Politik/Investigativ/Kultur

  1. Video: Autobahnraststätten: Vorsicht Abzocke Teurer geht immer

    15.08.18 | 08:42 Min. | Verfügbar bis 15.08.2019

    Tanken und Einkaufen an der Raststätte war noch nie ein Schnäppchen. Aber jetzt sind die Spritpreise auf der Autobahn im Vergleich zu den anderen Tankstellen nochmals gestiegen. Woran liegt das? 

  2. https://youtu.be/ieByoEhKydA?t=75

Fast alle Tankstellen und Raststätten an den Autobahnen gehören dem Unternehmen Tank & Rast.

– Für Shops und Raststätten kassierte Tank & Rast laut aktuellem Geschäftsbericht 230 Mio. Euro Pacht im Jahr.

– Undurchsichtige Preisgestaltung: Autobahntankstellen gestalten ihre Preise heute völlig anders als früher, reagieren überhaupt nicht mehr auf ihre Konkurrenz

– 2015 war der durchschnittliche Preisaufschlag noch 6,5 Cent im Vergleich zum Preis aller anderen Tankstellen, im Juli dieses Jahres bereits 16,6 Cent.

Sind die Sprit-Preise an Autobahnraststätten wirklich höher? | Bild: dpa

Tanken und Einkaufen an der Raststätte war noch nie ein Schnäppchen. Aber jetzt sind die Spritpreise auf der Autobahn im Vergleich zu den anderen Tankstellen nochmals gestiegen. Woran liegt das? 

5.00 Uhr früh bei Familie Bischof in Gelsenkirchen. Endlich geht es los in den Urlaub und zwar nach Bayern. Das sind 640 Kilometer zu fahren. Mit Pausen dauert das mindestens sieben Stunden. An Essen und Trinken haben sie so einiges dabei, denn die teuren Raststätten wollen sie sich ersparen. „Plusminus“ will erfahren, wie gut ihnen das gelingt. Dafür filmt sich die Familie unterwegs immer wieder selbst.

Direkt an der Autobahn tanken, das kann teuer werden. | Bild: Das Erste

Nach 330 Kilometern fahren sie raus, an der Autobahnraststätte Spessart Süd. Ihr Wagen ist neu, sicherheitshalber kurz tanken und dann weiter. Der Spritpreis liegt bei 1,60 Euro. Mike Bischof findet das zunächst in Ordnung: „Draußen bezahlt, hab ich gesehen, vorgestern bei uns lag er bei 1,61 Euro.“

Runter von der Autobahn und sparen

17 Cent weniger kostet es nur ein paar km von der Autobahn entfernt.  | Bild: Das Erste

Geht das wirklich nicht günstiger? Wir fahren runter von der A3, denn nur wenige Kilometer weiter, das sagt uns eine Spritspar-App, gibt es das hier: eine Tankstelle mit Superbenzin für 1,43 den Liter. 1,43 – das sind 17 Cent weniger als auf der Autobahn. Das überzeugt dann auch Mike Bischof: „Lohnt sich auf jeden Fall, würde ich sagen, wenn man volltankt.“ Und seine Frau Nicole wird selbstkritisch: „Haben wir uns drüber unterhalten, dass wir eigentlich nie drauf geachtet haben, aber dass wir jetzt mal besser planen sollten.“

Nicht weit von der Autobahnausfahrt, nur wenige Kilometer weiter liegt die günstige Tankstelle. Die Ersparnis sind 17 Cent pro Liter. Und wer keinen Umweg will, der fährt gleich neben der Ausfahrt zu einem Autohof: Dort ist der Sprit immerhin noch 13 Cent günstiger.

 Datensätze aller Tankstellen deutschlandweit

Für „Plusminus“ werden Datensätze von Tankstellen deutschlandweit ausgewertet. | Bild: Das Erste

Das sind nur Einzelpreise. Aber hier an der Universität Frankfurt kennt Sascha Wilhelm die Preise aller deutschen Tankstellen, 14.500 an der Zahl. Er schreibt seine Doktorarbeit über Preisänderungen an Tankstellen. Und er sitzt auf einem wahren Schatz: xim Computer: „Wir können auf alle Preise an allen Tankstellen zu jedem Zeitpunkt zugreifen.“

Und Sascha Wilhelm wird jetzt für uns herausfinden: Sind die 17 Cent Preisunterschied nur die Ausnahme oder sind sie die Regel an den Autobahnen? Eine Aufgabe, die allerdings etwas Zeit braucht.

Das Unternehmen Tank & Rast

Tank & Rast lässt sich die Erlaubnis, Sprit an seinen Tankstellen zu verkaufen, gut bezahlen. | Bild: Das Erste

Fast alle Tankstellen und Raststätten an den Autobahnen gehören übrigens einem einzigen Unternehmen, der Tank & Rast. Und Tank & Rast weiß, wie man das zu Geld macht. So müssen die Mineralölgesellschaften die Erlaubnis, Sprit zu verkaufen, extra bezahlen. 100 Millionen Euro waren es 2016. 100 Millionen, die die Tankkonzerne kaum aus eigener Tasche bezahlen, denn schließlich gibt es ja uns Autofahrer.

Tank & Rast wiederum gibt sich ganz arglos. Kein Interview, dafür aber eine schriftliche Antwort: „Tank & Rast hat auf die Kraftstoffpreise keinen Einfluss.“

 Essen und Trinken an der Tankstelle

Familie Bischof hat sich Kaffee und Eis gegönnt an der Autobahnraststätte. | Bild: Das Erste

Die Bischofs haben sich jetzt eine richtige Pause verdient: Die Raststätte ist natürlich von Tank & Rast. Sie wird verpachtet. Im Shop kauft die Familie für Sohn Lennard ein sogenanntes Slushy für 5,99 Euro und für Tochter Darlene ein Nogger Choc für 1,99. Die Eltern gönnen sich zwei Cappuccini für je 3,90. Dazu werden die selbst mitgebrachten Würstchen verzehrt. Schmeckt denn der Kaffee? Nicole Bischof findet: „Nicht berauschend, schmeckt, aber nicht so, dass ich sagen würde, der ist 3,90 Euro wert.“ Und Lennard Bischof findet seinen Slushy viel zu zuckrig: „Obwohl ich eigentlich auf Süßes stehe, aber das ist zu süß.“ Mehr als Eis und Kaffee haben sie nicht gekauft, obwohl die Verlockung schon groß war. Aber alles ist einfach wirklich teuer.

Preisvergleich bei Speisen und Getränken

Die Pachteinnahmen von Tank & Rast pro Jahr. | Bild: Das Erste

Nicht nur an dieser Raststätte. „Plusminus“ hat in insgesamt 26 Raststätten einen Preisvergleich gemacht.

Info-Box:

– Eine kleine Dose Red Bull kostete da durchschnittlich 3,62 Euro. Bei Rewe an einer Tankstelle, die auch 24 geöffnet hat, kostet das Getränk nur 2, 49 Euro.

– Bei einem Mars XL zahlt man im Schnitt 1,82 Euro an den Autobahnraststätten im Verglelich zu 1,29 an normalen Tankstellen.

– 1 Liter Gerolsteiner kostet an der Raststätte 3,12 Euro. Bei Rewe an der Tankstelle zahlt man 1,99 Euro und bekommt dafür sogar 1,5 Liter.

Preisvergleich: Autobahnraststätte von Tank & Rast vs. Rewe in einer normalen Tankstelle | Bild: Das Erste

Die Pachteinnahmen von Tank & Rast pro Jahr. | Bild: Das Erste

Und wieder gibt sich Tank & Rast auf Nachfrage arglos. Die Preise, heißt es, machen die Pächter – und nicht Tank & Rast. Was das Unternehmen nicht erwähnt: Allein für die Shops und Raststätten kassierte Tank & Rast laut aktuellem Geschäftsbericht an Pacht 230 Millionen Euro im Jahr.

Auch das Geld muss erst wieder reingeholt werden. Das heißt: Kunden wie Familie Bischof müssen für das Geschäftsmodell ordentlich zahlen, bei den Lebensmitteln und beim Sprit. Für sie ist das Thema für heute durch, sie sind fast am Ziel.

Wie entstehen die Spritpreise an Tankstellen?

Wie teuer allein das Tanken für uns Autofahrer insgesamt werden kann – das hat unser Experte für die Spritpreise jetzt herausgefunden. Das erste überraschende Ergebnis: Autobahntankstellen gestalten ihre Preise heute völlig anders als früher, reagieren überhaupt nicht mehr auf ihre Konkurrenz.

Noch vor einem Jahr war es so: Eine typische Tankstelle neben der Autobahn veränderte mehrmals am Tag ihren Preis. Und ähnlich auch die Autobahntankstelle, nur auf höherem Preisniveau. Aber jetzt: Wir haben jetzt rausgefunden, dass seit März 2018 fast alle Tankstellen an den Autobahnen stabile Preise haben. Vielleicht einmal den Preis ändern, wenn irgendwie eine vor- oder nachgelagerte Autobahntankstelle den Preis ändert.

Früher gab es bei allen Tankstellen Preisschwankungen im Tagesverlauf. | Bild: Das Erste

Preise schwanken kaum noch

Von wegen, denn bei der Tankstelle neben der Autobahn gibt es viele Preisschwankungen am Tag. Aber die Autobahn-Tankstelle hält ihren Preis immer gleich hoch, und zwar richtig hoch. In der Spitze mit einem Unterschied von fast 20 Cent. Das macht wohl nur, wer sich sicher ist: Die Tankstellen jenseits der Autobahn sind keine ernste Konkurrenz.

Mittlerweile hält die Autobahn-Tankstelle ihren Preis immer gleich hoch. | Bild: Das Erste

Sascha Wilhelm von der Goethe-Universität Frankfurt, der die Daten für uns ausgewertet hat, schätzt das so ein: „Wir haben ja gesehen, dass seit 2018 die Preise höher geworden sind an den Autobahntankstellen. Und dass auch die Autobahntankstellen gar nicht mehr auf die Konkurrenz reagieren. Dementsprechend haben wir schon eine monopolartige Situation.“

Die Folge: Im Vergleich zu anderen Tankstellen greifen sie den Autofahrern immer tiefer in die Tasche. Das sagen die Zahlen unseres Experten:

Immenser Preissprung

Blick auf die Preissteigerung in der Vergangenheit. | Bild: Das Erste

Info-Box:

2015 war der durchschnittliche Preisaufschlag noch 6,5 Cent Cent im Vergleich zum Preis aller anderen Tankstellen. 2017 dann 11,1 Cent, um dann bis Juli dieses Jahres auf 16,6 Cent hoch zu schießen. Allein das ist ein Preissprung um durchschnittlich fast 50 Prozent!

Tip: Nicht direkt an der Autobahn tanken BMWI ist informiert.

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  1. Aufwachen #311: Wirtschaft lebt. SPD stirbt. Erde tot.

    Dürre, Hitze, Missernte. Bevor nächste Woche bei kühlen 27 Grad niemand mehr was bemerkt haben will, fordert der Bauernverband noch schnell eine Milliarde Euro. Gute Politik muss schnell gehen! Siehe Dieselgipfel. Vor einem Jahr traf man sich, einigte sich auf Software-Updates, die es bis heute nicht alle gibt und vom Hilfsprogramm “saubere Luft” haben die Komunen bislang null Euro gesehen. Es bleibt also nur eine Erfolgsmeldung: Andrea Nahles hat 100 Tage im Amt geschafft. Sie feiert auf einem Rastplatz. Wir auch, mit Musik von Mathias und euren Audiokommentaren.
    Quelle: Tilo Jung

  2. Aufwachen #312: SuperGAUland, Alex Jones, RTL2-News & Bauern in Not

    Alex Jones aus den sozialen Netzen zu verbannen ist ein Punktsieg für aufgeklärte, kosmopolitische im Grunde uns übliche Menschen. Aber es ist auch eine Beschleunigung im Medienmarathon den Infowars seit seiner Gründung läuft. Wir diskutieren es am hörbaren Objekt. Die Nachrichtenwoche war eher übersichtlich. Trumps Mafioso-Politik wurde weiter normalisiert. Das soziale am Staat wurde ignoriert. Den Bauern wurde intensiv zugehört. Zwischendrin war Merkel in der BPK und Gauland im Fernsehen. Dazu Mathias’ kleines Feuilleton und eure Audiokommentare.
    Quelle: Tilo Jung

  3. KfW-Tochter DEG – Zwischenstopp in der Steueroase

  4. Die KfW-Tochter DEG fördert Firmen in Entwicklungsländern. Das Geld fließt dabei jedoch oft über Steueroasen wie Mauritius. Dabei geht es inzwischen um fast eine Milliarde Euro.
  5. Mit frittiertem Hähnchen ist Deji Akinyanju der Durchbruch gelungen. Heute hat seine Kette „Chicken Republic“ mehr als 65 Franchise-Restaurants in Nigeria und Ghana. Akinyanju gilt als Vorzeigeunternehmer, einer, der die Wirtschaft an der Westküste Afrikas voranbringt, der Jobs schafft. Auch dank deutscher Entwicklungsgelder. Es ist ein weiter Weg von Köln, wo die KfW-Tochter DEG ihren Sitz hat, bis nach Lagos, wo Chicken Republic gegründet worden ist. Und er führt über eine Insel, die als Steueroase bekannt ist: Mauritius.
  6. Wer verstehen will, wie deutsche Entwicklungsgelder verteilt werden, muss sich durch eine Liste im Geschäftsbericht der DEG quälen. In kleiner Schrift sind dort Fonds aufgelistet, in die die DEG investiert. Diese Fonds wiederum stecken das Geld dann in Firmen wie Food Concepts, den Mutterkonzern von Chicken Republic. Hilfe zur Selbsthilfe ist das: Die Firmen in den Entwicklungsländern sollen dadurch mehr investieren können, Jobs schaffen, letztlich mehr Steuern zahlen. Doch schaut man sich die Liste an, stolpert man über die Länder, in denen die Fonds sitzen: Mauritius etwa, aber auch die Kaimaninseln, Guernsey, Jersey, Malta, Panama, Bermuda, St. Kitts und Nevis und die Jungferninseln.
  7. Quelle: Tagesspiegel
  8. Deutsche Banken ringen umögen der Kirchen Milliardenverm

  9. Deutsche Banken berichten von einer Kundengruppe, die immer häufiger an ihre Türen klopft: Kirchen. Auch sie kämpfen mit den Auswirkungen der Niedrig-Zinsen.
  10. Schätzungen zufolge verfügen die Kirchen in Deutschland über ein Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro. Das stellt sie vor ein Problem: Die niedrige Zinsen drücken auf die Erträge klassischer Anlagen, zudem haben erstmalige Finanzberichte einige Fehl-Investments ans Licht gebracht. Die Kirchen holen sich deshalb verstärkt professionelle Hilfe bei der Verwaltung ihrer Vermögen.
  11. „Die Kirche hat sich in ihrer Vermögensanlage in den zurückliegenden Jahren immer weiter professionalisiert und greift daher auch häufiger auf professionelle Asset-Manager wie uns zurück“, sagt Martina Erlwein, die sich bei der Hamburger Joh Berenberg Gossler & Company um kirchliche Investoren kümmert. Ähnliches berichtet Daniel Kerbach, CIO der Merck Finck Privatbankiers: „Kirchen sind einer der ganz großen Markteilnehmer. Sie nutzen vermehrt professionelles Asset Management.“
  12. Gerade im aktuellen Umfeld niedriger Zinsen könne mit einer „klassischen Buy-and-Hold-Rentenanlage keine auskömmliche Rendite mehr erzielt werden“, sagt Philip Schätzle, Head of Institutions & VAG Investors Europe bei Metzler Asset Management in Frankfurt. Die Folge sei eine breitere Diversifikation, wofür sich die Kirchen nun Hilfe holen würden.
  13. Gleichzeitig hatten sich viele Kirchen zuletzt verpflichtet, ihre Finanzen erstmals genauer zu durchleuchten und Berichte zu veröffentlichen. Dabei sind sie auf Fehltritte gestoßen. So geht das Bistum Eichstätt davon aus, dass riskante Immobilien-Investments zu einem Verlust in Millionenhöhe geführt haben. Jetzt sollen sich im Bistum Fachleute ums Geld kümmern.
  14. Zwar waren die Einnahmen aus der Kirchensteuer in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch bei einer schwächelnden Konjunktur droht ein Rückgang, was die Renditen aus den Vermögensanlagen um so wichtiger macht.
  15. Erträge brauchen die Kirchen nicht nur für ihren laufenden Betrieb. Sie haben als Arbeitgeber auch „erheblichen Pensionslasten“, sagt Eberhard von Alten, Direktor Institutionelle Kunden bei Feri Trust. Er war Anfang 2018 vom Bistum Mainz, wo er seit 2009 als Finanzdirektor gearbeitet hatte, zu dem Bad Homburger Vermögensverwalter gekommen. „Das Markt-Volumen ist schwer zu schätzen, weil noch nicht alle Körperschaften ihre Vermögen vollständig bewertet und offengelegt haben.“
  16. Quelle: Handelsblatt
  17. Die Macht um Acht (6)

    Uli Gellermann spricht diesmal mit den Kollegen der „Tagesschau“ direkt und ganz persönlich, als Journalist zu Journalisten. Er erinnert sie an die gesetzliche Grundlage ihrer Tätigkeit in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten: Den Staatsvertrag. Dieser verlangt objektive, faktenbasierte Nachrichten, von denen zahlreiche Meldungen der Tagesschau leider Lichtjahre entfernt sind, wie Gellermann in dieser sechsten Ausgabe der „Macht um Acht“, extra für die Redakteure der „Tagesschau“, nachweist.
    Quelle: KenFM

  18. Kampf gegen Linke

    Großbritannien: Dokumente belegen Schnüffelei von Geheimdiensten, um Berufsverbote zu verhängen
    Berufsverbote gegen linke Aktivisten und Gewerkschafter unterschiedlichster Strömungen gibt und gab es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Großbritannien. Davon zeugen im Juli vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte, bislang geheimgehaltene Regierungsdokumente, deren 30jährige Sperrfrist nun ausgelaufen ist.
    Darin war zu lesen, was viele schon lange geahnt hatten: Der Staat hat systematisch »schwarze Listen« unliebsamer Pesonen angelegt. Bei den veröffentlichten Dokumenten geht es um die 1985 von der Premierministerin Margaret Thatcher gegründete Organisation »Inter-departmental Group on Subversion in Public Life« (SPL). Darin arbeiteten der Inlandsgeheimdienst »MI 5« und geheimpolizeiliche Abteilungen der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard zusammen.
    Die SPL, so berichtete die Tageszeitung The Guardian am 24. Juli, hatte die Aufgabe, die Einstellung »subversiver Elemente« in den öffentlichen Dienst zu behindern, bzw. deren Aufstiegs- und Karrierechancen zu sabotieren. Zudem oblag es ihr, Linke von »kritischen Bereichen« des öffentlichen Dienstes fernzuhalten. Vorgesetzte waren verpflichtet, den MI 5 immer zu konsultieren, wenn sie beabsichtigten, solche Menschen an einen neuen Posten zu versetzen.
    »Subversiv« war laut geheimdienstlicher Diktion, wer »Aktivitäten entfaltet, die die Wohlfahrt des Staates gefährden und die Absicht verfolgen, die parlamentarische Demokratie mit politischen, gewerkschaftlichen und gewalttätigen Methoden zu stürzen«. Der Inlandsgeheimdienst ging im Jahr 1985 von rund 50.000 derartigen Personen in Großbritannien aus.
    Quelle: junge Welt

  19. Sicherheitslücken an Flugplätze,Reiche werden kaum kontrolliert

  20. Wer mit dem Privatjet einreist, muss weder sein Gepäck prüfen noch seine Daten registrieren lassen. Eine Praxis, die zu erheblichen Sicherheitslücken an europäischen Flugplätzen führt. […]

    Keine Kontrollen? Einreisen ohne Prüfung des Gepäcks, Datenabgleich mit den Fahndungslisten und Eintrag ins Fluggastdatenregister? Das scheint in Zeiten der EU-weit geschürten Angst vor Terroristen, Mafiosi und illegalen Migranten bestenfalls ein Versehen.

    Doch genau das ist in zahlreichen weiteren EU-Ländern gängige Praxis, auch in Deutschland. Für die gut betuchten Nutzer von privaten Flugzeugen, das ergeben Recherchen von „Investigate Europe“, gilt europaweit ein Sonderrecht: Nicht nur können sie mit ihren Business-Jets, Hubschraubern und Sportflugzeugen hunderte kleinere Flughäfen ansteuern, wo sie nur oberflächlich oder gar nicht kontrolliert werden. Zugleich werden auch – anders als bei gewöhnlichen Flugpassagieren – ihre persönlichen Daten nicht in den Datenbanken gespeichert, mit denen die EU-Staaten die Reisen aller übrigen Bürger überwachen. […]

    „Der private Flugverkehr ist die Achillesferse der inneren Sicherheit“, mahnt David Weinberger, Experte des staatlichen Instituts für Sicherheitsstudien in Frankreich. Das Privileg für die Reichen, so erklärt Weinberger, habe allerdings „eine politische Seite: Leute mit Privatjets haben in der Regel gute Verbindungen zur Regierung. Kein lokaler Polizeichef würde seine Karriere riskieren, um sich mit denen anzulegen.“
    Quelle: Tagesspiegel

  21. Enttarnung einer Idylle – Der Kalte Krieg in der Eifel

    Es war wie in einem James Bond Film: Geheime, riesige Bunkeranlagen für Staatsbedienstete, unterirdische Depots mit einer Ersatzwährung und gut getarnte Atomwaffen. Eine Parallelwelt – direkt vor der Haustür. Autoren: Ute Casper, Uwe Romstedt
    Quelle: WDR

 

  1. Die Macht um Acht (5)

    Neue Töne bei der Tagesschau: In der Serie „Die Macht um Acht“ zeigt Uli Gellermann an drei Beispielen nachdrücklich, dass die Tagesschau sich als eine Art Staatsfunk versteht. Sie hat bei vielen Themen die Haltung der Regierung ungeprüft übernommen, gibt sie einfach weiter und hält das für Journalismus.
    Um diese Form von Nachrichten-Übermittlung zu würdigen schlägt der Autor vor, dass sich Familien und Nachbarn zur Zeit der Tagesschau-Ausstrahlung rund um das TV-Gerät einfinden und die Nationalhymne singen. Allerdings kann der Autor nicht garantieren, dass Singen die Qualität der ARD-Redaktion verbessert.
    Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
    Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
    Quelle: KenFM

US-Kriegspartei heult auf

Das Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki hat die globalen Machtstrukturen offengelegt. Da der irrlichternde Trump nicht in die US-Kriegspartei von Hillary Clinton bis John McCain, von Barack Obama bis Paul Ryan, dem Führer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, eingebunden zu sein scheint, schlagen sie von allen Seiten auf ihn ein – obwohl er den Militäretat in schwindelerregende Höhen treibt (auf 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr) und den US-Millionären und -Milliardären große Steuergeschenke gemacht hat.

