaggschiff im Kampf gegen Steuerhinterziehung – geachtet, gefürchtet und beneidet. Milliarden Steuereinnahmen flossen in die Staatskasse, auch, weil die Wuppertaler zu jenen Finanzämtern gehörten, an die sich Whistleblower mit Daten-CDs wendeten und die dann zu spektakulären Ermittlungsergebnissen sowie deutschlandweit zehntausenden Selbstanzeigen von Steuersündern führten.

Jetzt ist die Behörde nach der Pensionierung des Leiters Peter Beckhoff und einem völlig überraschenden Seitenwechsel seiner beiden engsten Mitarbeiter zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte auf einen Schlag entkernt. Sandra Höfer-Großjean, die das Amt nach dem Weggang von Beckhoff kommissarisch leitete, und ihr Vize Volker Radermacher wechseln zum 1. März zu einer der vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Rückendeckung von Walter-Borjans

Steckt hinter der Kündigung der beiden Spitzenbeamten ein schon lange gärendes Zerwürfnis zwischen der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) und den Wuppertaler Steuerfahndern? Die OFD soll immer wieder bemängelt haben, dass die Wuppertaler Regeln missachtet hätten und ungewöhnliche Wege gegangen seien – mit Rückendeckung des früheren Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). So berichten es NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung mehrere Insider.

Demnach soll Walter-Borjans lange die Hand über das Wuppertaler Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung gehalten haben, er soll Kompetenzen an sich gezogen haben, an der OFD vorbei.

Für Walter-Borjans war Wuppertal eine starke Marke, die er auch nach der immer wieder hinausgezögerten Pensionierung des 68-jährigen Chefs Peter Beckhoff erhalten wollte. Wuppertal solle Wuppertal bleiben, so soll es Walter-Borjans nach dem für ihn überraschenden und ungewollten Abschied aus seinem Amt seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper (CDU) mit auf den Weg gegeben haben.

Revanche für Sonderrechte und kurzen Draht zum Minister?

Der ehemalige Behördenleiter Peter Beckhoff glaubt, dass die OFD sich jetzt revanchiert hat. Die Mittelbehörde setzte einen neuen Behördenleiter in Wuppertal ein, den sie ausgesucht hat. Anfang des Jahres trat Michael Schneiderwind seinen Dienst an.

„So soll es sein, sagt die OFD, und so ist es dann“, kommentiert Pensionär Beckhoff den Vorgang im Gespräch mit WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und findet harte Worte für die Behörde, von der er augenscheinlich wenig hält: „Die wollen auch die Notwendigkeit ihrer Existenz vermitteln“, glaubt er.

„Die Bedeutung der OFD in der praktischen Arbeit“ sei „relativ gewesen“, sagt Beckhoff. „Die hielten das Tempo auf, waren misstrauisch, wenn man was Neues machte. Wenn ich etwas schnell machen will, mache ich es lieber allein. Ob die das stört oder nicht.“

Lesen Sie hier den zweiten Teil des Hintergrundberichts

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-kauf-steuer-cd-100.html

 

 

 

  1. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland
  2. Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.
    Das Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“.
    Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein. Das haben jetzt Philipp Grüll und Karl Hoffmann in einem Dokumentarfilm mit dem Titel „Bomben für die Welt“ belegt.
    Quelle: FR Online

 

Die Reichen werden immer reicher
Sprengstoff für die Politik: Seit der Wiedervereinigung steigern die oberen zehn Prozent ihren Anteil am Volkseinkommen stetig, zeigt eine DIW-Studie. Immer weniger vom Wohlstand bekommt die ärmere Bevölkerungshälfte. […]
Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm hat seit den 1980er-Jahren weltweit zugenommen. Überall sichert sich das reichste eine Prozent einen großen Teil des Nationaleinkommens. Der ärmere Teil der Bevölkerung profitiert zwar auch vom Wachstum; aber bei der Verteilung des Wohlstandsgewinns fällt er immer weiter zurück – auch in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen wieder 40 Prozent des Nationaleinkommens – wie schon 1913. Der Anteil der ärmsten 50 Prozent am Nationaleinkommen halbierte sich dagegen von einem Drittel in den 1960er-Jahren auf nur mehr 17 Prozent. In Europa zählt Deutschland damit zu den Ländern mit hoher Ungleichheit.
Quelle: Handelsblatt

 

  1. Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung
    • In den Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt.
    • Umweltschützer der Organisation BUND verweigerten die Zustimmung zu einem wichtigen Abschlusspapier und verfassten ein eigenes.
    • Der Streit düpiert auch die Bundesregierung. Sie wollte die EU-Kommission kürzlich unter Verweis auf die Ergebnisse der Gruppen dazu bringen, von Sanktionen gegen Deutschland abzusehen.

    Sie sollten eigentlich den Streit auf deutschen Straßen lösen: Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal.
    Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik.
    Quelle: Süddeutsche

Neue alte GroKo

Die Verkehrspolitik ist ausgesprochen wichtig.

Dort sind wirkliche Veränderungen notwendig. Einige von vielen Aspekten will ich ansprechen:
Wir ersticken im LKW- und Individualverkehr. Um das festzustellen, bedarf es keiner wissenschalichen Erhebungen. Es bedarf nur eines Blicks auf die A6, auf die A 61, auf die A8, auf die A1 und auf die A2 u.v.a..

b. Deshalb sind sowohl die Verlagerung auf die Schiene als auch vor allem Verkehrsvermeidung notwendig.

c. Verkehrsvermeidung ist dann vor allem möglich, wenn die volkswirtscha liche Produktion regionalisierter verläuft , als dies heute der Fall ist.

d. Dem widersprechen die bisherigen Festlegungen. Der Freihandel wird gefeiert, als sei es ein Selbstzweck. Der Handel und der Verkehr über Kontinente hinweg und innerhalb der Kontinente wird subventioniert.

Der Luftverkehr ist bei uns subventioniert. Der Pkw- und der Lkw-Verkehr tragen noch lange nicht die Gesamtkosten, die sie verursachen: Schäden bei Natur und Landschaft , Gesundheitsschäden, .. . Der Seeverkehr trägt nicht die Kosten, die er mit der Verseuchung der Meere verursacht.

e. Hier ist es höchste Zeit, umzusteuern. Neue Rezepte braucht man aller- dings auch hier nicht. Man muss sich nur des Konzeptes erinnern, dass die sogenannten externen Kosten einer Produktion und Dienstleistung beim Produzierenden angelastet werden müssen. Das geschieht heute nicht. Es sollte aber geschehen etc.pp.

f. Last not least: Schluss mit Stuttgart 21. Sofort.

