Kriminalität/BigData

  • Cum-Ex-Geschäfte: Betrug am Fiskus sehr viel größer
  • Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal.
    Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mit.
    Im Herbst vergangenen Jahres war noch von rund 260 Fällen die Rede. Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.
    Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger über Jahre hinweg Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die Geldinstitute und deren Partner haben nach Ansicht der Ermittler dabei den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen.
    Quelle: Tagesschau

Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen

Die Industrie- und Handelskammern sind ein rechtswidriges Zwangsmonopol. Sie haben in einer Demokratie nichts zu suchen
Mit 30.000 Euro will die Kölner IHK eine externe Agentur beauftragen, um „Kammerkritiker“ und „Verweigerer“ zu überwachen. So steht es im Wirtschaftsplan für 2018. Der Kritik-Beauftragte soll in social media-Plattformen und Internet-Foren „relevante Vorgänge“ erspähen, um die IHK-Oberen „rechtzeitig über eventuelle Aktivitäten von Verweigerern“ zu informieren.
Die IHK stehen seit Jahrzehnten unter Kritik. Vier Verbände von Kleinunternehmern und Selbständigen protestieren gegen ihre Zwangsmitgliedschaft und Gebührenpflicht. Jeder „Gewerbetreibende“ von der Marktfrau bis zum Großkonzern ist automatisch Mitglied und muss zahlen.
Aber in der Zwangsgemeinschaft herrscht zudem Ungleichheit. Je geringer der jährliche Gewinn, desto höher ist der Prozentsatz der Umlage. Bei einem Gewinn von 10.000 Euro im Jahr beträgt die Umlage bei den 79 IHK in Deutschland zwischen 1 und 2,3 Prozent, während etwa bei 3 Millionen Gewinn nur 0,1 bis 0,6 Prozent zu zahlen sind, zusätzlich zum ebenfalls gestaffelten Grundbeitrag.
Quelle: Arbeitsunrecht

Video: Wirbel um „Kammerrebellen“

19.04.17 | 08:07 Min. | Verfügbar bis 19.04.2018

Von Industrie- und Handelskammern fühlen sich nicht mehr alle Pflichtmitglieder vertreten. Nachdem „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur IHK-Vollversammlung gewonnen haben, geht auch in Städten wie Berlin die Diskussion los.Mehr Informationen zur Sendunghttp://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/handelskammer-hamburg-berlin-video-100.html

 

Polizistentrick: doppelt so viele Betrugsfälle in NRW

Starke Zunahme von Betrugsfällen mit falschen Polizisten.
Bei Betrügeranruf erscheint die 110 im Display – ein Software-Trick.
Opfer sind in der Regel ältere Menschen.

Im vergangenen Jahr gab es in NRW etwa 1.250 Fälle, in denen sich Kriminelle als Polizeibeamte ausgaben. Schon jetzt seien es im Jahr 2017 deutlich mehr gewesen. Das gab das Landeskriminalamt am Donnerstag (10.08.2017) bekannt.
„Wir gehen von einer Verdoppelung der Taten aus“, sagte LKA-Sprecher Mario Lorenz dem WDR. „Im vierten Quartal des letzten Jahres gab es rund 600 Fälle, im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits 1.200 Fälle.“ Hinzu komme wohl eine erhebliche Dunkelziffer. Damit hätten falsche Polizisten den sogenannten Enkeltrick als größte Betrugsmasche abgelöst.
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Größter Einzelschaden: Über eine halbe Million Euro
„Der bisher höchste Beuteschaden einer einzelnen Tat durch falsche Polizisten in NRW beträgt bisher 523.850 Euro“, sagte LKA-Sprecher Lorenz. Ein regionaler Schwerpunkt lasse sich nicht ausmachen, das ganze Land sei betroffen. Allerdings gebe es in Städten mehr Fälle als in ländlichen Gebieten.
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Wer sich weigert, wird eingeschüchtert.

Die Masche der Betrüger ist laut LKA fast immer gleich: Sie rufen ihre Opfer aus dem Ausland an. Auf dem Display des Angerufenen erscheint 110 – eine Fälschung. Ein vermeintlicher Polizist erkundigt sich, ob Wertsachen in der Wohnung seien und erklärt, diese müssten in Sicherheit gebracht werden. Deshalb werde gleich ein weiterer Beamter in Zivil vor der Haustür stehen, um die Wertsachen in Empfang zu nehmen. Wer sich weigere, werde unter Druck gesetzt und eingeschüchtert.
Gut organisierte Banden
„Bei den Tätern handelt es sich in der Regel um gut organisierte Banden, die häufig aus Callcentern operieren, die in der Türkei angesiedelt sind“, sagte Kriminaloberkommissar Lorenz. Ihre Opfer seien in der Regel ältere Menschen. Die Chance, dass die Opfer ihr Geld jemals zurückbekommen, sei sehr gering. „Deshalb ist es wichtig, dass bei solchen Anrufen schnell aufgelegt wird und der Vorfall unter der 110 gemeldet wird.“
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Stand: 10.08.2017, 10:52