Statt Putin im Einklang mit der US-Kriegspartei und ihrer Propaganda wegen seiner „Aggressionspolitik“ in der Ukraine, in Syrien und in Europa zu tadeln und die Spannungen weiter zu verschärfen, gab er sich beim Treffen mit Putin moderat, machte aber den „Fehler“, den US-Geheimdiensten, die weltweit Verbrechen begehen, nicht sein „vollstes Vertrauen“ auszusprechen. Die gleichgeschaltete Resonanz in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dieses Treffen zeigt, welchen Einfluss die US-Kriegspartei mittlerweile hat und wie sehr sich ihre Lügen-Propaganda in vielen Ländern durchsetzt. Auch die Reaktionen in den deutschen Medien beweisen jetzt, wie sehr auch diese in die US-Propaganda eingebunden sind, was die verdienstvollen NachDenkSeiten gestern und heute umfangreich belegen.

Die globale US-Kriegsmaschinerie wird auf eindrucksvolle Weise von dem ehemaligen Stabschef des US-Außenministers Collin Powell, Lawrence Wilkerson, im folgenden Video geschildert. (https://youtu.be/-LPCauj9LJw ) Nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzugucken, das Pflichtprogram jedes deutschen Journalisten werden müsste, weil es die Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propaganda-Lügen des US- Imperialismus entlarvt.

Oscar Lafontäine

 

Häuptling an DGB-Basis: wir machen „Weiter so“!

Nach 11 Wochen antwortet der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann auf Kritik an seinem Eintreten für die erneute Große Koalition. Sein Einsatz wäre und bliebe richtig. Das „Weiter so“ zeigt sich jetzt in ersten Äußerungen zur Rentenpolitik: Das Einhalten des Status Quo beim Rentenniveau bis 2025 wird als erster handfester Erfolg gefeiert.

Da scheint eine 30 Jahre andauernde Rentenkürzungspolitik vorübergehend aufgehalten worden zu sein und das ist ein Erfolg? Das ist erbärmlich. 30 Jahre Rentensenkungen werden abgesegnet. Aber der “Erfolg” wird nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung bis 2024 sowieso eintreten – auch ohne Gesetzesänderung. Und selbst das ist eine Beschönigung, weil das reale Rentenniveau durch die zunehmend stärkere Besteuerung auch bei Einhaltung der fiktiven 48%- Marke (Rentenniveau vor Steuern) weiter absinken wird.

Quelle: Seniorenaufstand

 

In die Rebellion getrieben

Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher “Anti-Terror”-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe “G5 Sahel” fördern – deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst.

Quelle: German Foreign Policy

 

An der Wirklichkeit vorbei geurteilt

Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich? ….

„Die Vielfalt gewährleistender“? Der Autor dieses Kommentars ist parteigebunden, er ist bei einem privaten Medienkonzern angestellt, das gehört unbestritten ins Bild – aber WELT bietet bei dem aktuellen Streitthema Asyl mit Sicherheit ein vielfältigeres Meinungs- und Informationsbild als die Öffentlich-Rechtlichen.

Wenn die Vielfalt konstitutive Mitbedingung für die Haushaltsabgabe ist – dann bitte muss Schluss sein mit den öffentlich-rechtlichen Attacken auf die AfD und verwandte Gruppierungen. Dann muss Schluss sein mit der Praxis, in politische Talkshows keine AfD-Vertreter einzuladen, oder nur selten. Dann mögen die Öffentlich-Rechtlichen diese Konsequenz auch wirklich ziehen.

Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Mangelnde Vielfalt daran festzumachen, dass die AfD nicht in Talkshows eingeladen wird. Dümmer geht’s nimmer. Und welche Vielfalt bieten eigentlich die Privatmedien? Etwa das Privatfernsehen. Hirnlose Soaps und genau so hirnlose Talent-, Realty- und Verkuppelungsshows und blanke neoliberale Ideologie im Sinne einer gnadenlosen Anpassung an die Ideologie der Selbstvermarktung, wie in “Germanys Next Top Model” oder eine zynische Bloßstellung der sozial Unterprivilegierten, wie in “Zahltag”. Ganz nebenbei, ist “Chefkommentator” wirklich eine Position bei der Welt? Was es alles gibt.

Anmerkung CG: Mit der AfD im Gepäck glauben viele Konservative nun scheinbar, all das durchsetzen zu können, woran sie bislang (noch) gescheitert waren. Dabei liegts ja nicht am „Zwangsbeitrag“ wie die AfD das nennt, sondern an der Qualität der Berichterstattung, die leider oft zu wünschen übrig lässt, doch das ist ja bei den Privatmedien um keinen Deut besser…

  1. Redaktionen verklagen

  2. Redaktionen erhalten immer öfter Schreiben von Anwälten, die gegen eine Berichterstattung über ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese überhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit möglicherweise eingeschüchtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.
  3. (…) Der Druck auf investigativen Journalismus nimmt zu
  4. Der Druck auf investigative, also eher aufwendig recherchierte Berichterstattung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Und nicht nur Unternehmer, auch Politiker und Prominente wehren sich gegen kritische Schlagzeilen. Journalisten erhalten dann Anwaltsschreiben statt Antworten, Juristen legen ganzen Redaktionen nahe, nicht über bestimmte Themen zu berichten. Experten erkennen einen Trend, der Folgen für die Gesellschaft hat. Medienwissenschaftler Volker Lilienthal warnt vor einer “Schere im Kopf” von Journalisten:
  5. “Bestimmte Kreise – Verantwortliche oder richtige Missetäter – bleiben dann unbehelligt von missliebiger Berichterstattung, sie müssen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Insofern ist es ein Verlust für die Meinungsbildung unserer Gesellschaft.”
  6. (…) Die Waffe, die Schertz im Zuge dieser Aufrüstung selbst erfunden hat, heißt “Presserechtliches Informationsschreiben”. In diesen Schreiben warnt der Anwalt Redaktionen davor, über einen bestimmten Sachverhalt zu berichten.
  7. “Das presserechtliche Informationsschreiben ist ein Instrument unserer anwaltlichen Arbeit, wenn eine Schlagzeile in irgendeiner Zeitung steht, die unseres Erachtens rechtswidrig ist, gehen wir gegen diese Erstberichterstattung vor und informieren dann mit diesem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben die anderen Medien, dass wir gegen diesen Bericht vorgehen, weil er unseres Erachtens rechtswidrig ist.”
  8. “Und, ganz offen, wir schaffen es doch eigentlich ganz regelmäßig im Wesentlichen, so eine Berichterstattung auch einzudämmen. Mal gelingt es nicht, aber es ist ein ganz gutes Mittel, wie man die Beschädigungen von Mandaten, einen Reputationsschaden verhindern kann.”…
  9. Der Berliner Rechtsanwalt versteht seine Schreiben als Service für die Redaktionen. Ihm gehe es in seiner Arbeit darum, das Persönlichkeitsrecht zu verteidigen, also das Recht einer Person darauf, ihren Ruf und ihre Würde intakt zu halten. Kritiker sprechen von “Drohbriefen” und werfen Schertz “Einschüchterungsversuche” vor…
  10. Quelle: Deutschlandfunk

Die Arroganz der Ohnmacht

Nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, redet man nur. (…)

Der PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und der „France Insoumise“ des Ex-Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und des PS (der sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zur Zeit schon auf unter zehn Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder.

Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländern kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent.

Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen. (…)

Bei der SPD-Zentrale in Berlin-Kreuzberg haben sie schon vor Wochen die Parteiflagge eingeholt. Jetzt flattert dort auf dem Dach die Fahne Europas. Der Wind dreht dieser Tage oft.

Quelle: taz

 

Die Erosion der Mittelschicht ist näher denn je

Eine Analyse zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft in den Industrieländern. Volkswirtschaften formen sich durch Alterung und Automatisierung neu. Im Extremfall wandelt sich das Drei-Klassen-Modell in ein Zweiersystem – mit 80 Prozent Unterschicht.

(…) Drei absehbare Trends bündeln sich nach Einschätzung der Autoren Karen Harris, Austin Kimson und Andrew Schwedel zu einem unheilvollen Ganzen. „Die Automatisierung wird ganze Volkswirtschaften neu formen, die Arbeitsmärkte in Tumult versetzen und die Spielregeln in vielen Wirtschaftszweigen verändern“, heißt es in der Studie. Gleichzeitig werde die Alterung der Bevölkerung die Sozialsysteme strapazieren „wie nie zuvor“.

Dazu kommen eine wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in den meisten Industrieländern – die Spanne zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung werde größer, wobei die Gewinner deutlich in der Minderheit bleiben. Diese Kräfte seien bereits heute dabei, ihre Wirkung zu entfalten…

Quelle: Welt

Anmerkung J.K.: Eine Zwei-Klassen Gesellschaft mit 80 Prozent Unterschicht und 20 Prozent Oberschicht, das hört sich nach Revolution an. Gut, dass die neue digitale Welt auch die passenden Überwachungs- und Kontrollsysteme hervorbringt. China macht gerade vor wie dies aussehen könnte.

Anmerkung Jens Berger: Was die WELT hier als aktuelle Studie verkauft, lehnt sich im Kern offenbar eine 1:1 an die Aussagen einer Konferenz der globalen Elite an, die von der Gorbatschow-Stiftung 1995 in San Franzisko veranstaltet wurde. Bereits damals sah man die 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20 Prozent der Bevölkerung unmittelbar für Produktion und Erhaltung der Gesellschaft benötigt werden und es für 80 Prozent der Bevölkerung schlicht keine Aufgabe mehr gibt. Nun ist seitdem jedoch auch schon wieder fast ein Vierteljahrhundert vergangen und die Zahlen geben ein solches Szenario einfach nicht her. Man sollte solchen „Studien“ (nicht nur) daher stets sehr kritisch gegenüberstehen und fragen, was die Autoren eigentlich bezwecken wollen. Und wenn man dann noch etwas von „Strapazierung der Sozialsysteme“ liest, sollten gleich die Alarmglocken klingeln.

  1. Europas dreckige Ernte
    Die Supermärkte sind voll mit günstigem Obst und Gemüse. Aus Spanien kommt die meiste Ware, auch Italien ist ein wichtiger Lieferant. Wie können die Länder so günstig produzieren? Der Film deckt katastrophale Arbeitsbedingungen auf.
    Quelle: Das Erste
  2. Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht vom 15.07.2018 “Die Reportage ‘Europas dreckige Ernte’ zeigt auf, wie Flüchtlinge in spanischen und italienischen Gewächshäusern als billige Arbeitssklaven missbraucht werden. Und wie die Betriebe, die sie nach Strich und Faden ausbeuten, auch noch Millionen an EU-Subventionen einstreichen. Verantwortlich für das Elend sind aber auch mächtige deutsche Supermarktketten, die den Lieferanten Dumpingpreise diktieren.”

Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU

Die “Big Four”, das sind die vier großen europäischen Steuerberatungs-Unternehmen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte. Bekannt sind die “Big Four”, weil sie Konzernen dabei helfen, bei der Steuer zu tricksen. Sie machen ein Geschäft daraus, das Geld multinationaler Konzerne vor den Steuerbehörden zu verstecken. Dabei agieren sie schamlos und versprechen wie PwC, dass nur jeder vierte Steuertrick als ungesetzlich eingestuft wird.

Eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass ausgerechnet diese “Big Four” von der EU als Berater in Steuerfragen bezahlt werden. Und zwar mit Millionenbeträgen. Sie werden von den EU-Institutionen als seriöse Partner in Sachen Steuerrecht betrachtet.

So bezahlt sie die EU-Kommission sie für Analysen und Studien zu Steuerfragen. Während die “Big Four” gute Geschäfte damit machen, den Konzernen beim Steuertricksen helfen, sollen sie der EU-Kommission helfen, genau das zu verhindern.

Jahr für Jahr erhalten die “Big Four” von der EU-Kommission Aufträge in Millionenhöhe. Zuletzt erhielten KPMG, PwC und Deloitte Anfang 2018 eine Auftrag in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema “Steuern und Zölle” erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten EY, PwC und Deloitte erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.

Insgesamt soll die Europäische Kommission mehr als 100 Millionen Euro für die Expertise der “Big Four” bezahlt haben – allein im Jahr 2016.

Daneben haben die “Big Four” Netzwerke und Organisationen etabliert, über die sie auf die Politik der EU Einfluss nehmen können. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Institutionen der EU zusätzlich ideologisch.

Quelle: Kontraste

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.

Auch deswegen haben 57 000 Menschen beim SZ-Projekt #MeineMiete mitgemacht und einen umfassenden Fragebogen ausgefüllt. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, belegen aber dennoch, wie kaputt der Mietmarkt in Deutschland ist – und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in Schicksalen. Über die standardisierten Antworten in der Umfrage hinaus haben uns fast 3000 Menschen ihre Geschichte geschickt. Zusammengenommen zeichnen diese Geschichten ein bedrückendes Bild des deutschen Wohnungsmarktes.

Da sind die jungen Eltern, die ihr Kind in einer WG großziehen, weil sie sich die Miete für eine eigene Wohnung nicht leisten können. Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Und da sind die Frauen, die vom Frauenhaus zurück zu ihren sie prügelnden Männern ziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Quelle: S

  1. Die Gefährdung der Menschenwürde – warum man für das “Pro&Contra” zu privater Seenotrettung in der “Zeit” dankbar sein sollte

  2. Offensichtlich muss man Mariam Lau ausdrücklich dafür danken, dass sie im Pro und Contra der aktuellen Zeit Offensichtliches ausspricht wie die Feststellung, dass „die (Seenot-)Retter längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper sind“.
  3. Und dafür danken, dass sie die Motive und Begründungen der Seenot-Retter kritisch hinterfragt: „Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. Europa stehe, so sagt es zum Beispiel Ruben Neugebauer, Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, obendrein wegen “kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse” in der Schuld der Migranten. Sie holten sich also nur einen Bruchteil dessen zurück, was man ihnen weggenommen habe. Diese fragwürdige Kausalkette geht nicht nur davon aus, dass die Bewohner ehemaliger Kolonien für nichts verantwortlich sein können – nicht mal für ihr eigenes Unglück –, sondern sie geht auch mit einer gewaltigen Selbstüberhöhung einher: Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.“
  4. Denn solche Fragen und solche Kritik machen das Wesen von Journalismus aus. Journalisten haben auch die Beweggründe und Begründungen der vermeintlich „Guten“ zu prüfen. Wer allerdings den Shitstorm liest, der seit Tagen über die Journalistin hinein bricht, kann erkennen, wie die weltweite Konterrevolution der Autoritären im Lager der Liberalen eine Schützengraben-Mentalität auslöst, die einem offenen Streit nicht zuträglich ist und stattdessen die Freiheit, zu fragen und hinterfragen, einer „liberalen Selbstzensur“ unterwirft. So hält Heribert Prantl von der Süddeutschen der Zeit empört vor, schon allein durch das Pro und Contra die Menschenwürde zu verletzen.
  5. Als besonders schändlich gilt den empörten Kritikern die Frage von Mariam Lau danach, wie die Akzeptanz für Flüchtlinge in den demokratischen Gesellschaften des Westens zu sichern ist. Wer die Demokratie respektiert und schützen will, hat sich mit ihren Fragen auseinander zu setzen: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“
  6. Quelle: Franz Sommerfeld auf meedia
  1. dazu: Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?
    “Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra” – diese Einleitung einer Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik in der Wochenzeitung “Die Zeit” beschäftigt die liberalen Gemüter der Republik. Doch reagierten sie nicht mit Argumenten, sondern mit Moral und Entsetzen.
    Manche waren auch schockiert und getriggert, dass mal ausformuliert wurde, was schon längst praktische Politik ist. Dabei waren die Debattenbeiträge nun längst nicht so zugespitzt, wie es die Einleitung suggerierte. Das ist ja auch nicht verwunderlich. Es ist schließlich bekannt, dass die Überschrift und die Einleitung dazu dienen, mit pointierter Zuspitzung Aufmerksamkeit zu erregen.
    Im Kern formuliert die langjährige Taz-Journalistin Mariam Lau, die schon vor einigen Jahren zur “Zeit” gewechselt ist, die Maxime der Politik in fast allen europäischen Staaten. Die besagt schließlich, um die ganz Rechten nicht noch größer werden zu lassen, müssen die etablierten Parteien selbst Anstrengungen in der Abwehr von Migranten unternehmen.
    Dafür steht nicht nur in Deutschland aktuell der Innenminister Seehofer, dafür stehen auch führende Politiker aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der meisten in der Linksfraktion. Lau bringt dieses Credo gut auf den Punkt:
    „Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: “Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden”, und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein “Pseudo-Problem”. Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.“
    Quelle: Telepolis

Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung

In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung liegen Tausende Fälle auf Halde – darunter womöglich auch solche mit Terrorhinweisen. Ermittler schlagen Alarm.

(…) Beim Kampf gegen die Geldwäsche hakt es offenbar seit einem Jahr gewaltig. Im Mittelpunkt steht dabei die Mitte 2017 neu strukturierte FIU. Einst auf Druck der Europäischen Union umgebaut, um die Bekämpfung effektiver und zentraler zu gestalten, ächzt die Kölner Behörde unter dem Druck zunehmender Belastung und falscher Konzeption.

Über 20.000 Fälle schieben die Beschäftigten laut Bundesfinanzministerium dort vor sich her. Andere Meldungen reichen sie laut Polizei oder Staatsanwaltschaft zu spät oder schlecht bearbeitet weiter. Oder die Verdachtsmeldungen werden gleich selbst aussortiert – von Personen, hinter deren kriminalistischer Erfahrung ein Fragezeichen steht.

Landeskriminalämter schlagen Alarm

Das größte Problem aber scheint: Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter den deutschen Landeskriminalämtern soll es wiederholt vorgekommen sein, dass auch Informationen zu terroristischen Hintergründen verspätet bei den Strafverfolgungsbehörden landeten. So bestätigt das LKA Nordrhein-Westfalen „Hinweise auf eine mögliche Staatsschutz-Relevanz, die von der FIU mit mehrmonatiger Verzögerung weitergeleitet wurden“.

Staatsanwälte aber sind besorgt, nicht zuletzt wegen der Schwemme an Verdachtsmeldungen und der unerledigten Aktenberge. „Ich möchte nicht in deren Haut stecken, wenn ein Anschlag passiert und sich herausstellt, dass es klare Hinweise darauf in einer Akte gab“, sagt ein leitender Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen.

Zuständig für die Behörde ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Grüne, Linke, selbst Teile der SPD verlangen, dass er nun eingreift. „Ich erwarte, dass Herr Scholz das Thema zur Chefsache macht“, sagt der Linken-Politiker Fabio de Masi. Eine erste Reaktion hat Scholz vor wenigen Tagen gezeigt. Der bisherige Chef der FIU, der Jurist Andreas Bardong, musste seinen Posten räumen.

Quelle: Handelsblatt

 

  1. Sahra Wagenknecht über Erdogan, Fußball, Konservatismus, Die Grünen, Mindestlohn…

    Politisch war nichts los während der Fußball-WM? Da hat Sahra Wagenknecht nicht Horst Seehofer bedacht. Die DIE LINKE-Fraktionschefin im Blitzinterview.
    Quelle: INFORMR


  2. Baumängel ohne Ende

    “Stuttgart 21 ist der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Hochphase der Proteste. In gut einer Woche wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Milliarden-Desaster befassen. Und mit der Frage, ob es noch eine billigere und bessere Alternative gibt für die gigantische Baustelle mitten in der Stadt.
    Mehrkosten von mehreren Milliarden waren absehbar
    2011 brachte die Volksabstimmung eine Mehrheit für Stuttgart 21. Allerdings auf der Grundlage eines klaren Kostendeckels. Rüdiger Grube, Bahn-Chef, im Jahr 2011: “Wir bleiben unterhalb der Sollbruchstelle 4,526 Milliarden.”
    Quelle: ARD plusminus

Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission

Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren internationale Großkonzerne und Superreiche. Arbeitsplätze entstehen kaum. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Steuervorteile der Freihandelszone Madeira haben schon tausende Unternehmen angelockt. Über viele Jahre zahlten Firmen überhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei 5 Prozent. Die Niedrigsteuerpolitik soll Wachstum und Arbeitsplätze nach Madeira bringen.

Arbeitsplätze? Zweifelhaft!

Doch der Plan von Portugals Regierung und der EU-Kommission geht nach BR-Recherchen nicht auf. Trotzdem erteilt Brüssel der Freihandelszone Madeira immer wieder die Genehmigung. BR Data und BR Recherche haben das Unternehmensregister von Madeira elektronisch durchsuchbar gemacht und systematisch ausgewertet. So kommt ans Licht, wer wirklich vom System Madeira profitiert.

Großkonzerne, Superreiche, Kleptokraten

Großkonzerne hatten oder haben hier Tochterfirmen. Der US-Ölkonzern Chevron taucht in den Dokumenten auf und der italienische Konkurrent eni zum Beispiel oder der Getränkeproduzent Pepsi sowie der russische Aluminiumgigant Rusal. Der Firmensitz ist bei allen derselbe: ein Geschäftsgebäude an der Hafenpromenade in Funchal. Hier waren in den vergangenen Jahren über tausend Firmen gemeldet. Über diese Adresse verbuchten sie Milliardenumsätze, zahlten aber keine oder kaum Steuern.

Quelle: BR 24

 

 

Die Europäische Union

unterstützt Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien mit millionenschweren Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.

Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.

Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen.

Insgesamt 58 Milliarden Euro schüttet die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen aus. Davon gehen rund 70 Prozent als Direktzahlung an die Landwirte. Bei der Vergabe spielen Sozialstandards wie Arbeitsrecht und Mindestlöhne keine Rolle.

Abgeordnete des Europaparlaments kritisieren das scharf, darunter auch Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen. Die EU-Kommission müsse diese Vergabepraxis dringend ändern und die Auszahlung von EU-Geldern in Ländern wie Italien und Spanien stärker kontrollieren. Karl-Heinz Florenz (CDU) fordert, bei belegten Missständen Subventionen sofort zu kürzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht auf Nachfrage keinen Handlungsbedarf, auch nicht im Subventionsprogramm für die kommenden Jahre, das derzeit ausgearbeitet wird.

Quelle: Tagesschau

 

Gefährliche Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer

Eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsprüfern berät die EU-Kommission. Gleichzeitig unterstützt sie Konzerne in EU-Steuerfragen. Laut einer Studie spielen diese Unternehmen in Brüssel eine problematische Rolle.

Es ist Anfang Oktober 2017, als die Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager in Brüssel eine Millionenstrafe für Amazon verkündet. 250 Million Euro Steuern müsse die Firma an das Großherzogtum Luxemburg nachzahlen, sagte sie. Amazon habe zwischen 2006 und 2014 eine “durch nichts zu begründende Methode” benutzt, um ihr Gewinne zu verrechnen, so Vestager. Das habe dazu geführt, dass Dreiviertel ihrer gesamten Verkäufe in Europa nicht versteuert worden seien.

“Illegale Beihilfe” nennt Vestager das Steuermodell, das Luxemburg dem US-Konzern genehmigt hat. Entwickelt wurde es auch von der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC).

Doch dass die Wettbewerbskommissarin das unter anderem von PwC erdachte Modell abstrafte, ändert offenbar nichts daran, dass die Expertise der Beraterfirma beim Amtskollegen Pierre Moscovici, dem EU-Währungskommissar, gefragt blieb. Studien zu “verschiedenen Steuer- und Zollfragen” soll der Auftrag lauten, den die Brüsseler Behörde im Januar 2018 an PwC vergeben haben soll. Aufträge in Millionenhöhe für Steuergestalter? Das ist offenbar kein Einzelfall.