 

 

Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt

Wolgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, behauptet in einem Interview, Russland wolle kein gutes Verhältnis zum Westen und sei für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht dagegen den Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges.

Herr Wimmer, Wolgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Russland vor, kein besseres Verhältnis zum Westen zu wollen. Damit scheint die Agenda für die Konferenz in München im Februar gesetzt.

Man muss im Zusammenhang mit dieser Münchener Veranstaltung sagen: Was die Grüne Woche in Berlin für die Landwirtschaft ist, ist diese Veranstaltung offensichtlich für diejenigen, die sie als Werbeveranstaltung für Krieg, Mord, Folter, Vertreibung auf dem ganzen Globus empfinden. Man kann nur erstaunt sein, was sich die Bundesregierung diese Veranstaltung kosten lässt, um weltweit für Krieg und Vernichtung zu plädieren. Das Perverse an dieser Veranstaltung ist, dass diejenigen auch noch eingeladen werden, über die man demnächst im Westen herzufallen versucht. Und man wird mit Interesse beobachten, ob diesmal der Iran eine prominente Rolle spielt.

Das ist das Gesamtspektrum dieser Konferenz, die im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahren degeneriert ist. Dazu hat der ehemalige Bundespräsident Gauck wesentlich beigetragen, der ein deutsches robustes Auftreten in der ganzen Welt als vorrangig empfunden hat. In unserer Verfassung steht, dass Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund muss auch die Erklärung von Herrn Ischinger im Zusammenhang mit Russland gesehen werden. Es wird gelogen und verbogen, dass sich die Balken nur so biegen. Denn jeder, der die Entwicklung seit 1990 in Europa verfolgt hat, kann kein Verständnis für das haben, was Herr Ischinger da geschrieben hat.

Quelle: Sputnik

  • Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer
  • Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Dieser Bericht zur Härtung der Währungsunion wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten die fünf, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. (…) Neu an dem Bericht war das Drängen, Europa mit einem Netz von „Wettbewerbsfähigkeitsräten“ zu überziehen. Sie sollen dazu beitragen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner diesen suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen nach den Vorstellungen der fünf Präsidenten irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Dass es dabei vor allem darum geht, die Löhne zu drücken, stellt der Bericht in dankenswerter Offenheit an klar.
    Quelle: Norbert Häring
  • KenFM im Gespräch mit: Markus Bickel („Die Profiteure des Terrors“)
  • Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Geschäfte laufen bombig, denn rund um den Globus finden Ressourcenkriege statt. Ohne den permanenten Fluß dieser Ressourcen
  • Richtung Industriestaaten, würden hier bei uns sehr schnell die Lichter ausgehen. Unsere Produktion, unsere Wertschöpfungskette, unser Wohlstand wären ohne die permanenten Beutezüge im Ausland nicht möglich. Wer das als erster offen aussprach, war Bundespräsident Horst Köhler.
    „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
    Man könnte es auch noch simpler formulieren: Was die Bundesrepublik nicht auf diplomatischem Weg erreichen kann, löst sie mit Gewalt. Die Bundeswehr als Teil der NATO, ist längst weit außerhalb des NATO-Territoriums kriegerisch aktiv. Was uns als Peacekeeping Operations verkauft wird, ist in Wahrheit knallharter Kolonialismus. Dieser allerdings geht mächtig ins Geld und so gehen immer mehr Staaten dazu über, Gewalt nicht nur selber auszuüben, sondern ausüben zu lassen. Man sucht sich korrupte Regierungen, sieht selber dabei großzügig über Menschenrechte hinweg und verkauft den Machthabern die Waffen, die diese benötigen, um das Ausbeutungsmodell am Laufen zu halten.
    Für ein waffenexportierendes Land wie die BRD lohnt sich dieses Geschäftsmodell gleich doppelt. Es erhält weiter Bodenschätze zu Dumpingpreisen, um die heimische Industrie in der Gewinnzone zu halten und kurbelt parallel dazu den deutschen „Maschinenbau“ an.
    Speziell Kleinwaffen, die auf den Schlachtfeldern der Welt die meisten Menschen töten, gehen dabei wie geschnitten Brot. Skrupel gibt es in dieser Branche überhaupt keine. Alles, was zählt ist Umsatz und schwarze Zahlen. Dass das blutige Geschäft gerade in Zeiten der „Terrorbekämpfung“ so boomt, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass es in der BRD zahlreiche gesetzliche Schlupflöcher gibt, die es den Exporteuren erlauben, auch in Krisengebiete zu liefern.
    Quelle: KenFM
  • Desinformation: Das Spiel der Geheimdienste mit der Wahrheit (1) – Dirk PohlmannDer langjährige TV-Journalist Dirk Pohlmann ist Autor zahlreicher investigativer Dokumentationen für arte. Dazu gehören unter anderem „Täuschung – Die Methode Reagan“, „Dienstbereit – Nazis & Faschisten im Auftrag der CIA“ sowie „UFOs, Lügen und der Kalte Krieg“. Durch Interviews mit hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern, Militärs und aufwändige Recherchen in Staatsarchiven hat er über einen umfassenden Überblick über Aktivitäten von CIA, BND und Co in der Geschichte. Pohlmann zeigt in seinem Vortrag, wie Geheimdienste immer wieder die öffentliche Meinung manipulierten, um Ziele zu erreichen. „Im Endeffekt ist die gesamte Berichterstattung, ohne dass jemand böswillig agiert, Desinformation“, sagt Pohlmann. Dass viele Journalisten nicht bereit sind, sich kritisch mit ihrer eigenen Rolle im Spiel der Geheimdienste auseinanderzusetzen, bezeichnet er als systemisches Versagen der Medien. Es wird Zeit, die wichtigen Fragen zu stellen und eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen. Dieser Vortrag könnte der Auslöser sein.
    Quelle: Exopolitikdazu auch Teil 2: Desinformation: Manipulation der Massen (2) – Dirk Pohlmann
    Der investigative TV-Journalist Dirk Pohlmann über Geheimdiensttaktiken zur Manipulation der Massen.
    Nicht nur die Staatssicherheit der ehemaligen DDR wendete Methoden zur Manipulation der Massen an. Die sogenannten „PsyOps“ zählen bis heute zum Kerngeschäft von Geheimdiensten, wenn es darum geht, gesellschaftliche Unterstützung oder Ablehnung von politischen Zielen zu schaffen. So wurden während des Kalten Kriegs beispielsweise U-Boot-Zwischenfälle in schwedischen Gewässern inszeniert, um den Konflikt mit der Sowjetunion am Köcheln zu halten. Auch vor Mord an Regierungschefs schrecken Geheimdienste nicht zurück.
    Infiltration und Manipulation von Bürgerbewegungen
    Das Ziel der sogenannten „Zersetzung“ definiert ein Handbuch der Geheimdienstes der ehemaligen DDR, Stasi, als „Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen“. Durch Top-Secret-Informationen, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, sind derlei Taktiken inzwischen auch für die heutige Zeit dokumentiert. So wird in streng geheimen Materialien des britischen Geheimdienstes GCHQ erklärt, mit welchen Methoden man eine Person im Internet gezielt diskreditiert. Auch für die Infiltration und Spaltung gesellschaftlicher Gruppen hält GCHQ eine ganze Palette an Instrumenten bereit.
    Der investigative TV-Journalist Dirk Pohlmann beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Machenschaften der Geheimdienste und hat etliche Arte-Dokumentationen dazu gemacht. Im zweiten Teil seines Vortrags zeigt Pohlmann an Hand von Beispielen detailliert auf, mit welchen Taktiken Geheimdienste Themen wie beispielsweise das UFO-Phänomen lächerlich machen, Leute diskreditieren und die Medien manipulieren. Ihr Ziel ist die Durchsetzung globaler geostrategischer Interessen, die den Horizont des uninformierten Bürgers und Journalisten meist übersteigen.
    Es wird Zeit, die wichtigen Fragen zu stellen und eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen. Dieser Vortrag könnte der Auslöser sein.
    Quelle: Exopolitik