 

Betrüger am Telefon
Polizei warnt vor falschen Polizisten in Bonn und der Region

Foto: dpa
BONN. Dreiste Betrüger geben sich am Telefon als Polizisten aus und erbeuten damit hohe Geldbeträge, ihre Opfer sind meist Senioren. In Bonn häufen sich derzeit die Fälle.
Von Dennis Sennekamp, 10.08.2017

 

Das Telefon klingelt, auf dem Display erscheint die „110“. Am Apparat ein vermeintlicher Polizist, der versucht, den Angerufenen weißzumachen, dass sie Opfer einer Straftat werden könnten. So beginnt eine perfide Betrugsmasche, vor der die Polizei warnt.
Denn nachdem die Betrüger, die sich als Polizeibeamte ausgeben, ihre Opfer am Telefon davon überzeugt haben, dass bei ihnen die Gefahr eines Wohnungseinbruchs bestehe, bieten sie den Angerufenen Hilfe an: In allen Fällen raten die Täter, Wertgegenstände und Bargeld zum eigenen Schutz an einen „Kollegen“ zu übergeben. „Sie bauen Druck auf und machen ihren Opfern Angst“, sagt Frank Piontek von der Bonner Polizei.
Laut Piontek hätten einige Angerufene daraufhin ihr gesamtes Barvermögen und mitunter sogar den Inhalt von Bankschließfächern nach Hause geholt. Dort hätte dann ein vermeintlicher Polizeibeamter Geld und Wertgegenstände abgeholt. Nach Angaben des Landeskriminalamts läge der bisher höchste Beuteschaden einer einzelnen Tat in NRW bei 523.850 Euro.
„In Zuständigkeitsbereich der Bonner Polizei gab es in diesem Jahr bislang 80 solcher Fälle“, so Polizeisprecherin Ruth Braun. In rund 90 Prozent der Fälle wären die Betrüger aber nicht erfolgreich gewesen. Doch es geht auch anders: Erst im Juni hätten falsche Polizisten in Plittersdorf und Swistal zugeschlagen. Auch im Umland wendeten die Betrüger die Masche erfolgreich an. So erbeuteten sie Anfang August einen fünfstelligen Geldbetrag von einer 78-jährigen Frau aus Eitdorf, einer weiteren Eitdorferin entlockten die Täter persönliche Daten.

 

Die Polizei rät aus diesem Grund, unbekannten Personen keine Auskünfte über ihre Vermögensverhältnisse oder andere sensible Daten zu geben. „Falls im Telefondisplay die Rufnummer der Polizei, also die „110“, erscheint, handelt es sich auf keinen Fall um einen Anruf der Polizei“, erklärt Braun. Zudem würden Polizeibeamte niemals die von den Betrügern angeforderten Informationen anfragen.
Das die Täter überhaupt unter dem Deckmantel der „110“ Anrufe tätigen können, macht das sogennannte „Call-ID-Spoofing“ möglich. Das Verfahren ermöglicht die Anzeige einer frei wählbaren Telefonnummer im Display des Angerufenen mittels Internettelefonie. Tatsächlich agieren die Betrüger aber häufig aus Callcentern im Ausland.
Wer einen verdächtigen Anruf erhält, sollte laut Polizei folgendes tun:
Lassen Sie sich den Namen nennen, legen Sie auf und rufen Sie Ihre örtliche Polizeibehörde über die Rufnummer 110 an.
Geben Sie unbekannten Personen keine Auskünfte über Ihre Vermögensverhältnisse oder andere sensible Daten.
Öffnen Sie unbekannten Personen nicht die Tür.
Ziehen Sie eine Vertrauensperson hinzu.
Übergeben Sie niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte Personen, angebliche Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten oder Geldinstituten.
Wenn Sie Opfer eines solchen Anrufes geworden sind, wenden Sie sich in jedem Fall an die Polizei und erstatten Sie eine Anzeige.
www.ga-bonn.de

Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Wenn Abgase gefährlicher als Attentäter sind


Es ist viel wahrscheinlicher, durch die Abgasbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zu sterben als durch die Kugeln eines Amokläufers, meint der Soziologe Stefan Kühl: In den Medien höre man dennoch nur von Attentaten, jedoch nichts von den 30 Toten pro Tag durch Stickoxide.