Laut einer neuen Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) sind Wirtschaftsprüfer wie PwC, KPMG, EY und Deloitte in einer Doppelrolle. Sie treten einerseits als Berater der EU-Kommission auf, andererseits sind sie aber Lobbyisten in eigener Sache. Das ist für die Autoren der Studie ein klarer Interessenskonflikt.

Allein im Jahr 2016 sollen demnach die vier großen Wirtschaftsprüfer Aufträge der EU-Kommission in Höhe von 105 Millionen Euro erhalten haben.

Die Verfasser der Studie haben die Transparenzregister der EU-Kommission sowie Daten verschiedener EU-Institutionen und der Firmen ausgewertet. “Wenn diese Firmen so hart daran arbeiten, staatliches Steueraufkommen zu unterminieren, warum sollten wir dann überhaupt staatliche Aufträge an sie vergeben?”, wird der britische Wirtschaftsprofessor und Aktivist Richard Murphy zitiert.

Quelle: Tagesschau

Anmerkung JK: Man kann es nur wiederholen. Eine EU in der nur die Interessen der Finanzoligarchie zählen braucht kein Mensch.

FragDenStaat?

Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Ihnen, Ihr Recht wahrzunehmen.

Fragen Sie über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten!

Suchen Sie in 29.538 Anfragen und 13.057 Behörden:

 Suchen!

Wie funktioniert FragDenStaat?

1

Sie stellen eine Anfrage. Wir leiten diese an die zuständige Behörde weiter.

2

Sie erhalten eine Mail, sobald die Behörde auf Ihre Anfrage reagiert.

3

Die Antwort wird für Sie und auch für andere öffentlich einsehbar.

Mehr zum
Informations­freiheitsgesetz

Anfrage-Ideen

In Deutschland gibt es seit 2005 ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zahlreiche Bundesländer haben seitdem solche Gesetze auf Landesebene eingeführt. In einigen Bundesländern fehlen solche Gesetze jedoch: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen. In Baden-Württemberg kündigte die neue Regierung unter Winfried Kretschmann 2011 ein solches Gesetz an; nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen 2013 soll auch dort etwas in Bewegung kommen. Wann das etwa in Baden-Württemberg Realität wird, möchte nicht einmal das Ministerium genau sagen.

Das Stellen von IFG-Anfragen war lange Zeit relativ kompliziert, da man dabei die juristisch richtigen Formulierungen braucht, und auch wissen muss, was abfragbar ist (konkrete Akteninhalte, keine Warum-Fragen). Die Website fragdenstaat.de macht dies deutlich einfacher, weil sich Bürger nur noch auf die Frage konzentrieren müssen und auch Hinweise darauf bekommen, welche Behörde zuständig ist. Das schlägt sich auch in den IFG-Statistiken nieder, die Anfragen haben sich seit dem Start der Seite im Sommer 2011 deutlich nach oben entwickelt.

In Großbritannien gibt es eine sehr viel ältere Tradition von Informationsfreiheitsanfragen, weswegen auch viel mehr Bürger und Journalisten dieses Instrument nutzen. Die britische Journalistin Claire Miller hat Anfang 2013 eine extrem umfangreiche Liste mit rund 500 Ideen für IFG-Anfragen veröffentlicht.

Diese Liste habe ich übersetzt (ursprünglich zur re:publica 2013 für einen Workshop) und an die deutschen Gegebenheiten angepasst, so weit dies möglich ist, ohne für jedes Bundesland eine eigene Liste zu erstellen. Deswegen spreche ich stellvertretend für die Vielzahl der Bezeichnungen von Gemeindevertreter, Ratsmitglied, Stadtverordneter, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter etc. von „Repräsentant” – beim entsprechenden Organ von „Gremium“.

Hinweis: IFG-Anfragen an Bundesbehörden kann jeder stellen; bei Behörden vor Ort kommt es darauf an, ob es ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt und das Bundesland schon bei Frag den Staat integriert ist. (Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bei FdS gerade in Vorbereitung.)

Die Liste der Anfragen ist in 15 Bereiche unterteilt, einige davon sind deutlich stärker untergliedert als andere.

  1. Stadtrat/Gemeinderat/Kreistag
  2. Polizei
  3. Justiz & Vollzug
  4. Feuerwehr
  5. Hochschulen
  6. Gesundheitsversorgung
  7. Notfallrettung
  8. Verteidigung
  9. ÖPNV
  10. Bundesgrenzschutz/Zoll
  11. Post
  12. Umweltamt
  13. Führerscheine
  14. Agentur für Arbeit
  15. Finanzministerium

https://fragdenstaat.de/

Terror, alkoholisierte Autofahrer, die katholische Kirche…

Aktueller denn je
unsere Welt ist geprägt vom Geschäft mit der Angst, meint Volker Pispers.

Und wovor haben Sie Angst?
https://www.facebook.com/mitternachtsspitzen/videos/1585113434950936/

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https://youtu.be/O8ot876ESFc

 

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft

Deutschlands wie Frankreichs Armee ist durch Auslandseinsätze stark gefordert und kämpft mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing verspricht günstige Preise und schnelle Lösungen. Gleichzeitig engagieren sich Politiker und Militärs für Waffenexporte, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten. Doch um welchen Preis?

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten. / Regie: Jutta Pinzler / NDR 2018
https://www.arte.tv/de/videos/064510-000-A/armeen-im-griff-der-konzerne/

  1. KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer (“Die Angst der Eliten”)
  2. “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.”
  3. Diese zutreffende Macht-Analyse stammt von Louis Brandeis. Brandeis war einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 als Richter am Obersten Gerichtshof beschäftigt.
  4. Die Zukunft, vor der er damals warnte, ist längst Gegenwart geworden. Wo Demokratie draufsteht, ist Geldadel drin. Der Globus wird im Großen und Ganzen von global auftretenden Konzernen regiert, die über gesichtslose Bürokratien, NGOs, Stiftungen und Lobbyisten dafür sorgen, dass der Staat als Durchsetzungsinstanz vor allem ihre ganz privaten Interessen durchsetzt.
  5. Es reicht, sich eine einzige Bundespressekonferenz, egal zu welchem Thema, anzusehen, um zu erkennen, dass die sogenannten Volksvertreter heute nicht mehr sind, als die Pressesprecher der Industrie.
  6. Kein Politiker, kein Staat ist heute noch solo in der Lage, Politik für die Wähler zu machen, wenn deren Interessen denen der „Märkte“ widersprechen. Geld regiert die Welt. Damit das Abwracken der Demokratie möglichst unauffällig vonstattengehen kann, muss das, was man Transparenz nennen könnte, unter allen Umständen vermieden werden. Wem es dennoch gelingt, Licht in den Sumpf der Korruption zu bringen, nichts Anderes ist die Demontage der Demokratie, der kann sich warm anziehen. Man lässt ihn vor allem durch eine völlig rückgratlose Presse in den Schmutz zerren, auf dass er in Zukunft als Verschwörungstheoretiker sehen muss, wie er sich wirtschaftlich über Wasser hält.
  7. Umso mutiger ist die Arbeit von Paul Schreyer zu bewerten. In seinem aktuellen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ legt er den Finger in die Wunde. Wir haben keine Demokratie, wir werden von reichen Schnöseln regiert. Wie lange noch?
  8. Quelle: KenFM
  1. Die linke Sammlungsbewegung

    Oskar Lafontaine über die Idee, linke Kräfte in einer Bewegung zu vereinen

    Die letzte Bundestagswahl hat nochmal unterstrichen, dass sich breite Teile der Wählerschaft von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Stattdessen wenden sie sich Parteien wie der AfD zu. Um dies zu ändern und das Erstarken der rechten Parteien zu verhindern, werben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine linke Sammlungsbewegung. Ziel ist eine inhaltliche Erneuerung der linken Kräfte und eine parteiübergreifende politische Mehrheit.

    Quelle: weltnetzTV

    Oskar Lafontaine #2: Die linke Sammlungsbewegung

    <div class=“player-unavailable“><h1 class=“message“>Ein Fehler ist aufgetreten.</h1><div class=“submessage“><a href=“http://www.youtube.com/watch?v=jlmcHcgLh9M“ target=“_blank“>Schau dir dieses Video auf www.youtube.com</a> an oder aktiviere JavaScript, falls es in deinem Browser deaktiviert sein sollte.</div></div>

    Zitat Lafontaine [transkribiert]: “Als links gilt heute, wenn man Minderheiten vertritt. Die Vertretung von Minderheiten ist auch wichtig, wie das Eintreten für Homosexuelle oder der Kampf um Rechte der Flüchtlinge oder auch die Frauenemanzipation, wobei es hier schon nicht mehr um Minderheiten geht, sondern um die Frage: ‘Was ist eigentlich das Ziel des Feminismus?’” und auf der anderen Seite – das war auch eine Ursache der Wahlniederlage von H. Clinton […] fühlen sich diejenigen, die mit sinkenden Löhnen zu tun haben nicht mehr vertreten […] weil ihre Interessen, die Interessen der weniger gut verdienenden Mehrheit nicht mehr vertreten werden. Diese Entwicklung führt dazu, dass rechte Parteien […] Zulauf haben –> 1. inhaltliche Erneuerung 2. Wie können Ziele, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt sind, aber von der Mehrheit im Bundestag nicht mehr vertreten werden wieder eine Chance auf Realisierung haben? […] Es geht nicht um die Gründung einer neuen Partei.

    zum Thema auch: Von Larcher (Attac) – “Es muss wirklich zu einer linken Sammlungsbewegung kommen”
    9. Juni 2018 – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von Larcher wünscht sich eine linke Sammlungsbewegung.
    Von Larcher sagte im Dlf, es gebe nur eine zersplitterte “Mosaiklinke”. Ihr Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa sei sehr schwach. Dadurch werde die Rechte gestärkt. Hinzu komme, dass das Thema Zuwanderung das Potenzial habe, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Linke weiter zu spalten. Deshalb fordert der heutige Attac-Aktivist eine geregelte Zuwanderungspolitik
    Als besonders schwierig stuft von Larcher es ein, für eine linke Bewegung die passende Führungsfigur zu finden. Er nannte Sarah Wagenknecht oder Oskar Lafontaine von der Linkspartei als mögliche Kandidaten, betonte aber, dass eine Sammlungsbewegung es den Menschen möglich machen müsse, in unterschiedlichen Parteien zu sein. Die globalisierungskritische Initiative Attac sei dafür ein gutes Beispiel.
    Quelle: deutschlandfunk

    1. US-Basen in Europa | Teil 4
    2. In unserem letzten Beitrag haben wir euch den dritten Teil unserer Reihe über US-Militärstützpunkte in Europa gezeigt. Im vierten Teil setzen wir das nun mit Stützpunkten in Großbritannien fort. Außerdem beleuchten wir weitere US-Basen in den Niederlanden, Grönland, Belgien und Polen. Deutschland ist in Europa kein Einzelfall, was die Menge an US-Basen betrifft. Es gibt weitaus mehr geostrategisch wichtige Stützpunkte der USA in Europa, als man vermuten mag – wie wir schon in den drei vorangegangenen Teilen gezeigt haben. In welchen Ländern Europas befinden sich aber weitere US-Militärbasen, und welche Aufgaben fallen diesen US-Stützpunkten zu?
    3. Quelle: 451 Grad
      US-Basen in Europa | Teil 4 | 451 Grad


    4. Gespräch mit Markus Bickel
    5. Moderatorin Andrea Fies diskutiert mit Markus Bickel, Journalist und Autor (“Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt”). Bickel, zuletzt Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo, leitet seit 2017 das Amnesty Journal, die Zeitschrift für Menschenrechte.
    6. Quelle: arte
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    “Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin” (…) “wann treten Sie zurück?” Der Bundestag hat mal etwas Neues probiert und die Kanzlerin – vorm Fernsehpublikum – vom Platz zu den Abgeordneten sprechen lassen. Man warf ihr dafür Sätze und Signalworte zu und gab ihr jeweils eine Minute Zeit. Wir sind noch unschlüssig, aber interessiert am neuen Format. Ansonsten heute: Einstimmung auf den G7 Showdown. Wir hören noch einiges zu Strafzöllen, zur sPD und leider viel zu wenig über Bayer und Monsanto. Dafür Spionagemusik von Mathias und eure Audiokommentare […]

    Quelle: Tilo Jung

    Aufwachen #299: Merkel-Befragung, Nahles & Olaf Schäuble

    daraus ein Zitat von Stephan (transkribiert): “Da bist du zu scharf gegenüber Wagenknechts Sammlungsbewegung, das ist halt ein Versuch, das ist trial and error, bei Kevin Kühnert sehen wir das Gegenteil, ‘ja die sPD neu, das wär ja anstrengend’ ogottogott…”

    Anmerkung Jens Berger: Das Kühnert-Interview ist wirklich vernichtend. Kaum zu glauben, dass viele Menschen links der Mitte noch vor wenigen Monaten ihre Hoffnungen auf diesen jungen Mann gesetzt haben, der alleine schon aufgrund seines Opportunismus eine glorreiche Karriere in der SPD vor sich hat … so sie denn langfristig überhaupt noch existiert.–warning2 icon–no-sound icon–share2 icon–valid

    Gespräch mit Markus Bickel

    Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen? | Monitor | 17.05.2018 | 06:57 Min. | Das Erste

    Kommentare zum Thema und der Beitragstext als PDF

    Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

    Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

    Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

    Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

    Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

    Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

    Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

    Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der US-Drohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen Vollautomatik-Modus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

    Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

    Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

    Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

    Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

    Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen Tech-Konzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

    Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

    Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

    Sendungsübersicht

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.htmlhttps://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.html

    Wie krisenfest ist die Eurozone im Jahr 2018?

  2. Vor rund acht Jahren musste unter anderem das hoffnungslos überschuldete Griechenland mit Milliarden-Krediten vor dem Bankrott gerettet werden.
    Schuldenkrise: Ist die Gefahr vorüber?

    DASERSTE.DE
    Plusminus

  3. Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird
    Folge 2 – “Wenn Sie ein großes Vermögen haben, können Sie es durch Konsum nicht mehr zerstören. Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder hinein”, sagt Christoph Gröner, einer der größten deutschen Immobilienentwickler. Er baut in nahezu allen Großstädten Deutschlands Mehrfamilienhäuser, verkauft Eigentumswohnungen und plant ganze Stadtviertel.
    “Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik, weil wir unabhängiger sind.” Der Film “Ungleichland” begleitet Christoph Gröner in seinem Alltag. Er ist durch harte Arbeit nach oben gekommen und sagt: “Wir leben in der geilsten Gesellschaft der Welt. Hier kann jeder werden, was er will.” Aber solch ein Aufstieg gelingt nur wenigen.
    Ungleichheit in Deutschland – In einem der reichsten Länder der Erde geht es ungleich zu. Die Reichen setzen sich ab, die Armen sind abgehängt. Die Mittelschicht kämpft, um den Status zu halten, statt wie früher durch Arbeit und Leistung den Aufstieg zu schaffen. Jüngere Menschen haben heute weniger verfügbares Einkommen als die Generationen davor.
    Quelle: ARDAnmerkung unseres Lesers David K.: Zeitungen schreiben in ihrer Ankündigung: Woran liegt das gefährliche Auseinanderdriften der Gesellschaft? Genau diese Antwort – die Nachdenkseitenlesern (wie auch Zuschauern ‘Der Anstalt’) bekannt sein dürfte – bleiben die Autoren dieser Doku schuldig. Ein geradezu lächerlich selbstverliebter “Superreicher” vor der Kamera, der auch nicht davor scheut, vor laufender Kamera die Politik zu erpressen, mag ein ansehnliches Beispiel sein, beleuchtet aber nicht die Infiltrierung der Politik durch Lobby, Stiftungen und neoliberale Ideologie. Vor letzter sind auch die Autoren nicht frei, wenn sie beispielsweise Interviewpartner Bildung als “Allheilmittel” preisen lassen. Das beinahe komplette Auslassen der Unterschicht aus dem Beitrag lässt ihn doch eher wie ein Werbespot für die SPD wirken, in welcher soziale Gerechtigkeit nur auf der Agenda steht, aber man sich nicht traut, an die Wurzel zu gehen. Wenn ein Interviewpartner gegen Ende dann noch AFD, Trump mit “Linkspopulisten” gleichsetzt (wo doch letztere seit Jahren mit Vehemenz auf die Ungleichheit hinweisen), dann hab ich das Gefühl, hier werden nur Dinge beleuchtet, die sich eh nicht mehr leugnen lassen, die Suche nach Alternativen überlässt man aber lieber dem Zuschauer.Anmerkung CG: Statements von hochrangigen Gästen aller Couleur, eine tolle Grafik, in Ansätzen sehr informativ, doch ein Meisterwerk wäre diese nette Doku erst dann, wenn die Ursachen wie die jahrelange neoliberale Politik, Schuldenbremse, Privatisierungen, Niedriglohnsektor, Sozialstaatsabbau oder quasi unwirksame Vermögenssteuern etc. für diese unverschämte Vermögensungleichheit gleich deutlich beim Namen genannt würden, dann hätte man Lösungsansätze nicht auf das ARD-Internetportal verschieben müssen, sondern die Zuschauer bereits während der Sendung deutlicher aufgeklärt. Immerhin gibt der Immobilienunternehmer zu, dass seinesgleichen wohl mehr Macht hätten, als “die Politik”.

 

Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.

Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.

Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstzugspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt. Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:

  • das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
  • die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom 25.-28.06.2018
  • die Blockade der Air Base am 30.06.2018

In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:

  • Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
  • Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
  • Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
  • Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.

Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!
Weitere und aktuelle Informationen finden Sie unter ramstein-kampagne.eu.
Quelle: Ramstein-Kampagne

dazu:

Kreative Aufrüstung

Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen

Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten »Mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) der Europäischen Union vor. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1.280 Milliarden Euro und damit trotz ausfallender britischer Beiträge deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd.) betragen. Der Entwurf hat es vor allem aus vier Gründen in sich: Erstens sollen die innerhalb der EU verausgabten Mittel für die Agrar- und Sozialpolitik deutlich gekürzt werden. Zweitens wird beabsichtigt, die »Auslandsinstrumente« unter machtpolitischen Gesichtspunkten zu bündeln. Drittens schlägt die Kommission die erstmalige – und eigentlich illegale – Einrichtung eines Budgettitels »Sicherheit und Verteidigung« und damit faktisch eines EU-Rüstungshaushalts vor. Und viertens soll eine »Europäische Friedensfazilität« außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden, um bislang existierende rechtliche Beschränkungen für die Finanzierung militärischer Vorhaben noch weiter zu umgehen.

Quelle: junge Welt

  1. Warum der Einfluss der globalen Geldverwalter gefährlich ist

    Mehr als sechs Billionen Dollar Der kontrolliert der Vermögensverwalter Blackrock. Das sichert Einfluss und verhindert den Wettbewerb. Doch die Politik tut zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten. (…)

    Luftfahrt, IT, Pharma, Elektrogeräte: In vielen Sektoren stehen heute hinter allen wichtigen Anbietern dieselben Anteilseigner. Keine Einzelpersonen, sondern gewaltige Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard oder State Street.

    Allein Blackrock kontrolliert 6,3 Billionen Dollar – mehr als das Achtfache der deutschen Steuereinnahmen 2017. Der US-Konzern ist beteiligt an rund 17.000 Unternehmen und einflussreicher Großaktionär bei fast allen börsennotierten Weltkonzernen in den USA und Europa.

    Das hat Folgen. 2016 zeigte eine Studie der Universität von Michigan, dass Flugreisende bis zu zehn Prozent mehr zahlen müssen, als es bei einem Wettbewerb zwischen klassischen Konkurrenten anzunehmen gewesen wäre.

    Das Gleiche bei den fünf US-Großbanken, die ebenfalls unter der Kontrolle weniger Vermögensverwalter stehen: Je weniger Eigentümer, desto höher fielen die Kontoführungsgebühren aus, und desto weniger Zinsen bekamen die Kunden für ihr Geld. (…)

    Für solche Effekte bedarf es nicht mal finsterer Strippenzieherei. Es reicht, wenn die Großaktionäre nichts tun. Ohne Druck kein Wettbewerb. Deutsche Monopolkommission, OECD und EU- Kartellaufsicht reagierten prompt und prangerten die Machtkonzentration zu Recht an.

    Doch was tut die Politik? Statt die Verstrickungen aufzuklären und die Folgen für die Bürger offenzulegen, hat bislang keine Regierung eines EU-Staates den Mut gehabt, gegen die Oligarchie der Geldverwalter vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium kniff 2017 gleich ganz und degradierte die Arbeit der Forscher aus Michigan zur „theoretischen Vermutung“ – nachdem der Deutschland-Chef von Blackrock beim Ministerium Beschwerde eingereicht hatte.

    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.

  2. Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft

    Blackrock, der globale Geldriese mit Kunden in 100 Ländern

    • untergräbt als allgegenwärtiger Großaktionär den marktwirtschaftlichen Wettbewerb;
    • arbeitet so eng mit Aufsichtsbehörden und Regierungen zusammen, dass die Grenzen zwischen privatem Kapital und dem Staat verschwimmen;
    • treibt die Privatisierung der Altersvorsorge voran, um Sparkapital in seine Fonds zu lenken;
    • und verfügt über ein starkes Netzwerk politischer Verbindungen, das einer möglichen Regulierung entgegensteht.

    Blackrock „steht für eine extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, die werden sie nutzen“, konstatiert der Politikwissenschaftler Elke Heemkerk von der Universität Amsterdam, der mit dem Forscherteam „Corpnet“ die Strukturen der globalisierten Ökonomie analysiert. „Die schiere Größe von Blackrock erzeugt eine Marktmacht, die kein Staat mehr kontrollieren kann“, fürchtet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, der als langjähriger EU-Parlamentarier Erfahrungen mit dem Wirken des Geldriesen machte. „Larry“ Fink, wie er gemeinhin genannt wird, habe „den besten Weg zur globalen Vorherrschaft“ gefunden, urteilte jüngst auch das britische Magazin „Economist“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.

  3. Die Hälfte der Deutschen misstraut den Medien

    Weltweit wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen dieses Datum, um international auf bestehende Missstände hinzuweisen. Aktuell rangiert Deutschland auf der Rangliste der Pressfreiheit der RoG auf Platz 15. Probleme sieht die Organisation vor allem in einer „erschreckend hohen Zahl von tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten“, insbesondere bei Demonstrationen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen.

    Doch auch Versuche der politischen Einflussnahme werden gerügt. Auf struktureller Ebene täten sich die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten teils schwer, die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Staatsferne ihrer Aufsichtsgremien in die Praxis umzusetzen. (…)

    Mehr als die Hälfte der Deutschen (53,3%) gibt an, kein Vertrauen in die Medien zu haben. Ein Fünftel (20,8%) vertraut der Presse sogar „gar nicht“. Dem steht nur rund ein Drittel gegenüber, das „relativ starkes“ Vertrauen in den Journalismus hegt (33,9%), „vollkommen“ vertrauen ihm allerdings lediglich 1,9 Prozent. (…)

    Neben den Anhängern der Linken sind auch die Unionsanhänger geteilter Meinung in der Frage, wieviel Vertrauen sie der Presse schenken. 41,6 Prozent der Linken-Anhänger hegen Vertrauen in die Medien, 43,9 Prozent haben geringes Vertrauen in den Journalismus. Unter den Unionsanhängern vertraut eine knappe Mehrheit von 45,3 Prozent den Medien – gegenüber 42,1 Prozent, die angeben, der Presse kein Vertrauen entgegenzubringen.