 

Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren

Kurz vor dem Ersten Weltkrieg klafften in Deutschland große Unterschiede. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung zuletzt deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren.
Dieses Ergebnis steht im ersten „Weltreport über Ungleichheit“. Verfasst hat ihn eine Forschergruppe um den Mann, der das Thema weltweit in die Schlagzeilen brachte: Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Zuletzt stand der französische Ökonom in der Kritik, weil die Kapitalrenditen anders als von ihm nahegelegt zumindest im 20. Jahrhundert nicht flächendeckend stärker wuchsen als das Wirtschaftswachstum. Jetzt meldet sich Piketty schwungvoll zurück, und nicht nur er: Mehr als 100 Wissenschaftler trugen zum öffentlichen Portal wid.world bei, dass eine „demokratische Lücke füllen“ soll: „Wachsende Ungleichheit, sofern sie nicht adäquat angegangen wird, kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen“.
Quelle: Süddeutsche

 

Optimierte Kriegsführung

(Eigener Bericht) – Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten „Digitalen Kräfte“ der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges „International Management“, den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7476/

  1. Alexander S. Neu, DIE LINKE: Rückkehr zum Völkerrecht – Beendigung des Anti-IS-Mandats
    Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz muss beendet werden. Das eigentliche Ziel der Fortsetzung dieses Einsatzes ist es, in der Region weiter militärisch Fuß zu fassen und Syrien territorial aufzuteilen. Der Militäreinsatz verletzt das Völkerrecht und Deutschland beteiligt sich am Rechtsbruch. DIE LINKE lehnt diese imperiale Politik ab und fordert eine Rückkehr zum Völkerrecht.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagHinweis: Die Transkription der Rede finden Sie hier.

 

Europa am Scheideweg

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare „Mission“ durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um „lebenswichtige“ Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den „Schutz“ der USA verlasse, sei „unhaltbar“.
Quelle: German Foreign Policy

PESCO-Projekte

Am 11. Dezember soll der EU-Rat endgültige die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschließen, mit der ein kleiner Kreis von Mitgliedsländern per Mehrheitsbeschluss unter EU-Dach Rüstungsprojekte durchführen können soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Augengeradeaus berichtet nun über die ersten Projekte, die bereits angebahnt werden: „Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. […] Deutschland ist, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits zuvor angedeutet und damit wenig überraschend, die Führungsnation bei drei Vorhaben: einem gemeinsamen europäischen Sanitätskommando, einem European Logistic Hub sowie bei einem Center of Excellence für EU-Ausbildungsmissionen.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.dazu: Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös
„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE LINKE auf eine Sondersitzung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“, PESCO).

 

Gabriels Kampfansage

(Eigener Bericht) – Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische „Machtentfaltung“ Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende „Veränderung der globalen Ordnung“, die durch den partiellen „Rückzug“ der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten „Berliner Forum Außenpolitik“ der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse „Europa“ sich „auf seine Interessen“ besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen. In Zukunft sei mit Konflikten nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington zu rechnen. Unverzichtbar sei nun „politisch-strategisches Denken“; dabei müsse man „daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen“. Gabriels offene Kampfansage begleitet die aktuell von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7470/

Abgasskandal Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt

Abgasskandal: Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt

In den USA ist das Urteil gegen den deutschen VW-Manager Oliver Schmidt gefallen: Wegen Vertuschung der Abgasmanipulationen erhielt er eine hohe Haft- und Geldstrafe, trotz Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. mehr… [

Eine Milliarde Euro für saubere Luft
Dieselgipfel ?  oder eher Staatsversagen !

Die Bundesregierung inszeniert sich nach dem Dieselgipfel als Kämpferin – für saubere Luft, gegen Fahrverbote. In Wahrheit müssen nun die Steuerzahler für die teuren Versäumnisse der Autoindustrie aufkommen. Ein Kommentar von Gerald Traufetter mehr… Video ]

Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

Spieglein Spieglein an der Wand

Am 04.12.2017 veröffentlicht
Vor zwei Jahren sorgte Wolfgang Schäuble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaffäre von 1999/2000 für Aufsehen. In einer SWR/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Schäuble: „Es gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“

Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Druckvorlagen, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag „BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.