Wenn man Menschen fragt, wovor sie Angst haben, hört man Antworten wie: Terroranschläge, Gewaltverbrechen oder Schweinegrippe. Dabei sind andere Gefahren viel relevanter – die freiwillige Aufnahme von zu viel Alkohol, das weniger freiwillige Passivrauchen oder die schleichende alltägliche Vergiftung durch Autoabgase. Angesichts dieser verzerrten Wahrnehmung spricht man in der Soziologie von einem Risikoparadox. Gemeint ist die systematische Überschätzung von gut sichtbaren Risiken und die Unterschätzung von nicht gut erkennbaren Risiken.
Diese verzerrte Wahrnehmung hängt mit der Funktionsweise der Massenmedien zusammen. Ein Islamist, der mit dem Lkw in eine Menge von Fußgängern fährt, erzeugt viel mehr Aufmerksamkeit als die deutlich höhere Anzahl von Menschen, die tagtäglich aufgrund des Stickoxid-Ausstoßes von LKWs sterben. Ein Amoklauf vor einem Einkaufszentrum ist Brennpunkt der Berichterstattung – obwohl es viel wahrscheinlicher ist, durch die Feinstaubbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zum Einkaufszentrum zu sterben als durch die Kugeln eines Amokläufers.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

30 Tote per Tag durch Stickoxide
Allein die Stickoxide in Dieselabgasen verursachen jährlich über 10.000 Todesfälle in Deutschland – das sind fast 30 Tote pro Tag. Dazu kommen noch mindestens ebenso viele Todesfälle durch die Feinstaubbelastung. Man muss sich vorstellen, was los wäre, wenn es in Deutschland eine ähnlich hohe Zahl von Toten durch Terroranschläge geben würde.
Das „stille Massensterben“ durch den Automobilverkehr wurde erst durch einige erfolgreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe überhaupt zu einem öffentlichen Thema. Die Klagen richteten sich gegen die Überschreitung von Grenzwerten, die seit Jahren gelten, deren Einhaltung aber in keiner Weise durchgesetzt wurde.
Für die Massenmedien gilt eben nicht nur „sex sells“, sondern auch „crime sells“ – gerade wenn die Gesetzesverstöße durch Großunternehmen oder Landesregierungen begangen werden.
Es gibt kein Grundrecht auf Individualverkehr
Leider sind die Reaktionen der Politik ziemlich vorhersehbar: ein paar Millionen mehr für den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität, die Reaktivierung der Abwrackprämie, um steuerfinanzierte Anreize für den Kauf neuer Autos zu geben, und das inzwischen obligatorische Software-Update für Dieselfahrzeuge.
Dann gibt man dem Ganzen einen peppigen Namen wie „Luftreinhaltung jetzt“ oder „Chance zum Atmen“ oder „Bündnis für bessere Luft“ und suggeriert, dass sich durch diese Maßnahmen die Luftverschmutzung in den nächsten vier, fünf Jahren halbieren ließe – darauf vertrauend, dass sich dann niemand mehr an dieses Versprechen erinnert.
Dabei gibt es seit Jahren eine Alternative zu einer solchen verkehrspolitischen Symbolpolitik: die Einführung einer Citymaut. Doch interessanterweise entdecken Politiker ausgerechnet bei diesem Thema die soziale Frage – und zwar auch solche Politiker, die sich sonst wenig für die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich interessieren. Sie argumentieren, dass die Citymaut es sozial Schwachen unmöglich machen würde, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, und damit ihre Mobilitätsrechte beschneiden würde.
Politiker, die die kostenlose Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln, Wohnraum oder öffentlichem Nahverkehr als Einstieg in den Sozialismus verdammen würden, fördern die kostenlose Nutzung öffentlichen Raums für den individualisierten Automobilverkehr – so, als ob das Grundrecht auf Mobilität das Recht beinhaltete, mit dem eigenen Auto jederzeit überall hinfahren zu dürfen, nur weil man die Schäden, anders als bei Terroranschlägen, nicht sofort sieht.

Der Soziologe und Historiker Stefan Kühl (Privat)
Stefan Kühl, Soziologe und Historiker, ist Professor für Organisationssoziologie an der Universität Bielefeld. Er arbeitet als Organisationsberater für Ministerien, Verwaltungen und Unternehmen. Sein aktuelles Forschungsprojekt beschäftigt sich mit der „brauchbaren Illegalität“ von Organisationen. Jüngst erschienene Bücher: „Sisyphos im Management. Die vergebliche Suche nach der optimalen Organisationsstruktur“ (Campus 2015) und „Das Regenmacher-Phänomen. Widersprüche und Aberglauben im Konzept der lernenden Organisation“ (Campus 2015). www.metaplan.com