    Großes Vertrauen in die Berichterstattung findet sich nur bei den Grünen- und SPD-Anhängern. 68,8 Prozent der Grünen-Anhänger vertrauen der Presse „relativ stark” oder sogar „vollkommen“, bei den SPD-Anhängern sind es 59,5 Prozent.

    Quelle: Civey

    GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

    “Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018

    Quelle: LabourNet Germany

    Warum die Rechtsstaats-Debatte verlogen ist

    Sollen EU-Finanzhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen am leichtesten packen.

    In Deutschland findet der Vorstoß der EU-Kommission denn auch viele Befürworter. Der Entzug von Zuwendungen könne ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, so die “Süddeutsche”.

    Doch das Prinzip “Geld gegen Werte” hat mehrere Haken. Zum einen ist eine unabhängige Justiz nicht etwas, das sich in Geldwert messen ließe – der Rechtsstaat gehört zu den Grund-Bedingungen für den EU-Beitritt!

    Wer Rechtsstaat und Demokratie mit Füssen tritt, müsste also streng genommen die EU verlassen. Doch diese Debatte wagt keiner in Brüssel, verständlicherweise. Nach dem Brexit will man nicht auch noch Polen oder Ungarn verlieren.

    Stattdessen versucht man, die Rechten in Budapest und Warschau am Portemonnaie zu packen – und beim Recht. Doch dabei greifen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger tief in die juristische Trickkiste. (…)

    Wenn es der EU-Kommission wirklich ernst wäre mit dem Rechtsstaat, dann müsste sie auch gegen Deutschland vorgehen. Denn die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, wie das VW-Dieselgate gerade wieder zeigt.

    In den USA werden die Verantwortlichen vor Gericht belangt, in Deutschland erhalten sie Prämien. Winterkorn lässt grüßen…

    Quelle: Lost in Europe

  4. Offener Brief der Leipziger Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland”
    Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die Russische Regierung dreht. So hat sie sich jüngst ohne Not die nach wie vor völlig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May zum Fall Skripal zu eigen gemacht. Der ständig verschärfte Konfrontationskurs des Westens kann jedoch gefährlich schnell von einem kalten in einen katastrophalen heißen Krieg übergehen.
    Wir erwarten in dieser kritischen Situation von der Bundesregierung und vom Bundesaußenminister Maas persönlich, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einem weiteren Anwachsen der Spannungen führen. Die Regierung Russlands und das russische Volk sind mit dem gleichen Respekt zu behandeln, wie es das Völkerrecht gebietet. Schluss mit Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen, die nur dazu führen, dass sich die Völker und Regierungen mit wachsendem Misstrauen und mit Ängsten gegenüberstehen. Es gibt genügend rechtstaatliche Regularien, die für internationale Konflikte geschaffen wurden. An die hat sich unser Land – gerade auch eingedenk der im deutschen Namen begangenen Verbrechen der NS-Zeit – allen Staaten gegenüber und damit auch gegenüber Russland strengstens zu halten.
    Wir wollen und brauchen keinen kalten Krieg und erst recht keinen heißen! Wir versichern vielmehr allen Menschen in Russland, dass wir mit ihnen in guter Nachbarschaft leben wollen, ebenso mit allen anderen Völkern Europas und der Welt.
    Wir fordern daher die Beendigung aller ungerechtfertigten Maßnahmen gegen Russland und die Aufhebung der Sanktionen.
    Quelle: Leipziger Bürgerinitiative “Gute Nachbarschaft mit Russland”

 

  1. Rentner-Song Gruppe Gutzeit

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    https://www.youtube.com/watch?v=aVaSxywe9wg

  1. Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verfügbar
  2. Es muss bloß das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen, und etwa jeder dritte Deutsche stößt an seine finanziellen Grenzen. Materielle Not zieht sich nach offiziellen Zahlen weit durch die Gesellschaft.
    Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ von materieller Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten.
    Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch maßgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgefährdung in Deutschland. Er wird regelmäßig neu berechnet.
    Sparen bei Essen und Urlaub
    Fast 4,9 Millionen Personen mussten darüber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.
    12,8 Millionen Bundesbürger sahen sich nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub außerhalb ihres Zuhauses zu finanzieren. Das war fast jede fünfte Person im Alter ab 16 Jahren. Kommen mehrere Probleme dieser Art in einem Haushalt zusammen, sprechen die Statistiker von „erheblichen materiellen Entbehrungen“.
    „Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung“, zitiert die Zeitung die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Sie hatte die Daten angefordert. Die Bundesregierung müsse endlich ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen, forderte die Sozialexpertin.
    Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Drittel der Menschen in Deutschland steht also mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie sich weder einen Urlaub noch ordentliches Essen leisten. Und das steht in der neoliberal-konservativen FAZ, während der SPIEGEL in Jubelarien schreibt, “Wir sind reich”.

Bomben auf Syrien Unser Krieg

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.
Eine Kolumne von Jakob Augstein http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-auch-der-westen-traegt-schuld-a-1203096.html

 


Schluss mit Völkerrechtswidrigen Kriegen von deutschem Boden (Ramstein) aus
die mit Weltweiten Terror Anschlägen beantwortet werden.

Es ist an der Zeit diese Neoliberale US Doktrin sowie durch die Deutschen Medien vernebelten Gehirne zu entzaubern, bevor die Welt in den nächsten Krieg gestürtzt wird – Zumindest muss das USA/D Verhältnis dringend auf den Prüfstand.
Damit werden Wahlkämpfe, auch in der EU Obsolet, denn die USA geben die Richtung vor. Selbst im deutschen Regionalradio wird man fast täglich aufgefordert, zur nächsten Demonstration von „Pulse of Europe“ zu gehen, lustig blaue Fähnchen zu schwenken und laut und fröhlich die Europahymne zu singen.
Europa über alles sozusagen. Nur genau da, das weißt du besser als jeder andere, wird es gefährlich.
Nehmen wir nur Pulse of Europe. Da hat offenbar jemand viel Geld in die Hand genommen, um den Europäern das eigenständige Denken abzugewöhnen. Jubeln sollen die Freunde Europas, aber nicht nachdenken. Vor ein paar Jahren noch haben Leute mit ähnlichen Motiven den Deutschen in großformatigen Anzeigen einreden wollen, „du bist Deutschland“. Was sie wirklich wollten, war, die Deutschen stillzustellen, ihnen eine weiße Salbe zu verabreichen, damit sie nicht nach wirklichen Verbesserungen rufen.

Die 50 größten Firmen in den USA schaffen immer mehr Geld am Fiskus vorbei. Wie die Entwicklungsorganisation Oxfam berichtet, haben sie im Jahr 2015 insgesamt 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen gebracht – vollkommen legal.

Ebenso ist auch die „unsägliche und weiterhin gerühmte Agenda 2010“, die endlich ins Haus der Geschichte gehört, und deren Verantwortliche vor den Europäischen Gerichtshof.

Und bitte, auf keinen Fall M. Schulz und seiner Partei auf den Leim gehen, er ist einer der Mitverantwortlichen der zunehmenden Gesellschaftlichen Spaltungen/Verrohungen.

Erdogan:
Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Frühphase des Wahlkampfs zum Verfassungsreferendum? Angela Merkel, die den Kotau vor Erdogan machte, damit der ihr die syrischen Flüchtlinge und damit die AfD vom Leibe hält. Eine aktive Unterstützung – und sei sie nur moralischer Natur – der türkischen Opposition hat es von der deutschen Regierung nie wirklich gegeben. Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind „wir“ doch heilfroh, dass „die Türken“ nun ihren „despotischen Sultan“ haben und nicht mehr an unsere Türen klopfen. Die momentan stattfindende Dämonisierung gehört zu dieser Strategie.

Bewerbe mich auch hiermit um das zukünftige Wahrheitsministerium !

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: „Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen“
Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden. […]
2.Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen „Angriff mit chemischen Waffen“ durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf. Viele Leute starben.
3.Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als dass, was sie zu glauben scheinen.
4.Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?
Quelle: RT Deutsch

Trump: Der beliebte Kriegspräsident
Der bisher bestgehasste US-Präsident ist plötzlich der Liebling auch der „kritischen“ Journalisten – Ein Kommentar
Der alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: Während in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind dafür gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er „Präsident der Vereinigten Staaten“ – lautet das Echo.
Präsident wird erst, wer beweist, dass er Krieg führen kann. So zum Beispiel der bisherige Trump-Kritiker Brian Williams vom Fernsehsender MSNBC: Die 59 Marschflugkörper seien „wunderschön“ gewesen – so „wunderschön“ wie Trump zuvor die vom Giftgas getöteten Babys fand. Oder auch die sonst Trump-kritische „New York Times“, die durch den Raketen-Einsatz „eine Wende seiner Präsidentschaft“ sieht. Trump als Friedensengel, der „wunderschöne Babys“ rächt
Quelle: Franz Alt auf Telepolis

dazu auch: Endlich US-Präsident
 Endlich besinnt sich Donald Trump auf die Qualitäten eines US-Präsidenten: Er lässt Bomben regnen und setzt auf Militärparaden zur Abschreckung. Neocon-Deutschland ist erleichtert: So ein Präsident ist berechenbar.
Er hat nun also Bomben auf Kampfstellungen der Assad-Administration und auf umliegendes Gelände inklusive Kollateralschäden abwerfen lassen und versucht parallel hierzu Nordkorea mit einer Schau seiner Flotte zu imponieren. Donald Trump kann also doch Präsident. Oder so wie es deutsche Medien nach dem neuen Kurs des Weißen Hauses ausdrückten: America first – davon hat er sich verabschiedet. Zum Glück! So plump sagte das freilich niemand, aber man konnte es trotzdem vernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten doch Weltpolizist bleiben wollen, dann wenden sie sich doch der Welt zu und machen es sich damit auch nicht mehr ganz so einfach mit wirtschaftlicher Abschottung, TTIP-Abstinenz und Strafzöllen. So mag die Logik und Hoffnung aussehen, die durch Neocon-Köpfe und ihre Medienanstalten rattert.
Quelle: Roberto De Lapuente auf den Neulandrebellen

Dreifache Spaltung, einfach vertuscht
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage. Wahrer Reichtum wird darin verschleiert.
Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung.
Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln bleiben.
Wahrer Reichtum wird verschleiert
Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat.
„Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.
Solche aussagekräftigen Zahlenangaben kommen im Regierungsbericht hingegen nicht vor: Die reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen.
Quelle: taz

dazu: Zensiert und geschönt
Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.
Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland.
Was sich ebenfalls glich: Wieder wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen im ersten Entwurf des Berichts gestrichen, den das Arbeits- und Sozialministerium hatte erarbeiten lassen. Schon unter Schwarz-Gelb waren im Spätsommer 2012 nach einer Intervention des FDP-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Philipp Rösler mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt worden: Sie betrafen den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Schieflage der Verteilung des Privatvermögens. Das trug der Bundesregierung den Vorwurf ein, intern Zensur ausgeübt und den Bericht geschönt zu haben.
Doch diesmal waren die Eingriffe noch gravierender. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:
▪ Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.
▪ Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.
▪ Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.
Quelle: Christoph Butterwegge in der ZEIT

Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
After assessing feedback from both users and publishers, we’re making the Fact Check label in Google News available everywhere, and expanding it into Search globally in all languages. For the first time, when you conduct a search on Google that returns an authoritative result containing fact checks for one or more public claims, you will see that information clearly on the search results page. The snippet will display information on the claim, who made the claim, and the fact check of that particular claim.
«Nach dem Auswerten von Feedback sowohl von Nutzern als auch von Anbietern werden wir die “Faktencheck”-Kennzeichnung überall verfügbar machen, und sie in der Suchmaschine global in allen Sprachen ausrollen. Zum ersten Mal werden Sie gleich auf der Suchergebnisseite sehen, wenn eine Suche ein autoritatives Suchergebnis hat, mit Faktenchecks für eine oder mehrere der öffentlichen Behauptungen. Das Snippet wird Informationen über die jeweilige Behauptung anzeigen, wer die Behauptung aufstellt, und den Faktencheck zur jeweiligen Behauptung.»
Wer schliesslich wäre besser geeignet, als ein Konzern, der sich die totale Kontrolle über alle Information zur Aufgabe gemacht hat? Die Veröffentlichung von Google gibt’s hier.
Wenn die Leute das schlucken, ist Google eine weltweite politische Macht. Passend dazu: Google rollt ein massives Zensur-System aus.
Quelle: >b’s weblog

dazu: Liebe Tagesschau-Redaktion,
Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an faktenfinder@tagesschau.de zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt. Dort steht:
Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: „Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf.“
Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.
Die Nachricht, die Frau Mogherini hier unkommentiert verbreiten darf, ist Fake News. Von Anfang an bombardiert die EU mit in Syrien. Und damit meine ich nicht nur Frankreich, das Syrien bombardiert hat. Sondern ich meine auch Deutschland, das die Luftaufklärung für Bombardierungen in Syrien fliegt.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr aufmerksamer Leser
Volker Birk
Quelle: >b’s weblog

Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft
Alle europäischen Staaten nutzen Software von Microsoft für ihre Verwaltungen – und geraten immer tiefer in die Abhängigkeit des US-Konzerns. Warum das technisch und politisch höchst riskant ist.
Wenn der Münchner Stadtrat tagt, dann interessiert das meist kaum jemanden jenseits der Stadtgrenze. Aber an diesem Tag im Februar ist alles anders. Die Presse- und Zuschauerbänke im großen Saal des prächtigen neogotischen Rathauses sind bis auf den letzten Platz besetzt. Wer keinen Platz findet, steht in den Gängen. Abgeordnete berichten von E-Mails und Medienanfragen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland.
Der Anlass ist scheinbar rein technisch. Zehn Jahre lang haben Fachleute daran gearbeitet, das EDV-System der Stadt auf freie und offene Software umzustellen. Die teuren Programme des US-Konzerns Microsoft kommen nur noch für Ausnahmen zum Einsatz. Das hat nicht nur einen zweistelligen Millionenbetrag an Lizenzkosten gespart, sondern das System auch sicherer gemacht – „ein großer Erfolg“, wie die Stadtregierung 2014 bekannte. Doch nun wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine große Koalition aus SPD und CSU mit allen 24 000 Bürorechnern der Stadt zurück zu Microsoft.
Quelle: Tagesspiegel

Wie der Westen die Welt ins Chaos stürzte

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller
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Fährt Auto Deutschland vor die Wand ?

Das Lügen Werk Wie VW die ganze Welt täuschte – 2017

Autoland abgebrannt Wie die Branche die Zukunft verspielt Film

MD.REPORTAGE Der Diesel – Dreckspatz oder Saubermann?

 

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
23 FEBRUAR 2017

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: http://www.gemeingut.org/aktiv-werden

 

45 Min
Steuern? Tricksen wie die Großen!
Montag, 20. März 2017, 22:00 bis 22:45 Uhr

Viele Großkonzerne versuchen ihre Gewinne dem deutschen Fiskus zu entziehen.
Der Mittelstand ist zu recht verärgert. Während Großkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder IKEA, trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null drücken, trägt der ehrliche Mittelständler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerhöchste Zeit, ein Experiment zu wagen: Können es die „Kleinen“ nicht einfach auch so machen wie die „Großen“?
Experiment: Steuerschlupfloch einfach selbst graben
Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Steuern-Tricksen-wie-die-Grossen,sendung620878.html

Legale Steuertricks – Wie Konzerne den Fiskus umgehen [Doku]

 

Das Versagen der Wohnungspolitik

Deutschland ist ein Volk von Mietern. In kaum einem anderen Land lebt ein so großer Anteil der Bevölkerung zur Miete – mehr als 50 Prozent. Noch vor kurzer Zeit schien die Wohnungsfrage in Deutschland gelöst. Dank staatlicher Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung gehörte es zum Selbstverständnis des Landes, dass man unabhängig vom Einkommen in einer bezahlbaren Mietwohnung leben kann.

Doch das hat sich grundlegend geändert. Heute herrscht besonders in Großstädten wieder Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und umkämpft, das Kräfteverhältnis von Mietern und Vermietern gerät mehr und mehr in Schieflage. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass große Investoren aus dem In- und Ausland mit hohen Renditeerwartungen massiv Wohnungsbestände aufkaufen. Wohnungen werden zu einer Anlageform wie Aktien. Die derzeit explodierenden Mietpreise entwickeln sich zu einer Bedrohung für den sozialen Frieden im Land.
„Akte D“ geht der Frage nach, warum das Wohnen in Deutschland eigentlich immer teurer wird. Wann hat sich die Wohnungspolitik grundlegend verändert? Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck? Und gibt es sogar Profiteure der zunehmenden Wohnungsnot?
Dazu unternehmen die Autorinnen in ihrer Dokumentation eine historische Spurensuche, beginnend mit dem Wohnungselend im Kaiserreich, über die Gründung der ersten Wohnungsbaugenossenschaften und den staatlich geförderten Massenwohnungsbau der Weimarer Republik, die staatlichen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost und West, die Entwicklung von Vorstädten und Innenstädten in den 60er und 70er Jahren bis hin zu den Deregulierungen und Privatisierungsexzessen der 90er Jahre und den Auswirkungen der liberalisierten Finanzmärkte seit der Jahrtausendwende.
Die Dokumentation fragt vor allem nach den entscheidenden Weichenstellungen durch die Politik, den Motiven und Erfolgen von gemeinnützigem und sozialem Wohnungsbau und den Gründen für sein faktisches Verschwinden.
Quelle: Das Erste

 

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren ?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand via YouTube

dazu auch: Jetzt unterschreiben! Aufruf „Bundesfernstraßengesellschaft verhindern“
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhandMartin Schulz – Gottkanzler in spe mit Glaubwürdigkeitsproblem ?

 

NSA-Überwachung

Affäre beendet? Von wegen!
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat alle Zeugen befragt, zuletzt Angela Merkel. Die Untersuchung mag zum Ende kommen, doch die grenzenlose Überwachung geht weiter und weiter.

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Kommentar
Ist sie nun also wirklich beendet, die so genannte NSA-Affäre? Mit Angela Merkel hat der NSA-Untersuchungsausschuss nach mehr als drei Jahren und 130 Sitzungen seine wohl letzte Zeugin gehört. Nun schreiben die Abgeordneten ihren Abschlussbericht, Ende Juni soll er vorliegen.Die Zeugin hat zur Aufklärung wie zu erwarten nichts beigetragen. Einleitend verlas sie ihre bisherigen Aussagen zu einem der großen Themen dieser Zeit. Sie brauchte dafür 25 Minuten, fünf hätten gereicht. Hängen geblieben ist von ihr ohnehin nur ein Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“.
Dazu stehe sie bis heute, sagte Merkel, es bleibt ihr weitreichendstes Bekenntnis. Damals, im Sommer 2013, habe sie ihn in der Überzeugung gesagt, dass der eigene Bundesnachrichtendienst so etwas nicht tue.
Praktisch jede Äußerung falsch
Selbst das war falsch, wie wir heute wissen – so wie praktisch jede öffentliche Aussage aus dem Kanzleramt zu diesem Thema. Die deutschen Dienste hielten sich an Recht und Gesetz, hatte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beteuert, in seinem legendären Versuch, das leidige Thema möglichst schnell loszuwerden. Das bezweifelten nicht nur führende deutsche Verfassungsrechtler, sondern auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, eine CDU-Parteifreundin. Die US-Seite habe ein No-Spy-Abkommen angeboten? Nun, dort erinnerte man sich an die Sache irgendwie anders. Die Liste ließe sich fortführen.
Dank jener Abgeordneten, die ihren Aufklärungsauftrag im Ausschuss tatsächlich ernstnahmen, wissen wir heute erheblich mehr über die Überwachungspraxis des BND, das ist kein kleiner Verdienst. Es gibt einen neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes, ein neues BND-Gesetz und zumindest den Versuch, die Geheimdienstkontrolle künftig so zu gestalten, dass sie diesen Namen vielleicht verdienen könnte. Selbst die Kanzlerin räumte bei ihrem Auftritt ein, der Ausschuss habe sich mit dem Aufzeigen der „Defizite“ beim eigenen Dienst verdient gemacht.
Was es nicht gibt, ist weniger Überwachung – im Gegenteil. Während der Ausschuss lief, wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und die Einrichtung einer neuen Behörde zum Decodieren verschlüsselter Nachrichten beschlossen. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen mehr Videoüberwachung, nicht weniger.

Postfaktisches Krisenmanagement
Das ist auch der Grund, warum Angela Merkels Kanzleramt mit seinem in weiten Teilen postfaktischen Krisenmanagement durchkam. Selbst das schwierige und komplexe Vertragswerk zum Freihandelsabkommen TTIP brachte mehr Leute auf die Straße als die rücksichtslose Full-Take-Schnüffelei der „Five Eyes“-Geheimdienste mit ihrem strategischen Ziel der „Informationsvorherrschaft“.

Beendet ist allerdings auch diesmal nichts, auch nicht mit dem Abschlussbericht, denn es handelt sich bei dem, was mit Edwards Snowdens Enthüllungen begann, eben nicht um einen isolierten Skandal oder eine Affäre – es handelt sich um einen andauernden Zustand, der heute vielleicht noch gefährlicher ist als vor dieser gefühlten Ewigkeit, 2013.

Seit November befindet sich der wohl mächtigste Überwachungsapparat der Welt unter dem Oberkommando von Donald Trump. Das Weiße Haus legt das Auftragsprofil der NSA fest, der Präsident entscheidet nicht nur über Überwachungsziele, sondern auch über Cyberangriffe, die auf das Ausspähen folgen.
Es gab schon einmal einen Untersuchungs-Ausschuss, der sich mit dem NSA-Komplex beschäftigt hat, in den USA selbst. Die Fähigkeiten der NSA könnten jederzeit nach innen gerichtet werden, warnte der Ausschuss-Vorsitzende Frank Church damals weitblickend. Falls jemals ein autoritärer Herrscher die Macht in den USA übernehme, würde ihm der Geheimdienst alle Werkzeuge für eine „totale Tyrannei“ bieten. Das war 1975 – und wohl nie zuvor war diese Warnung so aktuell wie heute.
http://www.spiegel.de

 

Cum-Ex-Ausschuss: Schäubles teure Wissenslücken
Die dubiosen Steuertricks von Banken bei Aktiengeschäften wurden unter Wolfgang Schäuble zwar gestoppt. Doch der Auftritt des Finanzministers im Cum-Ex-Ausschuss zeigt: Wichtige Informationen erreichten den Minister zu spät. […]
Zwar arbeiteten Schäubles Beamte seit 2010 an einem Gesetz gegen Cum-Ex-Geschäfte, die in einem ersten Anlauf 2007 nur für inländische Banken unterbunden worden waren. Doch in Kraft trat es erst Anfang 2012. Cum-Cum-Deals wurden sogar erst 2016 beendet. Viel Zeit für die Banken also, den Fiskus um weitere Milliarden zu erleichtern.
„Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex“, entschuldigt Schäuble am Donnerstag die Verzögerungen. Das habe neben Softwareproblemen auch an der notwendigen Koordination mit den Bundesländern gelegen, die zum Teil erhebliche Verluste bei ihrem Steueraufkommen gefürchtet hätten. Welche Länder das waren, kann Schäuble auf Nachfrage jedoch nicht beantworten. […]
Und was ist mit den Hinweisen von außen? Auf den Brief von Ude hin habe man damals ergebnislos in den Ländern nachgefragt, sagt Schäuble. „Wenn die sagen, wir haben nichts, dann sind unsere Möglichkeiten erschöpft.“ Und hätte der Minister sich als Aufseher der DekaBank nicht ausführlicher informieren müssen? „Ich habe auch den SPIEGEL gelesen“, sagt er. Dabei habe er erst „zur Kenntnis genommen“, dass sein Ministerium an Verwaltungsratssitzungen der öffentlich-rechtlichen Bank teilnimmt. Das klingt deutlich weniger forsch als Schäuble in internationalen Steuerfragen auftritt.
Quelle: Spiegel Online

Ps. wer bezahlt das wohl ?