 

„Es war das erklärte Ziel, auf die Entwicklung der westlichen Länder Einfluss zu nehmen“

Veröffentlicht in: Interviews

Arne Käthner

Arne Käthner ist Doktorand an der Universität Bielefeld und forscht zu einer Gruppe, die selten in der Öffentlichkeit Erwähnung findet: Die Mont Pèlerin Society (MPS). In der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 7. November haben sich die Kabarettisten diesem neoliberalen Elitezirkel der besonderen Art angenommen und Aufklärungsarbeit geleistet. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Käthner, was es mit der MPS auf sich hat und beleuchtet vor allem ihre Anfangszeit und ihr Wirken in den jungen Jahren der Bundesrepublik.
Käthner sagt, dass es sicherlich kein Problem sei, wenn Eliten sich auch hinter verschlossenen Türen austauschten, aber problematisch werde dieser Austausch dann, wenn die Auffassung vertreten werde, man sei alleine im Besitz der Wahrheit. „Die Strategie der Neoliberalen war“, sagt Käthner, „ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik, die eigenen Positionen weiter zu streuen, und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Käthner, was ist die Mont Pèlerin Society?

Die Mont Pèlerin Society wurde 1947 als Zusammenschluss von Intellektuellen ins Leben gerufen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den westlichen Ländern eine liberale Gesellschaftsordnung etablieren wollten. Ihr gehörten ursprünglich Wissenschaftler ganz unterschiedlicher Disziplinen an, neben Ökonomen, auch Philosophen, oder Historiker. Viele von ihnen kannten sich bereits aus der Zwischenkriegszeit und hatten beispielsweise im deutschen Verein für Socialpolitik zusammen gewirkt, wie Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek, Wilhelm Röpke und Walter Eucken. Heute wird die MPS oftmals als derneoliberale Think Tank schlechthin angesehen.
www.nachdenkseiten.deDie transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte
Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society
Wieder einmal hat die ZDF-Satire Sendung „Die Anstalt“ Aufklärungsarbeit geleistet und über eine Gruppe informiert, die Medien kaum in ihrer Berichterstattung erwähnen. Die Rede ist von der Mont Pèlerin Society (MPS), einem neoliberalen Elitezirkel. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (Elitenvernetzung) forscht schon seit Jahren zur MPS und erklärt im Interview mit Telepolis, was es mit diesem weit verzweigten Netzwerk an Denkfabriken auf sich hat.
Quelle: Telepolis

 

Zu unserem Artikel Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.
kamen einige interessante Hinweise auf das „Engagement“ unserer Medien. Das zum Beispiel einschlägig in „Die Zeit“ von 2006:

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Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.

Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Freizügigkeit für Panzer

Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue „PESCO“-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der Union „strategische Autonomie“ zu sichern, heißt es erläuternd – militärische Unabhängigkeit von den USA. Auch sollten, um die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa zu gewährleisten, die „Transeuropäischen Transportnetzwerke“ (Trans-European Network for Transport, TEN-T) auf ihren logistischen Nutzen für die Streitkräfte überprüft werden, fordert die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus „Priorität für den militärischen Bedarf“ in der Verkehrsplanung. Ein neues NATO-Hauptquartier, das sich mit militärischer Mobilität in Europa befasst, könnte in Deutschland angesiedelt werden. (…)

Ergänzend bereitet die Union einen „Aktionsplan“ zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa vor. Dazu hat die EU-Kommission am Freitag ein erstes Papier vorgelegt. Hintergrund sind nicht zuletzt Erfahrungen aus der zu Jahresbeginn begonnenen Verlegung nordamerikanischer, aber auch europäischer NATO-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten.[7] Dabei hat sich gezeigt, dass vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten Straßen, Brücken oder Unterführungen den NATO-Standards nicht entsprechen und für schweres Kriegsgerät zum Teil nicht befahrbar sind. Hinzu kommt, dass der Transit auswärtiger Truppen vom jeweiligen Transitstaat genehmigt werden muss. „Die schnelle und eilige Bewegung militärischen Personals und militärischer Ausrüstung durch die EU“ werde heute „von einer Anzahl physischer, juristischer und regulatorischer Barrieren gehindert“, konstatiert die Kommission; dabei gehe es etwa um „Infrastruktur, die das Gewicht eines Militärfahrzeugs nicht tragen kann“, aber auch um „umständliche Zollabfertigung und andere Prozeduren“.[8] Um „auf Krisen vorbereitet zu sein“, müsse man „sicherstellen, dass Truppen und Ausrüstung rasch und problemlos bewegt werden können“.Quelle: German-Foreign-Policy.com

Paradise Papers

a Der lange Weg zur Konzernsteuertransparenz

b Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. (…) Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern – ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird – sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen. Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. (…) Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.

c Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
dazu: Steuertricks von Apple & Co stoppen
(Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet.
Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. Denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fuß. Die ungleiche Verteilung fördert Beschaffungskriminalität der Finanzelite und zerstört die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Stichwort: Parteispenden von Unternehmen.
Quelle: Fabio De Masi

d Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte

e Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören. […]

f Mit diesem System der Schattenfinanz werden rund um die Erde Vermögen und deren Erträge im Wert von mindestens 20 Billionen Dollar der Steuerpflicht entzogen. Das kostet, vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt 300 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen für Entwicklungshilfe zusammen.

g Ja, das ist empörend. Doch es ist keineswegs überraschend. Nur die Namen und Details sind neu. Aber die Methoden sind seit Jahrzehnten bekannt. So wichtig diese Enthüllungen sein mögen, so deprimierend sind sie daher auch. Die „Paradise Papers“ dokumentieren nicht nur erneut die Verachtung, mit der die globale Wirtschaftselite den Gesellschaften begegnet, denen sie ihren Reichtum verdankt. Sie belegen auch die unerträgliche Kumpanei, mit der die demokratisch gewählten Regierungen der Wohlstandsländer des Westens dieser Verspottung des Gemeinwohls Vorschub leisten.

h Ablesbar ist das nicht zuletzt an den Dementis der beteiligten weltumspannenden Anwaltskanzleien und ihrer Kunden. Unisono künden sie, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind, folglich nichts Unrechtes getan haben. Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die milliardenschwere Steuervermeidung erfolgt größtenteils ganz legal.

i Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
dazu: Offenbarungseid der Politik
„Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter: „Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genossen der Bosse, Altkanzler Gerhard Schröder, bis zu Facebook, Nike oder Uber – sie alle schieben Geld über fiktive Versicherungsprämien, Kredite oder Lizenzgebühren in Schattenfinanzplätze. Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Die ‚Jamaika‘-Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reichen und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag
und: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:
„Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken. Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver.“
Quelle: die Linke im Bundestag

 

 

„Die Anstalt“ war hervorragend. Nutzen Sie das Video zu einer Einladung an Freunde und Nachbarn.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Oder zur Vorführung in der Schule, bei der Gewerkschaft oder im Ortsverein, falls dort überhaupt noch politisch diskutiert wird. Wir tun gut daran, wieder politisches Interesse zu wecken. Mit dieser Sendung vom 7.11.2017 – hier das Video – informieren Sie über die zentrale Frage, wer unser Land und die westliche Welt beherrscht. Und nebenbei auch noch über die Geschichte der Ausbreitung des Neoliberalismus in der Welt – genauer gesagt: über die clever geplante und mit Hilfe von eigens gegründeten Hilfstruppen vollzogene Ausbreitung. Anette Sorg und Albrecht Müller.

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„Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“

Veröffentlicht in: Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews

Peter Schaar
Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.www.nachdenkseiten.de

 

Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.
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  1. Kanzlerin (erst mal) umgebettetEs geschehen noch Zeichen und Wunder. Erstmals musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu ihrer Politik der sozialen Elendsverwaltung verhalten. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei die Arbeitsbelastung zu hoch. »Deshalb müssen und werden wir auch den Personalschlüssel noch mal überprüfen«, sagte sie am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Binz auf Rügen.
    Wahrscheinlich würde sich die »eiserne Kanzlerin« lieber die Zunge abbeißen, als für Neueinstellungen zu werben. Doch Verdi ist es gelungen, das Thema in den Wahlkampf einzubringen. Der Kampf für eine Aufstockung des Pflegepersonals gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege, kritisiert die Gewerkschaft. Die Ausbeutung des Personals ist ein gefährliches Spiel. In einer von Verdi durchgeführten Umfrage unter Klinikbeschäftigten hatten bereits im März 2015 rund 55 Prozent der Befragten erklärt, dass sie erforderliche Leistungen bei der Versorgung der Patienten »manchmal« oder »oft« weggelassen hätten. Sie müssten entscheiden, welche Leistungen sie ihren Patientinnen vorenthielten. Dabei seien sie gezwungen, ihr Berufsethos zu verletzen, heißt es im damals veröffentlichten »Nachtdienstreport«. In manchen Nächten sei eine Pflegerin oder ein Pfleger für mehr als hundert Patienten verantwortlich. Es bleibe nicht einmal die vorgeschriebene Zeit, sich die Hände eine halbe Minute lang zu desinfizieren.
    Quelle: junge WeltAnmerkung : Von Personalmangel dürften inzwischen auch viele andere Bereiche – insbesondere des Öffentlichen Dienstes – betroffen sein: U.a. Kitas, Polizei und Schulen. Interessant im Zusammenhang mit der Situation in der Pflege ist dieser Monitor-Beitraganläßlich der Kanzlerin in der ARD-Wahlarena.

Die Mauerkanzlerin
Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am letzten Montag in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen. (…) Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.
Quelle: Zebralogs

 

„Schulz lässt sich von seinem Machtinstinkt leiten und vergisst dabei allzu leicht demokratische Prinzipien“

Veröffentlicht in: Interviews

Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt, und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview. Bonse, der Schulz über viele Jahre bei seiner Arbeit auf EU-Ebene beobachtet hat, findet wenig schmeichelnde Worte für den SPD-Mann. Schulz habe zwar in Brüssel durchaus einiges bewirkt, er habe hohe Erwartungen geweckt, doch dann sei er zu einer Enttäuschung geworden. Nach den Worten von Bonse hat Schulz das EU-Parlament zunehmend für seine eigene Ambitionen genutzt und gar dessen demokratische Kontrollfunktion weitestgehend ausgeschaltet. Das Interview basiert auf den Erfahrungen, die Bonse in seinem Ebook „MEGA enttäuschend – Was Martin Schulz in Europa geschafft hat – und was nicht“ zusammengefasst hat. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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FDP begleicht seit Acht Jahren ihre Schulden nicht:

Ex-Bundestagsfraktion

Die FDP, Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, spart auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html

 

 

 

EUROPA
Portugal: Vom Sorgenkind zum Wunderkind

Von
Joao Duarte Albuquerque
Veröffentlicht am 30. August 2017

Nicht mehr als 100 Tage gaben internationale Beobachter der sozialistischen Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal. Jetzt arbeitet die Linksregierung schon zwei Jahre erfolgreich und führt vor Augen wie scheinbar Unmögliches bewerkstelligt werden kann: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden werden abgebaut. Was ist in diesen zwei Jahren geschehen, in denen Portugal vom Sorgenkind zum Vorzeigeland wurde? Und was kann Europa aus dem Erfolg der portugiesischen Regierung lernen?

KONSERVATIVE WAHLNIEDERLAGE
Bei der Wahl 2015 verlor das konservative Wahlbündinis PàF seine Mehrheit im Parlament. Die Wähler sendeten eine klare Botschaft: Die neoliberale Austeritätspolitik der Konservativen wurde abgewählt. Unmittelbarnach der Wahl begann die Sozialistische Partei (PS), eine neue Mehrheit im Parlament zu suchen. Die Wahlniederlage der Konservativen sollte zu einem Richtungswechsel der Politik führen. Das Problem dabei war: Die linken Parteien in Porutgal galten über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg als heillos zerstritten. Wie konnte man also endlich die bestehenden Differenzen überwinden und Brücken bauen?NEUE VERBINDUNGEN UND SICH ÖFFNENDE PARTEIEN
Um die politischen Konflikte zwischen den linken Parteien zu lösen, war es zunächst
https://kontrast-blog.at/portugal-vom-sorgen-zum-wunderkind/

 

So zeigt Portugal der EU, wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

Von
Fabian Steinschaden
Veröffentlicht am 6. März 2017

Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über Bord geworfen hat, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Budgetdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht – und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF vorzeitig zurückzahlt.
Die Wirtschaftskrise hat Portugal schwer getroffen: Die Arbeitslosigkeit stieg auf weit über 15%, die Wirtschaft schrumpfte und das Defizit explodierte. Portugal steckte noch tiefer in der Krise als Spanien – die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank mussten schließlich einen Milliarden-Kredit gewähren.
SPARPOLITIK VERSCHÄRFTE DIE KRISE
In Folge setzte die konservative Regierung ein von EU und IWF vorgeschlagenes
https://kontrast-blog.at/so-zeigt-portugal-der-eu-wie-man-ohne-sparen-aus-der-krise-kommt/