Es war ein Milliardengeschäft: Jahrelang haben sich offenbar Banken und Kapitalanlagefonds unrechtmäßig bereichert – auf Kosten des Fiskus und des ehrlichen

Steuerzahlers. Die Rede ist von sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Kurzvideo

ARD: Die Story im Ersten – Milliarden für Millionäre -Langversion
Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Reiche verschenkt? Bei bestimmten Aktiendeals konnten sich Anleger Ertragssteuern erstatten lassen, ohne sie vorher gezahlt zu haben. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften.

 

„Sicherheit außer Kontrolle“
SWR Doku über das zweifelhafte Geschäft der Sicherheitsdienste /

Deutschland erlebt einen beispiellosen Boom an Sicherheitsdiensten. Vor allem an öffentlichen Plätzen, Einrichtungen und auf Veranstaltungen begegnen einem immer häufiger meist junge Männer in Fantasieuniformen mit der Aufschrift „Security“. Die Zahl der Unternehmen und Beschäftigten steigt seit Jahren steil an. Doch welche Sicherheit stellen diese Dienste her? Wiegen sie uns womöglich in falscher Sicherheit? Oder sind sie selbst Unsicherheitsfaktoren? In dem SWR Film von Sebastian Schütz und Gudrun Thoma erzählen Insider der Branche Beunruhigendes bis Erschreckendes: von gefälschten Sachkundenachweisen, schweren Sicherheitslücken auf deutschen Flughäfen; Stress, Unterbesetzung und belastenden Arbeitsbedingungen – Sicherheitsrisiken, bis hin zu kriminellen Übergriffen auf diejenigen, die eigentlich Schutz brauchen.
Ist der Staat in der Mitverantwortung?
Teile der Branche sind mittlerweile in der Hand mafiaartig vernetzter Familienclans oder Rockerbanden, die sich kriminelle Verteilungskämpfe liefern. Dennoch ist der Staat oft selbst Auftraggeber dieser Gruppierungen und damit auch in der Mitverantwortung. Die SWR Doku geht auf kritische Spurensuche, um herauszufinden, ob die Bundesregierung bei der Kontrolle der Sicherheitsdienste versagt. Zusammen mit Insidern werden neuralgische Punkte aufgegriffen, sichtbar gemacht und hinterfragt.

Ps. Staatsversagen leider seit Jahren !

 

Kern des Problems: USA

Kern aus Wien sagt das, was Berlin feige verschweigt. Der österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa geschaffen haben. Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muß mit dem Morden aufhören. Kern triftt den Kern und Merkel streut den Deutschen nur Sand in die Augen. (…)
Präsident Trump will den Sturz in den Abgrund offenkundig verhindern.
Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, daß darüber der ukrainische Präsident bestimmt.
Sollte es Proschenko und anderen gelingen, die Vereinigten Staaten auf die Linie Soros, Clinton, Obama, Mc Cain, Merkel und Graham auf Dauer einzuschwören, ist die Wahrheit für die Welt eindeutig. Dann stehen nicht nur die USA am Abgrund, dann steht die Welt vor ihrem Ende und nicht nur der Westen, wie plötzlich auftauchende neunmalkluge deutsche Geschichtsprofessoren postulieren.
Die Wahl von Donald Trump zu Präsidenten hat eine gewaltige Konsequenz für unseren Gesellschaften. Die versammelte und den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit treu ergebene sogenannte “ Elite“ stürzt sich gleichsam auf das nun verhaßte „Trump-Amerika“. Am besten war das bei der deutschen Bundeskanzlerin zu bewunderen, die Luther-gleich direkt nach der US-Wahl die „Bedingungen“ für die weitere Zusammenarbeit an die publizistischen Litfaßsäulen genagelt hatte.
Man wird sich jetzt mit dem beschäftigen, was die „USA“ ausmacht und sich nicht fragen, ob das nicht entschieden zu spät geschieht? Das, was der österreichische Bundeskanzler in Malta zu Recht kritisch zu den amerikanischen Kriegen angemerkt hat, kam nicht gleichsam vom Mars. Die Merkels dieser Welt haben doch von vorneherein als ergebene Vasallen mitgemacht. Prominente deutsche Kirchenvertreter haben „rote Linien“ zu manch einem Thema gezogen, aber kein Wort von sich hören lassen, als es von einem in dem nächsten verbrecherischen Krieg gegangen ist.
Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org

Ps. nicht wirklich eine Überraschung !

Abgehört und abgenickt – Die Spionageaktiviäten der NSA
Die etwas andere deutsch-amerikanische Freundschaft | Das ErsteTIPP Am Anfang war das Dementi reine Routine und ziemlich generell. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr, als erste Meldungen über den flächendeckenden Lauschangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA weltweit die Runde machten. Fernseh- und Grimmepreisträger Hubert Seipel geht in der ARD-Dokumentation den Fragen nach, seit wann so intensiv gelauscht wird und wie lange dies die die deutschen Politiker schon wissen. …

 

Georg Schramm – Meister Yodas Ende – nur Oberst Sanftleben

Deutschland wird am Hindukusch verteidigt

Volksverblödung Georg Schramm

Georg Schramm — über Politiker im öffentlichen Fernsehen…

 

Dieter Hildebrandt spricht Gerhard Löwenthal 17.12 1987

Thomas Freitag – Wehner Rede
Scheibenwischer 1983
Leider fehlt ein Teil des letzten Satzes, da sagt er noch:
„…ich hätte ihnen die ihre auch gern verziehen!“

 

DOKUMENTARFILM
Europa – Ein Kontinent als Beute

Nachdem die europäischen Staaten und Völker in den letzten Jahrzehnten immer enger zusammengewachsen sind, greift seit der „Finanzkrise“ Klassenkampf von oben und egoistischer Nationalismus immer stärker um sich.
Über Jahrzehnte hielt das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand die Europäer zwischen Finnland und Zypern zusammen. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist das europäische Projekt auf Schlingerkurs und steckt heute in seiner größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Neoliberale Wirtschaftskonzepte, korrupte Eliten und global agierende Banken und Konzerne spalten zunehmend den Kontinent; Arbeitsrechte und Sozialstandards werden immer mehr aufgeweicht; Völkerhass, Klassenkämpfe und Nationalismus greifen um sich und treiben immer mehr Menschen in die Hände von Rechtspopulisten. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird zu einer Entspannung der Situation kaum beitragen. Der Film stellt wichtige Fragen: Wie konnte es zu dieser breiten wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und moralischen Krise Europas kommen und wie schaffen wir es aus dieser brandgefährlichen Situation wieder heraus? Wie kann man Menschen für ein faires und solidarisches Europa gewinnen? Wie wollen wir in Zukunft in Europa zusammen leben?
http://www.europa-als-beute.de

 


Polizist am Abgrund – Deutschland in Gefahr

Deutschland lebt in einer Zeit der Angst. Der Polizeibeamte Rainer Wendt hat aus diesem Gefühl einen knalligen Bestseller gemacht. Unser Autor hat ihn gelesen. Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat mehr. Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts. Die Hälfte der Deutschen hat es satt, als Nazis abgestempelt zu werden.
Dies sind keine Zitate sogenannter Patriotischer Europäer oder anderer glaubensstarker „Alternativen“. Sie stammen aus einem Buch von Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar aus Duisburg. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie ist im Deutschen Beamtenbund (DBB) angesiedelt, einer Organisation, in deren Bundesvorstand Herr Wendt ebenfalls sitzt. Ihre Hauptkennzeichen sind notorischer Alarmismus sowie ein allgegenwärtiger Vorsitzender.
Will man einen Sachbuch-Bestseller schreiben, muss man, so raten die Spürnasen der Verlage, eine „starke These“ aufstellen und daran „entlangschreiben“. Das heißt: Ereignisse zusammensuchen, die als Bestätigung des schon feststehenden Ergebnisses dienen. Auf seriöse Recherche oder gar Wissenschaft kommt es im Jahr der Gefühle nicht an. Wer behaupten möchte, das Überhandnehmen des chinesischen Schweißfußes sei verantwortlich für den Klimawandel, braucht keine Beweise, sondern drei Talkshows.
Quelle: Zeit Online

Buch
Deutschland in Gefahr, Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt.

Gratuliere Herr Wendt zu diesem Bestseller,
sie sagen ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen (Fake Zeiten) was die Mehrheit der Bevölkerung u.a.befürwortet.
Nur wie lange wollen Sie diesem verlogenen Staat noch dienen ?
s.u.

 

Im Land der Lügen – Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren

Veröffentlicht am 12.04.2016

Die Story im Ersten – Im Land der Lügen – ©ARD 2016
Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren – Zahlen, Daten und Statistiken

 

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert?
Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten Tage berichten. Aber unsere Aussagen lassen sich belegen. Uns liegen die Entwürfe für die Gesetze und die Grundgesetzänderungen vor, die das Bundeskabinett am 9.12. verabschieden will. Sie wurden gestern einigen Verbänden zugesandt – mit der Aufforderung, bis zum Montag, den 28.11.16, 12 h Stellung zu nehmen. Nachfolgend stellen wir die fünf wichtigsten Grausamkeiten in einer Kurzbewertung dar.
Quelle: Carl Waßmuth auf annotazioni

 

Autobahnen: Investieren statt privatisieren

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar. Die Lösung heißt aber nicht Privatisierung. Der DGB-klartext.

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Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren.
Quelle: DGB klartext

 

Garantiert beschissen? Ein neues Buch über den Betrug mit Lebensversicherungen

Staatlich gedeckter Betrug in Perfektion
Lebensversicherungen erzeugen mit Sicherheit hohe Verluste. Für die Kunden! Die Versicherer tricksen mit Garantien, verstecken Gewinne, produzieren Kosten auf Teufel komm raus. Und das mit Hilfe des Staates: Parteien und Spitzenpolitiker tun alles, um die Altersversorgung von Millionen Bürgern zu ruinieren. Ein Kriminalstück ohne Beispiel, Anstifter: die Politik. Sie treibt uns in die Hände von Allianz, Ergo & Co. Man nennt es Altersvorsorge, in Wirklichkeit handelt es sich aber um den größten legalen Betrug der Geschichte. Es geht um Bilanztricksereien, aufgeblähte Kosten, geklaute Bewertungsreserven und vorenthaltene Gewinne. Opfer: geprellte Kunden. Mindestens 15 Milliarden Euro verlieren Versicherte mit privater „Altersvorsorge“ – jährlich! Für die Konzerne ist es ein Geschäft mit Milliardengewinnen. Und das unter der Regie der Bundesregierung und höchster Aufsichtsbehörden. Legaler Betrug in Perfektion.

Der Autor / Die Autorin
Holger Balodis, Jahrgang 1960, berichtete zusammen mit Dagmar Hühne 25 Jahre lang als Fachautor für die ARD-Magazine „Monitor“, „Plusminus“ und „Ratgeber Recht“. Sie sind ausgewiesene Experten…
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Dagmar Hühne, Jahrgang 1960, berichtete zusammen mit Holger Balodis 25 Jahre lang als Fachautorin für die ARD-Magazine „Monitor“, „Plusminus“ und „Ratgeber Recht“. Sie sind ausgewiesene Experten…
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Pressestimmen:
„Ein Must-have für alle, die für ihr Alter vorsorgen möchten.“
Bund der Versicherten
„Wer sich in Lebensversicherungsverträgen binden will, für den ist das Buch Pflichtlektüre. Aber auch politisch und wirtschaftlich interessierte Leser erhalten faszinierende Einblicke in einen schillernden Wirtschaftszweig.“
Rheinische Post
„Die Journalisten Dagmar Hühne und Holger Balodis haben das Geschäft mit den Versicherungen erforscht, das Ergebnis ist ernüchternd.“
WDR 5http://www.westendverlag.de/buch/garantiert-beschissen/

Veröffentlicht in: Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Die Lebensversicherung ist das beliebteste Vorsorgeprodukt der Deutschen. Rund 90 Millionen Verträge gibt es hierzulande. Damit hält jeder Bundesbürger statistisch gesehen 1,1 Policen. Wer von all den Versicherten jedoch vorhat, das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne zu lesen, der braucht starke Nerven. Denn was die beiden Kölner Journalisten in „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ zusammengetragen haben, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Demnach ist die Qualität der Lebens- und Rentenversicherungen ein Desaster, über 80 Prozent der Kunden würden damit effektiv Geld verlieren, die versprochene Altersvorsorge sei nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine. Von Thomas Trares[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Garantiert beschissen? Ein neues Buch über den Betrug mit Lebensversicherungen – Thomas Trares [ 7:55 ] Player verbergen | Play in Popup | Download
Die beiden Autoren wissen, wovon sie reden. Für ARD-Magazine wie „Monitor“, „Plusminus“ und „Ratgeber Recht“ haben sie mehrere Beiträge zu dem Thema erstellt, für Verbraucherzentralen Ratgeber geschrieben, 2012 das Buch „Die Vorsorgelüge“ veröffentlicht und 2014 für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Studie „Privatrenten als (un)geeignetes Instrument der Altersvorsorge?“ verfasst.

Für das „Desaster“ bei den Lebensversicherungen haben Balodis und Hühne gleich ein ganzes Ursachenbündel ausgemacht: überzogene und versteckte Kosten, miese Renditen, wirklichkeitsfremde Langlebigkeitsprognosen, ungünstige Sterbetafeln, verschobene Überschüsse, überhöhte Provisionen, geschönte Stornozahlen und schlechte Beratung. Rund 80 Prozent der Verträge würden vorzeitig gekündigt. „Bei den Lebensversicherungen ist die verlustreiche Kündigung nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, schreiben die Autoren.

Das Problem auf dem Versicherungsmarkt ist das hohe Informationsgefälle zwischen Versicherern und Versicherten. Wie eine Privatrente funktioniert, wissen die meisten Kunden nicht. Was in 30 oder 40 Jahren herauskommt, können sie gar nicht wissen. Zudem ist die Qualität der Produkte in vielen Fällen gar nicht nachprüfbar. „Wer ein schriftliches Angebot einholt, wird von knapp 100 Seiten Buchstaben- und Zeilensalat erschlagen: Fachchinesisch und Kleingedrucktes wohin man blickt.“ Ferner haben die Autoren bei den Verbrauchern ein gewisses Maß an Lethargie ausgemacht. Viele Kunden seien ahnungslos und hätten blindes Vertrauen in den Berater.

Das Informationsgefälle besteht jedoch nicht nur zwischen Kunden und Versicherern, sondern auch zwischen Versicherern und Politik. „Weitgehend ahnungslose Politiker sind den Versicherungskonzernen auf den Leim gegangen“, konstatieren Balodis und Hühne. Los ging das Ganze bereits im Jahr 1957, als mit der gesetzlichen Rente das Steuerprivileg für Lebensversicherungen eingeführt wurde. Dies war zugleich die Initialzündung dafür, dass sich die Lebensversicherung zum beliebtesten Altersvorsorgeprodukt der Deutschen entwickeln konnte.

Eine neue Qualität erreichte die Verquickung zwischen Politik und Versicherungswirtschaft Anfang des neuen Jahrtausends mit der Einführung der Riester-Rente durch die rotgrüne Koalition. Der damalige AWD-Chef und Kanzler-Freund Carsten Maschmeyer schwärmte seinerzeit von einer „riesigen Ölquelle“, die man nur noch anbohren müsse. Ein weiterer Coup gelang der Versicherungswirtschaft dann im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Denn damit hat die Bundesregierung das 2005 vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Recht, die Kunden angemessen an den Bewertungsreserven zu beteiligen, einfach wieder kassiert.

Ein Manko des Buchs ist jedoch, dass Balodis und Hühne an vielen Stellen etwas zu dick auftragen. Oft ist von „Beschiss“, „Scharlatanerie“, „Klau“, „Opfer“, „Beute“ und Ähnlichem die Rede. Dabei bedarf es solcher Empörungsrhetorik eigentlich gar nicht, um auf die Missstände in der Lebensversicherung aufmerksam zu machen. Allein die zusammengetragenen Daten und Fakten sprechen schon eine klare Sprache.

Nichtsdestotrotz liefert das Buch wertvolle Erkenntnisse und Einsichten. Überraschend ist etwa, dass das gute Image der Betriebsrenten so gar nicht gerechtfertigt ist; obwohl es doch gerade Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind, die diese Form der Altersvorsorge immer wieder gern empfehlen. Doch nicht nur das. Für die gesunkene Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung machen die Autoren sogar die frühere rotgrüne Koalition im Bund verantwortlich: „Es waren maßgeblich Sozialdemokraten, die die neuen Formen der Betriebsrente so richtig befördert und damit der Versicherungswirtschaft und ihrem Heer an Vermittlern ein grandioses neues Geschäftsfeld eröffnet haben.“

Interessant wird es auch dann, wenn Balodis und Hühne einen Blick hinter die Kulissen der Versicherungswirtschaft werfen. So waren die beiden Gast bei einer Roadshow des Fonds Finanz Maklerservice, dem größten Maklerpool in Deutschland. Hier schildern sie anschaulich, wie solche Treffen ablaufen: „Prominente Redner, Szenekontakte, gutes Essen, kostenlose Drinks, Spiel und Spaß und natürlich auch Produktinformationen. Letztere aber nur ganz plakativ und vor allem: positiv.“ Deutlich wird dabei auch welche Tricks die Makler anwenden: „Nie sofort konkret inhaltlich antworten, sondern im Gegenteil, zunächst ausweichen, aber den Kunden schon vorweg festnageln.“

Ferner scheint die Ergo so etwas wie der „Bad Guy“ der Branche zu sein, denn auffällig oft wird der Düsseldorfer Versicherer als Negativbeispiel für irgendeine Fehlentwicklung angeführt. So hat die Ergo Tausenden von Riester-Sparern jahrelang überhöhte Kosten abgeknöpft, in der betrieblichen Altersversorgung vielen Kunden statt günstiger Kollektivverträge teure Individualverträge angedreht und in der DIW-Studie als einer der teuersten Versicherer im Bereich klassische Rentenprodukte abgeschnitten. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass es 2006 mehr als 100 Vertreter der inzwischen in der Ergo aufgegangenen Hamburg-Mannheimer waren, die in Budapest für einen handfesten Sexskandal gesorgt haben.

Schließlich zeigen die Autoren Alternativen auf, wie man das Desaster rund um die Lebensversicherung beenden könnte. So fordern sie die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu beleben, eine Mindestrente einzuführen und alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen zu lassen. Die Riester-Rente gilt es dagegen zu stoppen, die bestehenden Verträge könnten dann privat fortgeführt werden. Trotz aller Kritik an den Versicherern kann der Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung sinnvoll sein. Gleiches gilt für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). In punkto Geldanlage sind Indexfonds eine Alternative zur Lebensversicherung. Die Frage, ob man bereits bestehende Verträge kündigen sollte, lässt sich pauschal nicht beantworten. Im Zweifel hilft der Gang zum unabhängigen Berater oder zur Verbraucherzentrale.

Der große Rentenbetrug

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?

Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

Die viel zu hohen Rentenbeträge waren schnell geklärt: Das Gericht hatte sie verwandt, obwohl in der von ihm selbst angegeben Quelle zu lesen steht, dass entsprechende Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung unerreichbar sind.
Zur Klärung der Frage, was unter „typisierender Betrachtung“ zu verstehen ist, schrieb ich das Gericht an. In seiner Antwort ließ man mich wissen, dass das Gericht per Gesetz nicht gehalten sei, über den Urteilstext hinaus Auskünfte zu erteilen. Auf meine Erwiderung, es gäbe auch kein Gesetz, das dem Gericht Auskünfte verbiete, gab man mir den Rat, mich an den im Urteilstext zitierten Sachverständigen Bert Rürup zu wenden. Und der versprach mir eine Antwort auf meine Frage, vertröstete mich aber auf das Erscheinen des Abschlussberichts der von ihm geleiteten Sachverständigenkommission. Diese Kommission entwickelte im Auftrag des Bundesfinanzministers und wie vom Gericht verlangt ein neues Konzept für die Besteuerung von Renten und Pensionen. Rürup hielt Wort und einige Zeit später erhielt ich „Mit guten Grüßen“ den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission.

Nach mehrfachem Lesen verstand ich auch, was es mit der typisierenden Betrachtung auf sich hat. Dahinter steht die Vorstellung eines ledigen Pflichtversicherten, der 45 Jahre lang einen Lohn in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung bezogen hat. Das ist zwar sehr untypisch, denn die meisten Pflichtversicherten sind verheiratet, erhalten einen deutlich geringeren Lohn und arbeiten weniger als 45 Jahre. Es blieb aber auch die Frage, wieso er nur 35 Prozent seiner Beiträge aus versteuertem Einkommen an die Rentenversicherung entrichtet haben sollte. Die Antwort war einfach: Die Sachverständigenkommission hatte einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhielt, von seinen Beiträgen abgezogen, mit diesen also gegengerechnet.

Je länger ich mich mit der Entscheidung des Gerichtes und der Arbeit der Sachverständigenkommission beschäftigte, desto mehr schwerwiegende Fehler fielen mir auf. Das Gericht hatte nämlich nicht nur viel zu hohe Rentenbeträge verwendet, sondern auch teilweise viel zu niedrige Beträge für Pensionen. Und auch das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen, war viermal höher als in der gerichtseigenen Quelle. Schlussendlich konnte ich erkennen, dass nicht nur die Besteuerung von Renten und Pensionen, sondern die gesamte Analyse des Gerichts auf falschen Daten und Argumenten beruhte. Und dass auch die Arbeit der Sachverständigenkommission fehlerhaft ist.

Das war der Moment, an dem ich beschloss, mein Wissen mit anderen zu teilen und meine Internetseite einzurichten. Wer sich als Pflichtversicherter oder Rentner dafür interessiert, sollte erfahren, dass er steuerlich-finanziell betrogen wird und wie das genau funktioniert. Das ist mein Anliegen.