 

 

IWF gesteht: Portugal-Rettung „bedingt erfolgreich“
23. September 2016 Ralf Streck

Trotz allem fordert er weitere Maßnahmen, die bisher nicht viel gebracht haben
Dem Internationalen Währungsfond (IWF) gefällt sicherlich nicht, dass Portugal sich unter der Linksregierung vom Austeritätskurs verabschiedet hat. Und wie schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt auch der IWF auch deshalb vor der Gefahr, dass Portugal erneut ein Rettungsprogramm benötigen könnte. Während Schäuble davon fabuliert hatte, dass dies schon bald nötig sei, sieht der IWF diese Gefahr, wenn sich die Lage der Weltwirtschaft verschlechtert und damit das Land keine Finanzierung mehr an den Finanzmärken finden kann. Dann könne es zu einer „Negativspirale“ kommen, die auch durch Verwerfungen im Bankensektor angetrieben werden könnten.
https://www.heise.de/tp/news/IWF-gesteht-Portugal-Rettung-bedingt-erfolgreich-3330887.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html

 

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1 Kommentar bisher

wowoEingestellt am9:46 am - Jul 24, 2017

THW Beuel Kontakt:

Sollten Wir einmal, z.B. eine Rampe benötigen bitte bei mir melden.
Ansprechpartner Herr Reedmeyer

Satire, die weh tut: das bitterböse Plakat der Sonneborn-PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
Die Satire-Profis von der Partei haben es geschafft, das bislang härteste Plakat dieses Wahlkampfes aufzuhängen. Der Kreisverband Dresden plakatierte ein Motiv, das vom Layout her an die aktuelle CDU-Kampagne erinnert. Nur: Auf den Foto ist der tote Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi zu sehen. In Anspielung an den Unions-Slogan heißt es dann: “Für einen Strand, an dem wir gut und gerne liegen”. In einer ersten Reaktion löschte Facebook erst einmal alle Kopien des Plakates.

Auto-Dieselkartell wird Tausende Arbeitsplätze kosten

Man muss sicher kein Experte (wie die plötzlich aus dem Boden geschossenen selbst ernannten Terrorexperten) sein um nach dem Autogipfel in Berlin nicht nur Köpfe in der Industrie rollen zu sehen, sondern wie so oft, wird es auch sicher mehrere Tausende Arbeitsplätze kosten.
Minister Dobrindt dürfte ebenfalls kaum noch zu halten sein.

Anders als vor zehn Jahren bei der Bankenkrise (machen allerdings weiter wie gehabt) befürchte ich massive Auswirkungen auf den Deutschen Arbeitsmarkt, worauf die Arbeitsagenturen Landauf Landab kaum eingestellt sein dürften.

Das System (Relevant) sind Wir.

Banken (Krise) Automobil-Sozialindustrie, Hartz 4 was folgt noch ?

Laute(r) Tricks
2 Hersteller tricksen offenbar auch bei Lärm-Grenzwerten. Die Ergebnisse der Messverfahren im Labor weichen stark von denen auf der Straße ab. […]
3 Straßenverkehr gilt seit Langem als die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Über 40 Millionen Menschen fühlen sich durch den Krach von draußen gestört, fast 3 Millionen leiden auch nachts unter einem Lärmpegel von über 55 Dezibel – so laut wie ein Gespräch direkt neben dem Bett. Das führt zu mehr Stresshormonen – und zu Verengungen der Blutgefäße, Bluthochdruck und Herzerkrankungen.
4 Dennoch sind die Zulassungsbehörden laut Experten nachlässig, damit die Industrie bloß keine Wettbewerbsnachteile hat: „Die Prüfbedingungen sind lax und realitätsfern, die Fahrzeuge wissen genau, in welchem Bereich sie leise sein müssen“, sagte Arne Fellermann, Verkehrsexperte des BUND, der taz. Sein BUND-Kollege Holger Siegel behauptet, einige Motorräder könnten sogar erkennen, dass sie in einer Prüfungssituation sind – und dann wahrscheinlich einfach die Auspuffklappe schließen. Die Parallele zum Diesel-Abgasskandal sei deutlich. „Ich habe keine konkreten Hinweise auf eine Software, die dafür geschrieben ist“, zieht Fellermann eine Analogie zu den Abschaltvorrichtungen, die in den Autos vieler Dieselhersteller dafür sorgen, dass Abgase nur gereinigt werden, wenn eine Testsituation erkannt wird. „Aber wir gehen davon aus.“
5 Quelle: taz


dazu: Massive Tricksereien bei Lärm-Emission von Autos und Motorrädern
▪ Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland.
▪ Experten schätzen 4.000 Herzinfarkte pro Jahr durch Lärm.
▪ Bei Lärmmessungen von Autos und Motorrädern wird getrickst.
6 Laut Bundesumweltamt ist der Straßenverkehr die größte Lärmquelle in Deutschland. Zwar hat die EU neue Grenzwerte für die Lautstärke der Fahrzeuge eingeführt, doch in der Praxis ist selbst die Polizei oft machtlos. Wird beim Fahrzeuglärm ähnlich getrickst wie beim Diesel?
Quelle: plusminus

Studie kritisiert mangelnde Neutralität

Haben deutsche Medien 2015 über die Flüchtlingskrise einseitig berichtet und so zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen? Eine Studie kommt zu diesem Schluss. Von einem generellen Medienversagen will der Studienleiter aber nicht sprechen.
Wer steckt hinter der Studie?
Die Studie wurde von der der IG Metall nahestehenden Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegeben und gemeinsam von der Hamburg Media School und der Universität Leipzig durchgeführt. Sie befasst sich auf 184 Seiten mit der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise im Zeitraum Februar 2015 bis März 2016.
Kommunikationswissenschaftler Michael Haller, wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus und Kommunikationsforschung, analysierte mit seinem Team mehr als 30.000 Berichte regionaler und überregionaler Zeitungen, aber auch Beiträge von News-Websites wie „Spiegel Online“ und tagesschau.de.
Quelle: faktenfinder.tagesschau

Wer Kriege säht… USA Hörigkeit beenden

Schluss mit Völkerrechtswidrigen Kriegen von deutschem Boden (Ramstein) aus
die mit Weltweiten Terror Anschlägen beantwortet werden.