Das Gericht hat bei der Betrachtung der Besteuerung von Renten und Pensionen unglaubliche Fehler gemacht. Es zieht auch die falschen Schlüsse bei der Analyse der Kapitalströme in der Rentenversicherung und bei der Untersuchung des Steuernachlasses für Pflichtversicherte und Beamte bis 2004. Dieser Steuernachlass war für Pflichtversicherte immer viel geringer als für Beamte. Das Gericht übersieht sogar drei Subventionen an Beamte bzw. Pensionäre.

Und die Sachverständigenkommission? Sie hat die Entscheidung des Gerichtes voll akzeptiert. Bert Rürup, der langjährige Rentenpapst verschiedener Regierungen, kannte sich in der Materie offenbar plötzlich nicht mehr aus. Und die fünf Beamten der Kommission hatten wohl ebenso noch nie etwas von der Mindestversorgung gehört usw. usf.

Was mich aber besonders ärgert, ist Folgendes: Alle vom Bundesfinanzhof und jetzt kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen gehen von der Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission aus. Aber beide enthalten unglaubliche Fehler zum Nachteil eines Großteils der Bevölkerung.

Altersarmut per Gesetz: Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Altersarmut per Gesetz: Fehler der Sachverständigenkommission

Altersarmut per Gesetz: Steuerliche Nachteile für Pflichtversicherte und Rentner

Inwiefern werden Sie denn betrogen? Die Arbeit der Sachverständigenkommission und das Urteil des Gerichtes haben zum Einzug fehlerhafter Daten in die Rentendebatte geführt; das habe ich verstanden. Aber was genau für Folgen zeitigte und zeitigt das denn?

Die Gesetzgebung zum Thema, das sogenannte Alterseinkünftegesetz, sieht auf den ersten Blick ganz in Ordnung aus: Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung können ihre Beiträge zunehmend steuerlich absetzen. Im Gegenzug werden ihre Renten später vermehrt besteuert. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn tatsächlich werden Pflichtversicherte und Rentner, Jung und Alt, zwei Drittel der Bevölkerung auf diesem Wege finanziell ausgeplündert. Und ohne einen kritischen Blick hinter die dazu notwendigen Mechanismen würden viele Betroffene diesen Missstand nicht einmal bemerken.

Wie darf ich das verstehen? Wie wird geplündert? Und wieso sollte das niemand bemerken: Wenn die Leute weniger in der Tasche haben, spüren sie das doch unmittelbar?

Tatsächlich haben alle Pflichtversicherten in ihrer Berufszeit steuerlich-finanzielle Nachteile, die auch wenn sie Rentner sind, nicht ausgeglichen werden. Ich hatte es schon erwähnt, die Sachverständigenkommission hat einen Teil des Steuernachlasses, den der Pflichtversicherte für seine Vorsorgeaufwendungen erhält, von seinen Beiträgen zur Rentenversicherung abgezogen. Und noch ein Nachteil: Pflichtversicherte entrichten ihre Beiträge aus dem zu versteuernden Lohn, Beiträge, von denen Beamte befreit sind. Pflichtversicherte zahlen de facto also höhere Steuern als Beamte.

Und noch eins: Es liegt am Verlauf des Steuernachlasses für Vorsorgeaufwendungen, dass Pflichtversicherte auch unterschiedlich hohe Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen für 1.000 Euro ihrer Erstrente entrichten. Dazu kommt noch, dass der sogenannte Bundeszuschuss zu gering ist, um alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung zu decken. Stattdessen werden die Pflichtbeiträge der Versicherten verwendet.

Wenn man alle Nachteile zusammenzählt, kommen erhebliche Summen zusammen. In der Zeit von 1960 bis 2004, also in der Zeit, die die Sachverständigenkommission als Berufszeit ihres typisierten Pflichtversicherten herangezogen hat, entstehen diesem unverzinst Nachteile in Höhe von knapp 200.000 Euro. Bei einem Durchschnittsverdiener sind es gut 90.000 Euro. Wie gesagt: unverzinst und niemals ausglichen.

Könnten Sie das ein wenig durch konkrete Daten unterfüttern: Wie viele Menschen sind von Altersarmut in welchem Sinne bedroht? Wohin genau führt der Weg bzw. soll er führen, so nichts geschieht?

Ein Indikator für die wachsende Anzahl von Menschen mit Armutsproblemen im Alter ist die Anzahl der Empfänger der so genannten Grundsicherung. Die Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der Empfänger von 2003 bis 2015 mehr als verdoppelt hat.

Die Grundsicherung erhalten Rentner und Personen, die wegen einer Erwerbsminderung aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, wenn ihre Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Die Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht etwa dem Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher. Der Regelsatz beträgt ungefähr 380 Euro im Monat. Zusätzlich werden Miet- und Heizkosten erstattet. Besonders von Altersarmut betroffen sind Rentnerinnen in Westdeutschland. Hier bekamen 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. Menschen in Bremen, Berlin und Hamburg bezogen am häufigsten diese Leistungen.

Ein anderer Indikator für die zunehmende Altersarmut ist die steigende Zahl von Rentnern mit Minijobs. Immer mehr Männer und Frauen im Rentenalter bessern ihr Einkommen inzwischen mit einem 450-Euro-Job auf. Vor zwölf Jahren waren es knapp 533.000, die einen Minijob hatten – in diesem Jahr im März waren es fast 904.000. Es ist anzunehmen, dass der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen nicht aus Spaß und zum Zeitvertreib weiter arbeitet, sondern aus finanzieller Not heraus, so jedenfalls die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Dem kann ich leider nur beipflichten.

Wir haben es in Deutschland also mit einer steigenden Anzahl von Menschen zu tun, die im Alter entweder Grundsicherung bezieht oder einem Minijob nachgeht. Die meisten Personen haben eine geringe Rente, die ihnen ein auskömmliches Leben in Würde nicht erlaubt.

Der Gesetzgeber betreibt also wider das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Raubbau an der sozialen Absicherung der Bevölkerung und forciert die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile? Warum tut er das denn? Und wieso stoppen ihn die Gerichte hierbei nicht?

Sie wissen wahrscheinlich, dass die Absenkung des Eckrentenniveaus längst beschlossene Sache ist. Die Eckrente ist jene Rente, die jemand erhält, wenn er 45 Jahre ununterbrochen bei Durchschnittslohn gearbeitet hat. Das Eckrentenniveau soll also von jetzt 47 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt werden. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Die meisten Frauen und etwa die Hälfte der Männer erhalten bereits heute eine Rente unterhalb des Eckrenten-Niveaus. Die weitere Absenkung desselben in Verbindung mit der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes stellt für Millionen den Weg in die Altersarmut dar.

Warum der Gesetzgeber derlei Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, ist aus meiner Sicht völlig klar. Die arbeitende Bevölkerung soll privat für das Alter vorsorgen und so das Milliardengeschäft der Versicherungen, darunter auch die AWD des Herrn Maschmeyer, ermöglichen. Er will die Mehrheit der Bevölkerung mit einer kleinen „Rente für jeden“ abspeisen, nachdem er das bestehende Rentensystem zugunsten anderer Interessen ausgeplündert hat. Und die Gewerkschaften? Sie tun ihre Arbeit nicht, ihre Führer sind zu einem Teil des Systems und damit Problems geworden.

Man könnte annehmen, dass Fachleute aus der Medienwelt die Fehler des Bundesverfassungsgerichts hätten bemerken müssen. Das ist aber leider nicht der Fall. Ein Beispiel: Rolf Lamprecht arbeitete von 1968 bis 1998 als Spiegel-Korrespondent bei den Obersten Gerichtshöfen des Bundes in Karlsruhe. Er schrieb unter anderem das Buch „Ich gehe bis nach Karlsruhe“. Darin erwähnt er zwar das Urteil zur Sache bzw. dessen falschen Datengrundlage, gelangt aber zu dem Schluss, hier habe Jutta Limbach, die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, besonderes Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt.

Nun, dieser Raubbau war offensichtlich politisch gewollt und alle machten und machen mit: Gerichte, Medien etc. Das haben wir ja bei Hartz IV ebenso wie bei all den Kriegen und Kriegslügen der letzten Zeit immer wieder erlebt… Aber zur Sache: Was können die Betroffenen tun? Was denken Sie, wäre eine geeignete Form von Widerstand gegen diesen Raubbau auf Kosten der Bevölkerung? Haben Sie eine Idee?

Ich glaube der Schlüssel zum Widerstand liegt in der Tatsache, dass alle vom Bundesfinanzhof oder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Revisionen die Richtigkeit des genannten Urteils sowie der Arbeit der Sachverständigenkommission unterstellen. Aber, wie gesagt, beide enthalten unglaubliche Fehler.

Als Rentner sollte sich jeder mit anwaltlicher Hilfe gegen die Besteuerung seiner Rente wehren. Die Argumente und notwendigen Quellen hierfür finden sich auf meiner Internetseite. Das macht die Arbeit des Anwalts und seine Kosten überschaubar.

Noch ein letztes Wort?

Ich wünsche mir viele Bürger, die ihr Recht auf eine auskömmliche Rente einklagen!

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Horst Morgan studierte Elektrotechnik und promovierte in Informatik. Seine berufliche Erfahrung betrifft Forschung, Entwicklung und Dienstleistung. Er war im In- und Ausland für einen Großkonzern tätig, zuletzt in leitender Funktion im Bereich des firmenweiten Dienstleisters für Computer- und Kommunikationsdienste. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Weiterschauen:

Horst Morgan: „Das Alterseinkünftegesetz und die Folgen“

ARD: Griff in die Rentenkasse

BR: Riesterrente, Lebensversicherung: Heute jung, morgen arm

 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hetzt die Jungen gegen die Alten auf.

Veröffentlicht in: Generationenkonflikt, INSM, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente
So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen

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Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.

Dabei wissen alle Fachleute und Kenner der Materie, erstens, dass es notwendig ist, etwas gegen Altersarmut zu tun. Die Bundesregierung, und damit die große Koalition, ist mit ihren Vorschlägen – dem Ausbau der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge – nicht auf dem richtigen Weg. Sie müsste alles auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente konzentrieren.
Und zweitens wissen alle, die über die Generationengerechtigkeit bei der Altersvorsorge ernsthaft nachgedacht haben, dass immer die arbeitende Generation für die Kinder- und Jugendgeneration und für die Rentnergeneration arbeitet. Das nennt sich Generationenvertrag. Und dieser funktioniert immer noch. Die Spielchen mit der Privatvorsorge nach der Riester-Rente und der Rürup-Rente und die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge haben nichts gebracht. Wie sollten sie auch. Sie sind teuer im Betrieb. Und Privatvorsorge kann nie das Prinzip umwerfen, dass die Arbeitsfähigen immer für die beiden anderen Gruppen arbeiten.
Wieder einmal zeigt sich: Die INSM ist ein schlimmer und rücksichtsloser Verein.
Rücksichtslos muss man es nennen, wenn eine Generation gegen die andere aufgehetzt wird.
Hier finden Sie übrigens eine Übersicht über Kuratorium und „Botschafter“ dieser obskuren Vereinigung. Vorsitzender: Wolfgang Clement. Typisch.
Mit im Kreis: Hans Tietmeyer, Roland Berger, Florian Gerster, Ottmar Issing, Oswald Metzger, Bernd Raffelhüschen, Dagmar Schipanski, Thomas Straubhaar, Arend Oetker – ja so sanns halt, die Spalter unserer Gesellschaft und damit die Totengräber unserer Demokratie.
P.S.: Bitte die Information weitergeben, zumindest an die Süddeutsche-Zeitung-Abonnenten.
Nachtrag um 14:15 Uhr:
Norbert Häring weist uns auf einen ähnlichen Vorgang hin. Offenbar eine konzertierte Aktion. Er schreibt:
Das war heute morgen der Aufmacher auf Spiegel Online.
Liest sich wie die Langfassung der INSM-Anzeige. Das finde ich den viel skandalöseren Vorgang.
Auffällig: Kosten werden immer nur bei den Reformen genannt, die nicht der Finanzbranche nutzen.

 

Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik
Albrecht Müller
Es wird so getan, als gäbe es keinen Welthandel und als würden wir auf ihn verzichten, wenn CETA nicht unterschrieben wird. Es wird unterschwellig unterstellt, der Vorteil des Freihandelsabkommens mit Kanada sei klar und unstrittig. Es wird so getan, als bringe die weitere Vermehrung des Transportes von Gütern auf der Welt keine Probleme. Von der Chance einer stärker regionalisierten Produktion und von der Notwendigkeit, Verkehr zu vermeiden, haben die Akteure in Medien und Politik offensichtlich nichts gehört. Lauter Hinterwäldler. Sie merken es nicht, weil es so viele sind. Albrecht Müller

Mit vibrierender Stimme tragen sie vor, die Wallonen gefährdeten Arbeitsplätze und Wachstum. Die darüber geführte Debatte ist an den Meinungsführern vorbeigegangen.

Sie behaupten auch, die Wallonen gefährdeten Europa und die Demokratie. Das alles ist ein absurdes Theater.

 

 

Vermutlich ist dieser Niedergang des Wissens und der Kenntnis von notwendigen Analysen und Konzepten eine Folge der allgemeinen Entpolitisierung. In den Parteien wird inhaltlich kaum noch gearbeitet. Besonders augenfällig ist das bei SPD und bei den Grünen, weil es bei Ihnen einmal besser stand. Sie waren einmal die Vorhut beim Versuch, die wichtigen Probleme unserer Gesellschaft und des Zusammenlebens der Völker durch zu kneten. Alles weg. Alles hohl.

In den Medien haben sich von der inhaltlichen Debatte unberührte Mittdreißiger oder Mittvierziger durchgesetzt. Und natürlich jene, die sich für jede Kampagne hergeben. Jetzt für die Kampagne gegen die Wallonen wie sonst gegen die Griechen und gegen die Russen. Es ist immer dasselbe.

Was haben diese Leute eigentlich gelernt? Schnell reden? Schön reden? Feinde ausmachen? Das reicht nicht.

Beobachten Sie einfach mal aufmerksam die ausgetauschten Formeln, wenn in den nächsten Tagen weiterhin über die Freihandelsabkommen diskutiert wird. Vielleicht haben Sie Glück und es begegnet Ihnen ein Journalistenkollege oder eine Kollegin, die nachdenken und wenigstens in einem Nebensatz mal verlauten lassen, was gut sein soll an CETA. Dann sollten Sie ihr oder ihm ein Lobesmail schicken. So wie wir von den NachDenkSeiten das machen. Wir loben die immer wieder auftauchenden qualifizierten Medienereignisse mit Freuden über den grünen Klee. Weil diese Ausnahmen das wirklich verdienen.

P.S.:

Wir machen Sie allerdings auch mit den schlimmen Produkten unserer Leitmedien bekannt.

Das ist auch deshalb möglich, weil uns NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser auf solches aufmerksam machen. Zum Beispiel auf einen ungeheuerlichen Vorgang, wie das der Hinweisgeber selbst nennt. Thematisch hat das nichts mehr mit CETA zu tun. Es geht um den Feindbildaufbau.

In der Kindersendung Kakadu des DLF wurden den Kindern Hassbilder vermittelt. Am 19.10.2016 strahlte Deutschlandfunk-Radio-Kulter in der Kindersendung folgenden Text aus:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.“

Quelle: Deutschlandfunk – von Minute 0:50 bis 1:55

Das ist rechtsradikale Agitation vom feinsten. Vom feinsten deshalb, weil sie nicht grob daherkommt, sondern besorgt erscheint.
Unglaublich.


Zur Lage der deutschen Automobilbranche, „Die Story im Ersten

Veröffentlicht am 20.10.2016
Der Film „Die Story im Ersten: Das Märchen vom sauberen Auto – Wie der Umweltschutz ausgetrickst wird“ des Südwestrundfunks (SWR) zeigt, wie Auto-Lobby und Politik das Märchen von sauberen Verbrennungsmotor in die Welt gesetzt haben. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet in „Die Story im Ersten: Autoland abgebrannt – Wie die Branche die Zukunft verspielt“ darüber, wie eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz bei Wirtschaftsbossen und Politikern dazu geführt hat, dass die Schlüsselindustrie „Automobilbau“ das deutsche Sorgenkind der nächsten Jahrzehnte werden könnte.

Autoland abgebrannt

Veröffentlicht am 25.10.2016
Deutschland ist ein Autoland. Hier wurde das Auto erfunden, hier darf man bis heute – theoretisch – auf der Autobahn so schnell fahren, wie es die Zylinder hergeben. Die deutsche Wirtschaft ist entsprechend abhängig vom Automarkt. Jeder siebte bis 20. Arbeitsplatz, die Zahlen schwanken erheblich, hängt in der Bundesrepublik am klassischen Benzin- oder Dieselverbrennungsmotor – und damit an einer Technologie, die schon mittelfristig keine Zukunft mehr hat. Aber warum etwas ändern, wenn es doch so toll läuft. So dachte man in Deutschland bis zum September 2015. Dann kam „Dieselgate“. Seitdem bricht das Vertrauen in eine ganze Branche weg.

 

 

Ehefrau rechnet mit Berliner Polizei ab

Schlechte Bezahlung und mangelhafte Ausstattung: Ein offener Brief, verbreitet von der GDP, zeigt dramatische Zustände bei der Berliner Polizei. Manche Beamte arbeiten sieben Wochen – ohne freien Tag.

„Ich habe Reste von Toten aus der Uniform gewaschen, ich habe das Blut meines Mannes aus der Uniform gerieben“: In einem offenen Brief, den die Gewerkschaft der Polizei “GDP“ im Netz verbreitete, hat die Ehefrau eines Berliner Polizisten von dramatischen Zuständen im Alltag ihres Mannes und der Familie berichtet. Darin beklagt sie Anfang Oktober, dass der Einsatz ihres Partners und dessen Kollegen in keinem Verhältnis zu den Arbeitsbedingungen stehe.
„Zur Vereidigung meines Mannes sprach Frank Henkel in der Philharmonie, Polizist- und Polizistin-Sein sei viel mehr als nur ein Beruf. Es sei eine Berufung, die mehr von dem Menschen erfordere“, beginnt sie. Wie viel er wirklich erfordert, erklärt sie nur wenige Zeilen später: „Mein Mann arbeitet durch das aktuelle Arbeitszeitenmodell und die Unterbesetzung pausenlos durch. Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet. Ist ein freier Tag möglich, passiert es immer häufiger, dass doch ein Dienst übernommen werden muss.“ Inzwischen sei sie „quasi alleinerziehend“.
Hinzu komme, dass ihr Mann brutto weniger verdiene als sie mit ihrer 75-Prozent-Stelle bei einem kleinen, gemeinnützigen Verein. Dennoch hätten sie eigenes Geld investieren müssen, um „durch Zukäufe oder Ersatz der dienstlich gelieferten Grundausstattung wirkliche Sicherheit zu gewährleisten“.
„Wütend und traurig“ sei sie angesichts dieser Zustände. Von Polizeipräsident Klaus Kandt fordert sie, dass er seiner Fürsorgepflicht nachkommt.
Quelle: WELT

 

Zurück in die Zukunft: Kalter Krieg in Ansbach | quer vom BR

Veröffentlicht am 06.10.2016

Kalter Krieg reloaded? Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland wird Deutschland plötzlich wieder interessant als Stützpunkt der US-Armee. In Ansbach soll die Truppenstärke der GIs verdreifacht werden und viele Ansbacher fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Während sich die einen um Hubschrauberlärm und nächtliche Flugübungen sorgen, fragen sich die anderen: Sind wir plötzlich wieder an vorderster Front im Spiel der Supermächte?

 

EUROPA verabschiedet sich von den HUMANEN WERTEN!
BALD GERICHTSVERHANDLUNG!
Marianne Grimmenstein
Deutschland
25. SEP. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Das müssen WIR verhindern!

Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html

Heute habe ich für Sie eine gute Nachricht. Seit der vergangenen Woche hat unsere Klage eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg. Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.

Worum es bei CETA jetzt noch geht, können Sie hier lesen. Sie können hier auch darüber erfahren, dass die SPD bisher im Bundestag EFFEKTIV verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/682-ceta-vorlaeufig

Das Grundgesetz verbietet sogar die vorläufige Anwendung von CETA.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta

https://www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta/u/17958953?tk=E0owLjOUJ3FpIxrnbrzyWsnYZvMm-fNyHWHQRoPNV1c&utm_source=petition_update&utm_medium=email

 

Der Horror von Köln

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Audio-Podcast, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innere Sicherheit, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr
Walter van Rossum

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen „Araber“ über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Veröffentlicht in: Interviews
Conrad Schuhler
Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München.

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„Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement“ (Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld)
Veröffentlicht am 29. Juni 2015 von Jascha Jaworski .

Am 22.6. hat der Psychologe Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Rahmen eines Kolloquiums des Insituts für Psychologie an der Universität Kiel einen Vortrag gehalten, der sich mit dem Thema Demokratie, sowie den Methoden des Meinungs- und Empörungsmanagements auseinandersetzt. Das Video zum Vortrag, sowie zur anschließenden Diskussionsrunde wird von uns nachfolgend verlinkt.

Prof. Mausfeld ist Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher und hat sich als Wissenschaftler, der sich in gesellschaftlicher Verantwortung stehen sieht, u.a. kritisch mit der Rolle von Psychologen bei der Entwicklung von Methoden der „weißen Folter“ auseinandergesetzt (siehe z.B. ZEIT/2009). Vor einiger Zeit war er zudem zu Gast bei Phönix in der Sendung „Im Dialog“ und sprach mit Michael Krons über das Thema „Kampf gegen den Terror“.

Seit der Antike wird betont, daß Demokratie nur in dem Maße funktionieren könne, wie es gelinge, der Bevölkerung die politische Rolle eines bloßen Zuschauers zuzuweisen. Da die Masse ‚irrational‘ sei, bedürfe die Demokratie einer Lenkung durch eine Elite ‚verantwortlicher Führer‘. Dieser Elite komme die Aufgabe zu, die ‚irrationale Herde‘ zu leiten, ihr Schweigen zu deuten und im Sinne eines Erhalts der jeweils herrschenden Ordnung zu lenken. Folglich sei ‚Stabilität‘ in einer Demokratie nur mit Hilfe geeigneter Techniken zur Lenkung der öffentlichen Meinung zu gewährleisten.
Staaten können mit Billigung und Unterstützung der Mehrzahl ihrer Bürger schlimmste Greueltaten – wie Folter, gezielte Tötungen und Völkermord – begehen. Daher stellt sich die Frage, warum dies in Demokratien nicht zu Empörungsreaktionen mit politischen Konsequenzen führt. Denn wir verfügen über ein natürliches moralisches Empfinden, so daß sich ein ‚Schweigen der Mehrheit‘ nur in dem Maße erreichen läßt, wie sich derartige Verbrechen moralisch unsichtbar machen lassen. Am Beispiel einiger unstrittiger und gut dokumentierter Fakten werden Techniken und Strategien aufgezeigt, wie sich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen für die Bevölkerung moralisch unsichtbar machen lassen und wie sich die aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten gewünschte politische und moralische Apathie der Bevölkerung erreichen läßt.
Vortrag:

 

Direkt-KandidatInnen
Frischer Wind in den Bundestag

Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

reichstag
Wir wollen direkte Mitwirkung in grundgesetzfreundlicher Weise in Deutschland etablieren. Dazu stellen wir gemeinsame, von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten in jedem der 299 deutschen Wahlkreise auf.

Die Idee der unabhängigen DirektkandidatInnen ist eine Alternative in einer Phase, wo viele Leute in den politischen Parteien keine Wahlalternative mehr erkennen können.
Die Initiative DirektkandidatInnen öffnet das politische System für eine neue Form der Repräsentation von Bürgerinteressen und kann aus sich heraus ein verkrustetes Parteiensystem auflockern.

Die Attraktivität dieser Initiative DirektkandidatInnen liegt in der Selbstorganisation der BürgerInnen bei der Kandidatensuche und -auswahl. Es bilden sich über diesen neuen Weg in jedem Wahlkreis mindestens ein, vielleicht sogar mehrere sogenannte „Bürgerkomitees“, welche die Aufstellung eines unabhängigen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis organisieren.

Die Möglichkeiten des Internt nutzen wir genauso bei der Kandidatensuche und Kandidatenauswahl, wie bei der Gründung der Bürgerkomitees und der Diskussion von Sachthemen.
Wir brauchen Ihre Mithilfe!

Abonnieren Sie unseren Newsletter, melden Sie sich als Helfer, zur Gründung eines Bürgerkomitees, verbreiten Sie unsere Initiative oder bewerben Sie sich als KandidatIn.
Was DirektkandidatInnen sind »http://direktkandidaten.info

 

LANGZEIT-STUDIE
Ängste der Deutschen nehmen stark zu

Von FELIX FIRME-13.07.2016

15. November 2015, Paris: Menschen retten sich aus dem Bataclan-Theater. „Die Anschläge sind nicht mehr weit weg“, begründet Manfred Schmidt, Politik-Professor an Universität Heidelberg, die starke Zunahme der Angst in Deutschland.  Foto: dpa

Viele Deutsche fürchten sich vor Anschlägen, politischem Extremismus und Zuwanderung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Langzeitstudie.

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Die Deutschen haben so viel Angst wie schon lange nicht mehr. Besonders vor Terroranschlägen, politischen Extremismus und Zuwanderung fürchten sich die Bundesbürger mehr als in den Jahren zuvor. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der R+V-Versicherung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach rückte die Angst vor Terrorismus nach 25 Jahren das erste Mal auf Platz eins der Langzeit-Studie. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel gaben 73 Prozent der 2400 Befragten an, sich vor Anschlägen zu fürchten. Das ist ein Plus von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nur zwei Mal habe es überhaupt so eine große Furcht vor etwas gegeben.

„Die Anschläge sind nicht mehr weit weg“, begründet Manfred Schmidt, Politik-Professor an Universität Heidelberg die starke Zunahme. Brüssel und Paris lägen quasi vor der eigenen Haustür. Zudem gebe es eine intensive Berichterstattung und deutliche Warnungen der Behörden vor weiteren Attacken. Dicht hinter der Terrorangst liegt die Furcht vor politischem Extremismus mit 68 Prozent. Allerdings wurde in der Studie nicht erhoben, ob die Befragten damit rechte, linke oder islamistische Strömungen meinen.

Auch die Zuwanderung bereitet der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Knapp 67 Prozent fürchten sich vor Spannungen durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eine Überforderung der Bevölkerung und der Behörden fürchten 66 Prozent. Angst vor einer Überforderung der Politiker haben mit 65 Prozent fast genauso viele. In diesem Zusammenhang stehen auch die schlechten Noten, die die Befragten den deutschen Politikern gaben. Rund 44 Prozent vergaben die Zensuren 5 oder 6. „Das Ergebnis ist vernichtend“, so die Leiterin des R+V-Infocenters, Brigitte Römstedt. Laut Schmidt glauben viele Deutsche, die Regierung habe die Kontrolle verloren und sei nicht mehr Herr über die eigenen als auch die EU-Außengrenzen.

Trotz der neuen Sorgen haben die Bürger die Euro-Schuldenkrise anscheinend nicht vergessen. Gut 65 Prozent sind deshalb beängstigt. Knapp die Hälfte der Befragten sieht dadurch den Euro gefährdet. Weitere wirtschaftliche Ängste sind die Furcht vor steigenden Lebenserhaltungskosten (54 Prozent), die schlechte Wirtschaftslage (52 Prozent), sinkender Lebensstandard im Alter (46 Prozent) und die hohe Arbeitslosigkeit (43 Prozent).

Erst dahinter folgen persönliche Ängste. Während immerhin 57 Prozent noch fürchten, ein Pflegefall im Alter zu werden und 55 Prozent sich vor schweren Erkrankungen sorgen, befürchten nur 38 Prozent die eigene Arbeitslosigkeit. Immerhin noch 36 Prozent machen sich um eine mögliche Drogensucht der Kinder und 33 Prozent vor einer Vereinsamung im Alter sorgen.
Umweltängste spielen in diesem Jahre so gut wie gar keine Rolle. Nur Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Orkane schlagen bei 52 Prozent auf die Stimmung.

„2016 ist das Jahr der Ängste“, bilanziert Römstedt die Untersuchung. Nie zuvor haben die verschiedensten Befürchtungen innerhalb eines Jahres so stark zugenommen. Nach dem Angstbarometer, der alle Sorgen zusammenfasst, stieg die Furcht um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 49 Prozent. „Das hatten wir bisher nie in einer Studie“, so Römstedt. Nur 2010 wegen der Finanzkrise und 2003 sowie 2005 wegen des Irakkrieges und der Arbeitsmarktreform habe es mit 50 und 51 Prozent mehr Furcht gegeben.
Erstmals seit der Einführung der Langezeitstudie 1992 sind die Menschen im Westen (49 Prozent) durchschnittlich mehr verängstigt als die Bürger im Osten (48 Prozent). In den Jahren zuvor sah das Bild deutlich anders aus, zum Teil mit Unterschieden von mehr als zehn Prozent. Das sieht man vor allem im Langzeit-Angstindex von 2012 bis 2016. Demnach sind vor allem die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt häufiger besorgt. Das am meisten verängstigte Bundesland in Westdeutschland ist Hessen. Dort wurden in diesem Jahr auch die größten Zuwächse gemessen, so dass das Land nun sogar an Spitze des Angstbarometers steht. Am wenigsten besorgt sind dagegen die Berliner.http://www.fr-online.de/politik/langzeit-studie-aengste-der-deutschen-nehmen-stark-zu,1472596,34493810.html

Anm. der RED:
die wahren Angstmacher sitzen in Berlin, Brüssel und Washington da durch (Armuts-und Kriegs) Politik an den Menschen (Abstiegsgesellschaft) vorbei regieren- was die (Möchtegern Leid/t) Medien kommentarlos übernehmen.

 

Empfehlung:
Relaunch von Kontext.TV
Das Kontext-TV-Team hat in den vergangenen Monaten intensiv am Relaunch unseres Webportals gearbeitet. Nun ist es endlich soweit: Unsere mehr als 60 Sendungen sind jetzt in neuer, übersichtlicher Form und in HD-Qualität auf Deutsch und Englisch zu finden. Nutzen Sie die neuen Suchfunktionen und Verlinkungen, um unseren reichen Fundus von Sendungen zu erschließen.
Seit 2009 bringt Kontext TV Hintergrundberichte zu den drängenden Themen der Gegenwart und Zukunft, vom Klimawandel bis zur Eurokrise, von den Konflikten im Nahen Osten bis zur Zukunft unserer Wasserversorgung. Dabei geht es stets sowohl um kritische Analysen als auch um politische Alternativen. Unsere Gäste sind Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler wie Noam Chomsky, Vandana Shiva, Harald Schumann, Yanis Varoufakis und viele andere. Kontext TV ist hundertprozentig frei von Werbung und daher auf Fördermitgliedschaften und Spenden unserer Zuschauer angewiesen.
Besonders möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf unsere nach wie vor aktuellen Sendungen zu folgenden Themen lenken:

1 Finanz- und Eurokrise: Über die Hintergründe von Bankenrettungen, den wirtschaftlichen Ruin Griechenlands, die Verantwortung von Troika und Bundesregierung sowie den drohenden Zerfall der EU sprachen wir unter anderem mit Yanis Varoufakis, Noam Chomsky, Harald Schumann, Ulrike Herrmann, Heiner Flassbeck, Sven Giegold und dem griechischen Filmemacher Aris Chatzistefanou.

Dazu passend:
Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt
Die Macht der Finanzkonzerne |

https://de.wikipedia.org/wiki/New_York_Stock_Exchange

BlackRock ist weltweit in 30 Ländern mit 70 Außenstellen vertreten. Die Kunden des Unternehmens verteilen sich auf 100 verschiedene Länder. In Europa betreut BlackRock die meisten Klienten, darunter UBS, die Europäische Zentralbank und das britische Finanzministerium

• Heike Buchter: BlackRock. Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld. Campus, Frankfurt 2015, ISBN 978-3-593-50458-2.

2 Zu diesem Themenfeld gehören auch unserer Beiträge mit dem Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein und Kontext-Mitbegünder Fabian Scheidler über die systemischen Krisen des globalen Kapitalismus.

3 Klima und Umwelt sind seit unserer Pilotsendung zum Kopenhagener Klimagipfel (2009) bis zu unseren Sendungen von der Pariser Klimakonferenz (2015) ein zentraler Fokus. Außerdem haben wir uns intensiv mit dem „Kampf ums Wasser“, der Erschöpfung von Ressourcen, Risikotechnologien wie Synthetische Biologie und Geo Engineering und den Grenzen des Wachstums beschäftigt. Zu Wort kommen die TrägerInnen des „Alternativen Nobelpreises“ Vandana Shiva, Bill McKibben, Maude Barlow, Nnimmo Bassey und Pat Mooney sowie Naomi Klein, Alberto Acosta, Ugo Bardi (Club of Rome), Rob Hopkins (Transition Towns) und die Klimawissenschaftler Kevin Anderson und Alice Bows-Larkin.

4 Über die Hintergründe der Kriege in Syrien, Libyen, Irak, Somalia, Afghanistan, Gaza, der Ukraine und Mali und über die Rolle westlicher Interventionen sprachen wir mit dem preisgekrönten Journalisten Jeremy Scahill („Blackwater“, „Dirty Wars“), dem Pulitzerpreisträger Chris Hedges, den ehemaligen Geheimdienstanalysten Ray McGovern und Elisabeth Murray, der früheren malischen Kultusministerin Aminata Traoré sowie mit Noam Chomsky, Stéphane Hessel und dem Alternativen Nobelpreisträger Alyn Ware, der sich seit Jahrzehnten für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt.

5 Der „stille Krieg gegen die Flüchtlinge“ war bereits 2013 Thema einer ausführlichen Kontext-TV-Sendung aus Tunis, in der es unter anderem um Fluchtursachen und die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex geht. Die aktuelle Abschottung der EU und der Deal mit der Türkei sind Gegenstand eines ausführlichen Blogbeitrags unserer Redaktion.

6 Medien und Whistleblower: Über den Ausbau des Überwachungsstaates, Angriffe auf Bürgerrechte und Pressefreiheit sowie die Verantwortung von Medien für den Frieden sprachen wir unter anderem mit den Journalisten Amy Goodman (DemocracyNow), Chris Hedges und Harald Schumann sowie der Soziologin Saskia Sassen.

7 Anlässlich der bevorstehenden Olympischen Spiele in Brasilien möchten wir noch einmal auf unsere Sendung „Foulspiel in Brasilien“ hinweisen, die über die Vertreibung von Menschen im Rahmen von Fußball-WM und Olympischen Spielen berichtet.

8 Über TTIP und CETA und die Folgen der aggressiven EU-Handelspolitik für afrikanische Länder haben wir ebenfalls ausführlich berichtet.

9 Angesichts der diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen möchten wir Sie auch noch auf unsere Sendungen zu US-Themen hinweisen, darunter „Das andere Amerika„.

10 Das gesamte Webportal steht nun in Deutsch und Englisch zur Verfügung. Neue Themenübersichten erleichtern das Auffinden. Über den Button SD/HD können die Videos entweder in einer Auflösung von 480p oder 720p wiedergegeben werden.
http://www.kontext-tv.de

 

Europa-Debatte der SPD – Genossen ohne Fehl und Tadel

In Berlin diskutiert die Parteispitze über die Herausforderungen der EU – und sieht in allem nur ein Verständnisproblem bei den Wählern. […]
Gabriel versucht stattdessen den Dreischritt: Erstens soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt „endlich auch zu einem Wachstumspakt“ werden, sprich: mehr Investitionen vor allem im Süden getätigt werden. Das soll, zweitens, nicht durch Schulden, sondern durch „ein gerechtes Steuersystem in Europa“ finanziert werden. Mit mehr Steuern sollen nicht die Mittelschicht oder deutsche Unternehmen belastet werden, sondern internationale Großkonzerne wie Google und Amazon, die sich Steuern bisher weitgehend entziehen.
Und drittens sollen der deutschen Bevölkerung die Vorteile der EU erklärt werden, damit sie nicht AfD wählt: „Wir sind doch Nettogewinner. Geht in die Betriebsversammlungen und sagt den Beschäftigten, eure Jobs sind weg, wenn ihr aus Europa austretet.“ Das ist nun das genaue Gegenteil davon, den Deutschen Verzicht zugunsten europäischer Solidarität zu verkaufen. Es ist eine Argumentation mit dem deutschen Egoismus: Wir müssen in der EU bleiben, weil sie uns nützt. Aber was ist, wenn andere Staaten, die Nettoverlierer, auf die Idee kommen, aus der EU auszutreten, weil sie vor allem den Deutschen etwas bringt, ihnen aber nicht?
Quelle: taz
Anmerkung: Die taz analysiert klar und schonungslos die Schizophrenie und Verlogenheit der SPD und ihrer Spitze. Allerdings hat sie leider selber nicht verstanden, was die Abkehr von der Exportfixierung bedeuten würde: eben gerade nicht, daß es den deutschen Arbeitnehmern schlechter, sondern daß es ihnen deutlich besser ginge. Verzichtet haben die Arbeitnehmer mehr oder minder gezwungen 20 Jahre lang; es muß genau in die andere Richtung gehen. Wäre einmal der Lohnrückstand von ca. 20 Prozent aufgeholt, dann hätten die deutschen Arbeitnehmer erstens deutlich mehr Geld zum Ausgeben und könnten sich das Auto, das sie tatsächlich weniger exportieren würden, einfach selber kaufen; und zweitens ginge es dann den anderen Ländern und der Eurozone insgesamt deutlich besser. Aktuell sind die Deutschen (zumindest die Arbeitnehmermehrheit) eben gerade nicht Gewinner, sondern selber Verlierer der Eurozone. Das stellt Gabriel in Eigeninteresse (Lohnerhöhungen um jeden Preis verhindern!) falsch dar, aber das hat auch die taz falsch verstanden.

 

Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

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Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Albrecht Müller.
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Wer die Einflussarbeit der USA auf Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart kennt, wird über die jetzt hyperaktiven Trolle nur lachen können.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller
Nach Erscheinen des NachDenkSeiten-Beitrags „Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich“ wurde offensichtlich Großalarm unter den Trollen auf der NachDenkSeiten-Facebook-Seite ausgelöst. Dutzende haben sich in ziemlich gleichlautenden Einträgen empört. Offensichtlich werden die Trolle von der Realität des Einflusses der USA auf unser Land nicht irritiert. Fakten zählen nicht. Sie glauben fest an ihren verinnerlichten Auftrag. – Für solche NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser jedoch, die an Fakten interessiert sind, liefern wir hiermit noch einige Quellen und Dokumente nach. Albrecht Müller
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„Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“

Veröffentlicht in: Friedenspolitik, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen
„Wenn Ihnen das nicht möglich ist, dann müssen wir uns in Europa aus der Vormundschaft der USA befreien.“ So Albrecht Müller in seiner Rede in Kaiserslautern am Vorabend der Demonstrationen Stopp Ramstein. Hier ist der Link zur gesamten Rede. Die schriftliche Fassung des Entwurfs folgt.

Bürgerproteste Müller Albrecht,Rammstein Russland USA

Befreiung aus der USA Vormundschaft jetzt -„Wandel durch Annäherung“ war (leider) Gestern.
http://www.nachdenkseiten.de

 

 

Jürgen Roth: „Der tiefe Staat

»Wir befinden uns in einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise mit einer strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt, in der Demokratieentleerung und Bürgerwut drastisch zunehmen.«
Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie deren Aufarbeitung werfen die Frage auf, ob rechtsextreme Verbindungen staatliche Institutionen durchziehen. Welche Rollen spielten in der Vergangenheit und spielen heute noch bundesdeutsche Geheimdienste, Justiz- und Polizeiapparat? Gab und gibt es heute noch eine Verbindung zwischen rechtsradikalen Organisationen und öffentlichen Behörden?
Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem neuen Buch, wie staatliches Versagen und rechte Gewalt zusammenhängen und erläutert die dafür wichtigen historischen Zusammenhänge.
Denn tatsächlich sprechen viele Indizien für rechte und sogar rechtsextreme Strukturen innerhalb öffentlicher Behörden. Das belegen einerseits Ermittlungen im NSU-Prozess oder zum Oktoberfest-Attentat von 1980, den Pogromen in Rostock- Lichtenhagen 1992 oder Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sowie andererseits Recherchen in die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik. Der Autor zeigt, dass dieser ideologisch geprägte Fingerabdruck, von der Gründungsphase des demokratischen Deutschland bis heute nachweisbar ist und das politische Leben seitdem mehr oder weniger stark prägt.
Quelle: Weltnetz.TV via YouTube

 

 

PANAMA-PAPERS

Landratsamt Hofheim in Panama-Papers
Von ANDREA ROST

Reagiert auf die Erwähnung seines Landratsamtes in den Panama Papers mit Humor: Michael Cyriax (CDU).  Foto: Monika Müller
Die Adresse des Landratsamtes in Hofheim am Taunus findet sich in den Panama-Papers. Trotz interner Prüfung kann sich Landrat Michael Cyriax (CDU) die Erwähnung des Amtes in den Papieren nicht erklären.

Wer bei Offshore-Leaks in der Stichwortsuche „Hofheim“ eingibt, staunt. Der „Officer“ einer in Dubai ansässigen Firma, die Kontakte zu den britischen Jungferninsel unterhält, soll danach an der Adresse „Stuttgart 4c, Landrat des Main-Taunus-Kreises, Hofheim T.S. Germany“, zu Hause sein. „Ich habe herzlich gelacht“, sagte Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU) der Frankfurter Rundschau. Das Landratsamt in Hofheim habe mit der Offshore-Firma absolut nichts zu tun, auch der Name der Person, deren Spuren in die Kreisstadt führen sollen, sei ihm nicht bekannt. Ebenso wenig könne er sich erklären, wie die merkwürdige Adresse auf die Online-Plattform kommen konnte. Eventuell sei ein Dokument, das den Briefkopf des Landratsamtes trage, eingescannt und die Adresse falsch interpretiert worden.

Panama-Papers
Datenbank
Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hat Anfang der Woche eine Datenbank zu den so genannten Panama-Papieren online gestellt. Jeder Internetnutzer kann seither dort nach Informationen über Firmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen und deren Kontakten nach Deutschland forschen.

„Wir haben trotz interner Nachprüfungen im Landratsamt keinerlei Informationen, wie die Daten, die hier online gestellt wurden, zustande gekommen sind“, sagte Cyriax der FR. „Wir haben das Netzwerk aufgefordert, die Informationen bezüglich des Landratsamtes zu löschen.“
Fündig werden Internet-Rechercheure im Main-Taunus-Kreis auch in Bad Soden. Neben zwei Privatadressen ist dort die Anschrift der Kreiskliniken in der Kronberger Straße 36 genannt und zwar im Zusammenhang mit der Firma Orbus Neich Medical Company Limited, die ihren Sitz auf den britischen Jungferninseln hat. Auch in diesem Fall hätten interne Nachforschungen keinen Zusammenhang mit dem Main-Taunus-Kreis ergeben, betonte Landrat Cyriax gegenüber der FR.
Als Anteilseigner der Offshore-Firma wird der frühere Chefarzt der Kardiologie der Main-Taunus-Kliniken, Professor Nicolaus Reifart, genannt, der seine Privatpraxis nach wie vor im Bad Sodener Klinikum. Auch er ist überrascht, dass sein Name in den Panama-Papieren auftaucht, hat jedoch eine Erklärung dafür. Anfang der 1990er Jahre habe er tatsächlich als Kleinaktionär Anteile an dem amerikanischen Medizinproduktehersteller Orbus gekauft, auch Ideen eingebracht, sagte Reifart der FR. Dass das wirtschaftlich schwächelnde Unternehmen mittlerweile von einer chinesischen Firma gekauft worden sei, habe er überhaupt nicht mitverfolgt. „Leider waren die Anteile unverkäuflich beziehungsweise nicht handelbar, sonst hätte ich sie längst abgestoßen. Und ich habe auch nie einen Cent damit verdient“, betont Reifart.
www.fronline.de

Ps. Die Kleinen hängt man…
Warum bisher nur eine Handvoll kaum bekannter kleiner Fische inkl. dem ehemaligen Waffenhändler Maus aus RP ?
Und wann tauchen endlich die politischen Oberkopferten aus Berlin und Brüssel auf ?
Wessen Kopf rollt wohl zuerst ?

 

 

Wie der Demokratie ein Licht aufgeht – in 150 Sekunden erklärt

Liebe Freundinnen und Freunde,
über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind und an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie.

Wer in einer Demokratie professionell Interessen vertritt und politisch Einfluss nehmen will, soll das Visier hochklappen. Denn es geht um Gesetze, die im Namen des Gemeinwohls beschlossen werden und uns alle betreffen. Andere Länder haben längst begriffen, dass es Lobbyregister braucht, um die Demokratie vor undurchsichtiger Einflussnahme zu schützen.

Nur CDU/CSU blockieren noch die Einführung des Lobbyregisters – mit teils irreführender Begründung. Damit die Debatte sachlicher wird und mehr Menschen erreicht, haben wir das Video gemeinsam mit unserem Partner Campact erstellt. Es macht anschaulich, was ein Lobbyregister wirklich leistet.

Am 11. Mai tragen wir unsere Forderung in den Bundestag: Als geladene Sachverständige sprechen wir in der Anhörung des Innenausschusses und wollen mit unseren Argumenten auch die Union überzeugen. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind, indem Sie das Video Ihren Bekannten weiterleiten. So helfen Sie, dass noch mehr Menschen informiert sind und unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister unterschreiben!

 

 

Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

Ja. Es gibt einen mörderischen, islamistischen Faschismus in Europa. Die gefährlichste Antwort darauf ist ein europäischer Gegenfaschismus. Die zweitgefährlichste Antwort ist die Verharmlosung oder gar Leugnung des islamistischen Faschismus. Hier soll die Rede sein von der drittgefährlichsten Antwort darauf, denn es ist diejenige, die seitens Politik und Behörden aktuell vorgetragen wird.