Es ist an der Zeit diese Neoliberale US Doktrin sowie durch die Deutschen Medien vernebelten Gehirne zu entzaubern, bevor die Welt in den nächsten Krieg gestürtzt wird – Zumindest muss das USA/D Verhältnis dringend auf den Prüfstand.
Damit werden Wahlkämpfe, auch in der EU Obsolet, denn die USA geben die Richtung vor. Selbst im deutschen Regionalradio wird man fast täglich aufgefordert, zur nächsten Demonstration von „Pulse of Europe“ zu gehen, lustig blaue Fähnchen zu schwenken und laut und fröhlich die Europahymne zu singen.
Europa über alles sozusagen. Nur genau da, das weißt du besser als jeder andere, wird es gefährlich.
Nehmen wir nur Pulse of Europe. Da hat offenbar jemand viel Geld in die Hand genommen, um den Europäern das eigenständige Denken abzugewöhnen. Jubeln sollen die Freunde Europas, aber nicht nachdenken. Vor ein paar Jahren noch haben Leute mit ähnlichen Motiven den Deutschen in großformatigen Anzeigen einreden wollen, „du bist Deutschland“. Was sie wirklich wollten, war, die Deutschen stillzustellen, ihnen eine weiße Salbe zu verabreichen, damit sie nicht nach wirklichen Verbesserungen rufen.

Die 50 größten Firmen in den USA schaffen immer mehr Geld am Fiskus vorbei. Wie die Entwicklungsorganisation Oxfam berichtet, haben sie im Jahr 2015 insgesamt 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen gebracht – vollkommen legal.

Ebenso ist auch die „unsägliche und weiterhin gerühmte Agenda 2010“, die endlich ins Haus der Geschichte gehört, und deren Verantwortliche vor den Europäischen Gerichtshof.

Und bitte, auf keinen Fall M. Schulz und seiner Partei auf den Leim gehen, er ist einer der Mitverantwortlichen der zunehmenden Gesellschaftlichen Spaltungen/Verrohungen.

Erdogan:
Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Frühphase des Wahlkampfs zum Verfassungsreferendum? Angela Merkel, die den Kotau vor Erdogan machte, damit der ihr die syrischen Flüchtlinge und damit die AfD vom Leibe hält. Eine aktive Unterstützung – und sei sie nur moralischer Natur – der türkischen Opposition hat es von der deutschen Regierung nie wirklich gegeben. Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind „wir“ doch heilfroh, dass „die Türken“ nun ihren „despotischen Sultan“ haben und nicht mehr an unsere Türen klopfen. Die momentan stattfindende Dämonisierung gehört zu dieser Strategie.

Bewerbe mich auch hiermit um das zukünftige Wahrheitsministerium !

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: „Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen“
Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden. […]
2.Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen „Angriff mit chemischen Waffen“ durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf. Viele Leute starben.
3.Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als dass, was sie zu glauben scheinen.
4.Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?
Quelle: RT Deutsch

Trump: Der beliebte Kriegspräsident
Der bisher bestgehasste US-Präsident ist plötzlich der Liebling auch der „kritischen“ Journalisten – Ein Kommentar
Der alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: Während in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind dafür gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er „Präsident der Vereinigten Staaten“ – lautet das Echo.
Präsident wird erst, wer beweist, dass er Krieg führen kann. So zum Beispiel der bisherige Trump-Kritiker Brian Williams vom Fernsehsender MSNBC: Die 59 Marschflugkörper seien „wunderschön“ gewesen – so „wunderschön“ wie Trump zuvor die vom Giftgas getöteten Babys fand. Oder auch die sonst Trump-kritische „New York Times“, die durch den Raketen-Einsatz „eine Wende seiner Präsidentschaft“ sieht. Trump als Friedensengel, der „wunderschöne Babys“ rächt
Quelle: Franz Alt auf Telepolis

dazu auch: Endlich US-Präsident
 Endlich besinnt sich Donald Trump auf die Qualitäten eines US-Präsidenten: Er lässt Bomben regnen und setzt auf Militärparaden zur Abschreckung. Neocon-Deutschland ist erleichtert: So ein Präsident ist berechenbar.
Er hat nun also Bomben auf Kampfstellungen der Assad-Administration und auf umliegendes Gelände inklusive Kollateralschäden abwerfen lassen und versucht parallel hierzu Nordkorea mit einer Schau seiner Flotte zu imponieren. Donald Trump kann also doch Präsident. Oder so wie es deutsche Medien nach dem neuen Kurs des Weißen Hauses ausdrückten: America first – davon hat er sich verabschiedet. Zum Glück! So plump sagte das freilich niemand, aber man konnte es trotzdem vernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten doch Weltpolizist bleiben wollen, dann wenden sie sich doch der Welt zu und machen es sich damit auch nicht mehr ganz so einfach mit wirtschaftlicher Abschottung, TTIP-Abstinenz und Strafzöllen. So mag die Logik und Hoffnung aussehen, die durch Neocon-Köpfe und ihre Medienanstalten rattert.
Quelle: Roberto De Lapuente auf den Neulandrebellen

Dreifache Spaltung, einfach vertuscht
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage. Wahrer Reichtum wird darin verschleiert.
Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung.
Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln bleiben.
Wahrer Reichtum wird verschleiert
Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat.
„Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.
Solche aussagekräftigen Zahlenangaben kommen im Regierungsbericht hingegen nicht vor: Die reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen.
Quelle: taz

dazu: Zensiert und geschönt
Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.
Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland.
Was sich ebenfalls glich: Wieder wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen im ersten Entwurf des Berichts gestrichen, den das Arbeits- und Sozialministerium hatte erarbeiten lassen. Schon unter Schwarz-Gelb waren im Spätsommer 2012 nach einer Intervention des FDP-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Philipp Rösler mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt worden: Sie betrafen den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Schieflage der Verteilung des Privatvermögens. Das trug der Bundesregierung den Vorwurf ein, intern Zensur ausgeübt und den Bericht geschönt zu haben.
Doch diesmal waren die Eingriffe noch gravierender. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:
▪ Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.
▪ Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.
▪ Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.
Quelle: Christoph Butterwegge in der ZEIT

Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
After assessing feedback from both users and publishers, we’re making the Fact Check label in Google News available everywhere, and expanding it into Search globally in all languages. For the first time, when you conduct a search on Google that returns an authoritative result containing fact checks for one or more public claims, you will see that information clearly on the search results page. The snippet will display information on the claim, who made the claim, and the fact check of that particular claim.
«Nach dem Auswerten von Feedback sowohl von Nutzern als auch von Anbietern werden wir die “Faktencheck”-Kennzeichnung überall verfügbar machen, und sie in der Suchmaschine global in allen Sprachen ausrollen. Zum ersten Mal werden Sie gleich auf der Suchergebnisseite sehen, wenn eine Suche ein autoritatives Suchergebnis hat, mit Faktenchecks für eine oder mehrere der öffentlichen Behauptungen. Das Snippet wird Informationen über die jeweilige Behauptung anzeigen, wer die Behauptung aufstellt, und den Faktencheck zur jeweiligen Behauptung.»
Wer schliesslich wäre besser geeignet, als ein Konzern, der sich die totale Kontrolle über alle Information zur Aufgabe gemacht hat? Die Veröffentlichung von Google gibt’s hier.
Wenn die Leute das schlucken, ist Google eine weltweite politische Macht. Passend dazu: Google rollt ein massives Zensur-System aus.
Quelle: >b’s weblog

dazu: Liebe Tagesschau-Redaktion,
Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt. Dort steht:
Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: „Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf.“
Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.
Die Nachricht, die Frau Mogherini hier unkommentiert verbreiten darf, ist Fake News. Von Anfang an bombardiert die EU mit in Syrien. Und damit meine ich nicht nur Frankreich, das Syrien bombardiert hat. Sondern ich meine auch Deutschland, das die Luftaufklärung für Bombardierungen in Syrien fliegt.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk
Quelle: >b’s weblog

Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft
Alle europäischen Staaten nutzen Software von Microsoft für ihre Verwaltungen – und geraten immer tiefer in die Abhängigkeit des US-Konzerns. Warum das technisch und politisch höchst riskant ist.
Wenn der Münchner Stadtrat tagt, dann interessiert das meist kaum jemanden jenseits der Stadtgrenze. Aber an diesem Tag im Februar ist alles anders. Die Presse- und Zuschauerbänke im großen Saal des prächtigen neogotischen Rathauses sind bis auf den letzten Platz besetzt. Wer keinen Platz findet, steht in den Gängen. Abgeordnete berichten von E-Mails und Medienanfragen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland.
Der Anlass ist scheinbar rein technisch. Zehn Jahre lang haben Fachleute daran gearbeitet, das EDV-System der Stadt auf freie und offene Software umzustellen. Die teuren Programme des US-Konzerns Microsoft kommen nur noch für Ausnahmen zum Einsatz. Das hat nicht nur einen zweistelligen Millionenbetrag an Lizenzkosten gespart, sondern das System auch sicherer gemacht – „ein großer Erfolg“, wie die Stadtregierung 2014 bekannte. Doch nun wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine große Koalition aus SPD und CSU mit allen 24 000 Bürorechnern der Stadt zurück zu Microsoft.
Quelle: Tagesspiegel

Wie der Westen die Welt ins Chaos stürzte

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller
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Fährt Auto Deutschland vor die Wand ?

Das Lügen Werk,wie VW die ganze Welt täuschte – 2017

Autoland abgebrannt Wie die Branche die Zukunft verspielt Film

MD.REPORTAGE Der Diesel – Dreckspatz oder Saubermann?

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
23 FEBRUAR 2017

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: http://www.gemeingut.org/aktiv-werden

45 Min
Steuern? Tricksen wie die Großen!
Montag, 20. März 2017, 22:00 bis 22:45 Uhr

Viele Großkonzerne versuchen ihre Gewinne dem deutschen Fiskus zu entziehen.
Der Mittelstand ist zu recht verärgert. Während Großkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder IKEA, trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null drücken, trägt der ehrliche Mittelständler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerhöchste Zeit, ein Experiment zu wagen: Können es die „Kleinen“ nicht einfach auch so machen wie die „Großen“?
Experiment: Steuerschlupfloch einfach selbst graben
Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Steuern-Tricksen-wie-die-Grossen,sendung620878.html

Legale Steuertricks – Wie Konzerne den Fiskus umgehen [Doku]

Das Versagen der Wohnungspolitik

Deutschland ist ein Volk von Mietern. In kaum einem anderen Land lebt ein so großer Anteil der Bevölkerung zur Miete – mehr als 50 Prozent. Noch vor kurzer Zeit schien die Wohnungsfrage in Deutschland gelöst. Dank staatlicher Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung gehörte es zum Selbstverständnis des Landes, dass man unabhängig vom Einkommen in einer bezahlbaren Mietwohnung leben kann.

Doch das hat sich grundlegend geändert. Heute herrscht besonders in Großstädten wieder Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und umkämpft, das Kräfteverhältnis von Mietern und Vermietern gerät mehr und mehr in Schieflage. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass große Investoren aus dem In- und Ausland mit hohen Renditeerwartungen massiv Wohnungsbestände aufkaufen. Wohnungen werden zu einer Anlageform wie Aktien. Die derzeit explodierenden Mietpreise entwickeln sich zu einer Bedrohung für den sozialen Frieden im Land.
„Akte D“ geht der Frage nach, warum das Wohnen in Deutschland eigentlich immer teurer wird. Wann hat sich die Wohnungspolitik grundlegend verändert? Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck? Und gibt es sogar Profiteure der zunehmenden Wohnungsnot?
Dazu unternehmen die Autorinnen in ihrer Dokumentation eine historische Spurensuche, beginnend mit dem Wohnungselend im Kaiserreich, über die Gründung der ersten Wohnungsbaugenossenschaften und den staatlich geförderten Massenwohnungsbau der Weimarer Republik, die staatlichen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost und West, die Entwicklung von Vorstädten und Innenstädten in den 60er und 70er Jahren bis hin zu den Deregulierungen und Privatisierungsexzessen der 90er Jahre und den Auswirkungen der liberalisierten Finanzmärkte seit der Jahrtausendwende.
Die Dokumentation fragt vor allem nach den entscheidenden Weichenstellungen durch die Politik, den Motiven und Erfolgen von gemeinnützigem und sozialem Wohnungsbau und den Gründen für sein faktisches Verschwinden.
Quelle: Das Erste

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren ?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand via YouTube

dazu auch: Jetzt unterschreiben! Aufruf „Bundesfernstraßengesellschaft verhindern“
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
Martin Schulz – Gottkanzler in spe mit Glaubwürdigkeitsproblem ?

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