Eigentlich handelt es sich dabei gar nicht um eine Antwort, sondern um eine fatale Mischung aus Überwachungswahn und Staatsversagen. Um hektischen Aktionismus, um Sicherheitsesoterik, um weitgehend unwirksame PR-Akte der Hilflosigkeit. Nach den Pariser Attentaten Anfang 2015 setzte Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung durch, Frankreich selbst erließ die schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten.
Stunden nach den jüngsten Brüsseler Attentaten erklärte Bundesinnenminister de Maizière: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang.“ Er bezog das auf den europäischen Datenaustausch, der in der Tat auf jämmerlichem Niveau zu sein scheint – aber seit 9/11 ist dies auch das Mantra von Politik und Behörden. So ist die anlasslose Überwachung der Bevölkerung immer weiter vorangetrieben worden. Als seien grundgesetzliche Werte eine Art Schmuck, den man eben abnimmt, wenn es ernst wird. Dabei ist die flächendeckende, anlasslose Überwachung nicht nur falsch und werteschädlich, sie funktioniert obendrein nicht. Und auf europäischer Ebene doppelt nicht.
Moment – ungefähr alle amtierenden Innenminister von CDU, CSU und SPD (das ist eine sozialdemokratische Volkspartei) sowie die zuständigen Behörden (Geheimdienste, Polizei) erklären doch das Gegenteil. Und jetzt behaupten ein paar Netzaktivisten, Bürgerrechtler sowie ein hahnfrisuriger Kolumnist, dass diese Form der Überwachung nicht funktioniert? Es fällt zugegeben leicht, den Überwachungskritikern fehlende Ahnung zu unterstellen. Aber es gibt eine Instanz, die weit über allen steht, über der Politik, den Behörden und den Kritikern: die Evidenz, die messbare Realität, also die Faktenlage selbst.
Und ebendiese Datenrealität sieht erschütternd aus.
Dazu habe ich mir die öffentlich verfügbaren Daten der Mordanschläge der vergangenen zwei Jahre angesehen. Es ging mir dabei nur um terroristische Attentate von Islamisten in der EU, bei denen Menschen ermordet wurden. Nach meiner Recherche erfüllen fünf Anschläge diese Kriterien:

▪ Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014
▪ Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar 2015
▪ Doppelanschlag (Kulturzentrum und Synagoge), Kopenhagen, 14./15. Februar 2015
▪ Anschläge des 13.11. in Paris, 13. November 2015
▪ Anschläge des 22.03. in Brüssel, 22. März 2016

Dabei waren insgesamt 17 islamistische Attentäter unmittelbar an der Ausführung beteiligt. Und hier die bittere Überraschung, die offenbart, wie falsch und dysfunktional der politische Ansatz der flächendeckenden Überwachung ist: Von den 17 Attentätern sind zwei noch nicht abschließend identifiziert und können daher kaum sinnvoll betrachtet werden – aber alle 15 identifizierten Attentäter waren behördlich bekannt. Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15. Jeder verdammte einzelne. Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden.
Und je näher man die Daten betrachtet, desto schlimmer wird es. Alle 15 identifizierten Attentäter standen auf Terrorwarnlisten oder „Islamistische Gefährder“-Listen in mindestens einem europäischen Land. Die meisten standen zusätzlich auf weiteren Listen wie der No-Fly-List oder der TIDE der Vereinigten Staaten. Alle 15 konnten als gewaltaffin eingestuft werden. 14 hatten bekannten Kontakt mit anderen radikalen Islamisten (einer radikalisierte sich offenbar nur über das Netz). Zwölf hatten Reisen zum „Islamischen Staat“ nach Syrien, in den Irak oder nach Jemen zu al-Qaida unternommen. Zehn hatten Vorstrafen, die meisten wegen Gewaltverbrechen. Acht schließlich waren zum Teil seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben (alle Daten sind hinter diesem Link nachvollziehbar samt Erklärungen und Quellen aufgeführt).

Das ist also die Dimension des Politik- und Behördenversagens in Europa, was islamistischen Terror und Überwachung angeht. Mordanschläge werden nach Datenlage fast ausschließlich von amtsbekannten Tätern ausgeführt. Niemand, der bei Sinnen ist, kann etwas gegen die gezielte Überwachung von Verdächtigen haben – aber das angewendete Generalrezept ist: mehr flächendeckende, anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, weniger Bürgerrechte für alle. Die EU bekämpft mit einem Rettungsring einen Brand, es funktioniert nicht, also bestellt sie neue Rettungsringe. Und Schwimmwesten. Es ist zum Verzweifeln – auch weil es Methode hat.
Denn auf den ersten Blick ist unverständlich, warum so viele Mittel, finanzielle, technische und personelle, in die anlasslose Überwachung gesteckt werden, wo offensichtlich eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen angebracht gewesen wäre. Auf den zweiten Blick aber offenbart sich ein tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen. Eine flächendeckende Überwachung erscheint als scheinbar preiswerte, weil skalierbare Lösung durch Technologie: Problemlösung auf Knopfdruck. Direkt gekoppelt mit dem Ziel, immer mehr und mehr zu sparen, gerade auch beim Staatsapparat. Aber die klassische Ermittlungsarbeit, die nachweislich funktioniert, ist teuer und personalintensiv. Das bedeutet Behördenversagen durch ökonomisch getriebene Technologiegläubigkeit.
Und hieraus ergibt sich direkt das nächste Staatsversagen: Die europäischen Behörden sind in offensichtlich erbärmlichem Zustand. Und zwar nicht nur in Belgien, wo Dutzende bekannte Islamisten fast ungestört Terrorzellen aufbauen konnten, obwohl ein Gutteil von ihnen gesucht und längst zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war (in Abwesenheit). Sondern auch in Deutschland – und das nicht nur gegenüber Islamisten, sondern insgesamt.

Nie war untertauchen leichter
Landesweit befinden sich mehr als 450 verurteilte Rechtsextreme noch immer auf freiem Fuß, obwohl sie im Gefängnis sein müssten, wie die Bundesregierung im Herbst 2015 auf eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte. Noch katastrophaler ist die Bilanz bei Verbrechen insgesamt – das ist relevant, weil fast alle islamistischen Täter eine umfangreiche Verbrechenshistorie hatten. In Berlin, gab die Staatsanwaltschaft im Sommer 2014 zu, wurden zu diesem Zeitpunkt 6500 Haftbefehle nicht vollstreckt, darunter 1500 Personen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Eine Liste der Polizei kommt sogar auf 9000 offene Haftbefehle, weil sie Untersuchungshaftbefehle mit einbezieht. Und das allein in Berlin. Ein derart zahnloses Justizsystem ist der völlig unterskandalisierte Nährboden für jede Form von gewalttätigem Extremismus.

Das also ist die grausige Realität in Deutschland und Europa – ein überlastetes, weil kaputtgespartes Justizsystem verurteilt Verbrecher, die dann von der überlasteten, weil kaputtgesparten Polizei nicht ins Gefängnis gebracht werden können.
Absurditäten des Überwachungszeitalters: Nie war Untertauchen leichter, dank strukturellen Staatsversagens. Man muss sich noch nicht einmal die unfassbare, schmerzhaft verstörende Geschichte der behördlichen Verstrickung beim Terror des NSU ansehen (wo absolut zufälligerweise kürzlich der fünfte mögliche Zeuge in Folge in jungem Alter zu Tode kam), um zu resignieren. Man muss nicht einmal Verschwörungstheorien bemühen, um zu schreien ohne Unterlass. Es reicht schon zu wissen, dass – während anlasslos immer mehr überwacht werden soll – längst bekannte Gefährder unterüberwacht werden. Oder nicht verhaftet. Der islamistische Faschismus bedankt sich herzlich.
tl;dr
Realität des Behördenversagens: Von 15 identifizierten Attentätern islamistischer Mordanschläge (EU seit 2014) waren 15 behördlich bekannt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-is-terror-ueberwachung-ist-die-falsche-antwort-a-1084629.html

 

 

Investigativer Wetterbericht
Verdeckte Wahlkampfspende oder eher Schweigegeld ?

Deutsche Bank wichtiger Finanzier von Donald Trump
Donald Trump und die Deutsche Bank haben eine engere Geschäftsbeziehung als bisher bekannt. Das geht aus einer Datenanalyse des „Wall Street Journal“ hervor. Die Deutsche Bank wollte den Bericht bislang nicht kommentieren.
Quelle: Manager Magazin

Anmerkung : Der typische Spin deutscher Medien. Die Deutsche Bank habe Trump „unterstützt“, so dass Manager Magazin, das zum SPIEGEL Verlag gehört. Diese „Unterstützung“ besteht jedoch aus Darlehen und Kreditlinien für Trumps Firmen, wobei es vor allem um die Immobilienfinanzierung geht. Ist es wirklich bemerkenswert, dass die Deutsche Bank Trumps Unternehmungen finanziert? Man sollte hier nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Hier geht es um Unternehmenskredite für Investitionen und nicht um politische Spenden. Da steht nämlich Hillary Clinton auf der Payroll der Banken; auch der Deutschen Bank, von der sie stolze 485.000 US$ Honorar für eine einzige Rede erhalten hat. Was sie den Deutschbankern so wertvolles erzählt hat, ist nicht bekannt und wird von Clinton als Verschlusssache behandelt.

Ps . noch Fragen ?

 

 

Christoph Siebers Warnung vor dem Krieg.


 Das ist inzwischen sehr angebracht.

Verantwortlich: Albrecht Müller
Der Kabarettist Christoph Sieber hat uns den Text zur Verfügung gestellt, mit dem er seine Vorstellungen zur Zeit abschließt. Ein wichtiger Text. Denn die tägliche Kriegspropaganda treibt die Völker gegeneinander. Der unten angefügte Text „Ich will mich nicht gewöhnen … Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist“ ist so eindrucksvoll wie sein gesamtes Programm. Hier seine Termine . – Christoph Sieber hat übrigens bei Facebook auf die NachDenkSeiten aufmerksam gemacht. Siehe hier. Das tut oder tat freundlicherweise auch Georg Schramm, Urban Priol, Max Uthoff, Konstantin Wecker u.a.m.. Die NachDenkSeiten verdanken ihre große Resonanz auch der Sympathie unserer Kabarettisten und Liedermacher. Albrecht Müller.

Christoph Sieber: Ich will mich nicht gewöhnen….
Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist.
Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der Spiegel schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden.
Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland überhaupt denkbar ist, mit dem Satz antwortet:
„Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal“.
Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges, indem man ihn einem Spiel gleichsetzt.
Krieg ist kein Spiel, Krieg ist eine Katastrophe. Krieg ist die Kapitulation des Menschen vor sich selber.
Ich will mich nicht gewöhnen, dass in diesem Europa das Recht des Stärkeren gilt.
Wenn Hunderttausenden der Zugang zu Gesundheit, Bildung und einem würdevollen Leben verwehrt werden.
Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass die Würde des Menschen antastbar ist.
Denn die Würde des Menschen steht tagtäglich zu Zehntausenden bei der Tafel an, um unsere Reste zu essen. Die Würde des Menschen krepiert vor Lampedusa und die Würde des Menschen stirbt im Krieg. Und zwar in jedem Krieg.
Ich will mich nicht an die Barbareien der globalisierten Welt gewöhnen.
Ich will mich nicht flüchten in den Zynismus derer die rufen: Da kannste nix machen. Das war schon immer so.
Ich möchte mich nicht abfinden, dass es so etwas wie Alternativlosigkeit gibt, weil es nicht stimmt, weil es immer Alternativen gibt. Weil es das Wesen der Demokratie ist, dass es Alternativen gibt.
Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der man tatsächlich glaubt, wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.
Und ich möchte nicht in einer Welt leben, in der Menschen, die solche Gedanken haben, als Gutmenschen verspottet werden und verächtlich gemacht werden von denen, denen der Zynismus jegliche Empathie so zerfressen hat, dass sie ihre eigene Herzlosigkeit nur ertragen können, indem sie andere verächtlich machen. Ich möchte nicht, dass die die Deutungshoheit über die Moral bekommen, die keine haben.
Es gibt die Unschuld des Nicht-Wissens nicht mehr. Wir wissen, dass unser Wohlstand auf Unrecht aufgebaut ist. Wir wissen, dass wir die Erde zerstören und wir können auch längst nicht mehr ignorieren, dass andere arm sind, weil wir reich sind.
Wir werden uns nicht rausreden können mit dem immer gleichen „Davon haben wir nichts gewusst!“.
Nein, wir werden es gewusst haben!
Und ich frage mich am Ende: Was wird man über uns sagen in 20, 30 Jahren?
Wer werden wir gewesen sein? Die, die zugeschaut haben wie schon so oft? Werden wir die gewesen sein, die einfach weitergemacht haben, weil es so bequem war?
Oder werden wir die gewesen sein, die gerade noch mal rechtzeitig die Kurve bekommen haben?
Ich bin mir nicht sicher, aber eines weiß ich gewiss: Siri hat darauf keine Antwort.
Eines aber sollte uns bewusst werden: Auf all die großen Fragen unserer Zeit gibt es am Ende eine kleine, aber wahrhaftige Antwort.
Und die sind wir.

 

Flüchtlingspolitik
Es gibt eine Alternative zu Merkel

Von Stephan Hebel

Kanzlerin Angela Merkel tut nichts gegen die gesellschaftliche Spaltung. Foto: dpa
Viele tun so, als ginge es in der Flüchtlingsfrage nur um Obergrenzen oder Kontingente. Wo ist die politische Kraft, die für inneren Frieden durch soziale Sicherheit für alle kämpft?

Anne Will hatte mal wieder die richtige Frage. Ob Angela Merkel die deutsche Gesellschaft spalte, wollte sie am Sonntagabend von der Kanzlerin wissen. Das spannende Frage-Antwort-Spiel, das die beiden Frauen dann zur Aufführung brachten, hatte zwei ganz unterschiedliche Akte. Aber der eine von beiden geriet viel zu kurz. Und damit spiegelte auch dieser Auftritt der Flüchtlingspolitikerin Merkel das ganze Dilemma der deutschen Debatte.
Wenn es um die Frage nach der Spaltung geht, bestimmt die Bruchstelle zwischen Merkel’scher Aufnahmebereitschaft einerseits und verbreiteter Skepsis andererseits die Debatte. Hier die Kanzlerin, die für ihre Flüchtlingspolitik „keine ausdrückliche Legitimation“ besitze, so der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Dort die Ängstlichen, Ablehnenden und Wütenden, die sich nach nichts mehr sehnen als wenigstens einer „Obergrenze“. Bei Stoiber bilden sie – in erstaunlicher Parallele zu den randalierenden Schreihälsen von Clausnitz – gleich „das Volk“. Als gäbe es in diesem „Volk“ nichts anderes mehr als die vereinsamende Merkel und die vom „Volk“ nebst CSU gewünschte Obergrenze.
Dass diese Sichtweise die Diskussion und die Berichterstattung bestimmt, ist Teil des Problems, das wir in der deutschen Gesellschaft haben. Denn in Vergessenheit geraten dadurch zumindest drei Kernelemente des Themas.
Erstens: Ein großer Teil des „Volkes“ sollte es sich verbitten, von CSU und Co. für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die das Flüchtlingsproblem einfach wieder hinter die nationalen Grenzen „abschieben“ möchte. Es gibt in diesem Land sehr viele Menschen, die wissen, dass Flucht und Vertreibung auf diese Art nie und nimmer zu bewältigen wären, selbst wenn man humanitäre Fragen beiseite ließe und Deutschland mehr oder weniger dichtmachen wollte. Viele dieser Menschen haben sich entschieden, die Sache mit anzupacken und aktiv bei der Aufnahme zu helfen, statt sich in „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Fantasien nach Art der CSU und der AfD zu ergehen.
Ungerecht verteilter Reichtum
Zweitens: Auch unter den vielen, die aktiv helfen oder zumindest Abschottung nicht für ein Allheilmittel halten, gibt es Zweifelnde, die sich fragen, wie viel Einwanderung in welcher Zeit unsere Gesellschaft und unsere Institutionen verkraften können. Ein großer Teil von ihnen wird skeptisch sein, ob Merkels Ansatz, die Türkei zum neuen Sammelbecken für Flüchtlinge zu machen und dann Europa von einer Aufnahme nach Kontingenten zu überzeugen, die konkreten Probleme rechtzeitig löst. Das sind keineswegs alles rechte Ausländerhasser, die meisten sind es wahrscheinlich nicht. Aber es fragt sich, wo sie eine Alternative zum Weg der Kanzlerin finden sollen. Den Satz „Ich will ja die AfD nicht wählen, aber …“ hört man inzwischen erschreckend oft.
Drittens, und das ist die entscheidende Schwachstelle in der aktuellen Debatte: Eine Alternative für diejenigen, die weder Merkels Weg bedingungslos mitgehen noch nach ganz rechts abbiegen wollen, ist nicht in Sicht. Hier gewinnt das Wort vom „Versagen der politischen Klasse“ Sinn.
Dieses Versagen liegt in der Tatsache, dass der andere Aspekt der gesellschaftlichen Spaltung, der bei Anne Will so viel zu kurz kam, auch sonst kaum eine Rolle spielt. Natürlich gibt es sie noch, die Linken und ein paar Grüne und diejenigen Sozialdemokraten, die den Zusammenhang zwischen den Zerwürfnissen in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Situation insgesamt erkennen. Sigmar Gabriel hat ihn wenigstens angesprochen, als er die CDU/CSU rhetorisch fragte, „ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will“. Aber er hat zugleich selbst zur Spaltung (in „Eigene“ und „Fremde“) beigetragen, indem er die soziale Frage nur „für unsere eigenen Bürger“ aufwarf.
Ein fataler Fehler, der den richtigen Ansatz im populistischen „die und wir“ wieder verschwinden lässt. Dabei ist eines richtig: Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten oder wiederherstellen will, wird allen – Eingesessenen und Zugewanderten – eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden.
Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke Parteienbündnis, das den Menschen die ganz andere Alternative zur Kanzlerin vermittelt? Nämlich: Zwei Millionen Flüchtlinge, wenn es denn so viele werden, bedeuten einen Zuwachs um zweieinhalb Einwohner pro hundert. Das ist alles nicht einfach. Aber die Wohnungen und Schulen, die Jobs, Sozialarbeiter und Polizisten, die wir für das ganze, dann gewachsene Deutschland brauchen, die können wir versprechen. Und aus dem großen, aber ungerecht verteilten Reichtum unseres Landes bezahlen.
Angela Merkel hat das am Sonntag wieder abgelehnt. Und wir tun so, als ginge es nur um Kontingente oder Obergrenzen. Manchmal wirkt es in der Tat furchtbar „alternativlos“, dieses Land.
http://www.fr-online.de

 

„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“

Jürgen Roth

BundestagDie Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.
weiterlesen

Zitat:
Wobei ich die Nationalkonservativen, insbesondere die CSU und Teile der CDU, noch gefährlicher finde als die Neonazis und Rechtspopulisten. Denn sie waren in der Vergangenheit, von 1945 bis 2015 jene, die jegliche politische und wirtschaftliche Systemveränderung mit allen Mitteln bekämpften und daher auch zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, die heute wiederum der Nährboden für den grassierenden Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Und sie stets auch diejenigen, die in trauter Einheit mit den Neonazis linke Parteien und systemkritische demokratische Bewegungen bekämpft haben.
http://www.nachdenkseiten.de

 

Weltweite Umfrage – Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt

2-format2005

Weltweit herrscht Politikverdruss. Auch anderen Eliten misstrauen die Menschen massiv, wie eine weltweite Umfrage belegt. Wer sich gut informiert, vertraut den Medien mehr.Diese Nachrichten beunruhigen kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zutiefst: In Deutschland stürzt das Vertrauen in das Handeln der Politiker vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu ab. Und auf der ganzen Welt wird das Misstrauen der allgemeinen Bevölkerung gegenüber den besser ausgebildeten und gut verdienenden Schichten immer größer. Die Eliten führen nicht mehr. Auch das Informationsverhalten der entsprechenden Gruppen fällt immer weiter auseinander. Die Welt bekommt ein Verständnisproblem.
Für das „Trust Barometer“ hat die weltweit tätige PR-Agentur Edelman mehr als 33.000 Menschen in 28 Ländern der Welt zwischen Oktober und November des vergangenen Jahres befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Vertrauen in die deutsche Politik ist in der informierten Bevölkerung um 5 Prozentpunkte gesunken. Eine ähnliche Dynamik nach unten hat es sonst nur in Ländern wie Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Polen gegeben. Und Ereignisse wie die Auseinandersetzungen in der Silvesternacht in Köln sind in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt, da sie erst nach dem Ende der Umfrageperiode stattgefunden haben. Es ist naheliegend, dass sie noch zu erheblich schlechteren als den im vergangenen Herbst gemessenen Werten geführt hätten. […]
Dazu passt, dass in zwei Dritteln der untersuchten Länder weniger als die Hälfte der breiten Bevölkerung denkt, dass es ihr bessergehe als noch vor fünf Jahren. Auch das ist angesichts eines stetigen Wirtschaftsaufschwungs bemerkenswert: Stimmt die Beobachtung mit der Realität überein, sind die erwirtschafteten Gewinne überproportional häufig in den Händen der besserverdienenden Elite gelandet. Diese Entwicklung dürfte der Diskussion darüber, wohin künftig die Automatisierungsdividenden aus der Digitalisierung der Wirtschaft fließen, neue Nahrung geben.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: 2016 Edelman Trust Barometer – Edelman
Anmerkung JB: Das Ergebnis ist interessant, aber wenig überraschend. Toll ist diese Passage aus dem FAZ-Artikel:
„Stimmt die Beobachtung mit der Realität überein, sind die erwirtschafteten Gewinne überproportional häufig in den Händen der besserverdienenden Elite gelandet“
Ei der Daus! Merkt FAZ-Redakteur Knop jetzt tatsächlich, was sein leider viel zu früh verstorbener Herausgeber Frank Schirrmacher bereits 2011 „begann zu glauben“ und der Rest der Nicht-FAZ-Welt noch länger weiß. Naiv komisch auch der Folgesatz im Artikel:
„Diese Entwicklung dürfte der Diskussion darüber, wohin künftig die Automatisierungsdividenden aus der Digitalisierung der Wirtschaft fließen, neue Nahrung geben.“
Diese Diskussion ist schon lange im vollen Gange. Da fragt man sich wirklich, in welchem Kokon so ein FAZ-Redakteur das Jahr verbringt.

dazu: Mehr Misstrauen gegenüber klassischen Medien, mehr Vertrauen in Online-Medien
Das Misstrauen gegen die klassischen Medien schreitet in Deutschland immer weiter voran. Zu diesem Ergebnis kommt das jährliche Trustbarometer von Edelman. Die PR-Profis beobachten einen massiven Vertrauensverlust bei Zeitungen und TV-Sendern. Dagegen konnten die Online-Medien in Fragen Reputation erheblich zulegen.
Quelle: Meedia

 

Petition
Europa neu erfinden
Gründung einer Europäische Bürgerinitiative EuBü

Es ist an der Zeit eine transnationale Widerstandsbewegung ins Leben zu rufen, wir brauchen ein anderes Leitbild für die wirtschaftliche Union Europas.
Auch ein „Krieg der anderen Art“ wie Wirtschaftssanktionen gegen Staaten sind zu beenden.
Es muss Schluss sein mit der Zuschauerdemokratie und der weiteren Spaltung Europas.Trotz aller Verschwörungstheorie Hetzer lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen.

Die „Regierung des Volkes sollte eine Regierung durch das Volk und für das Volk“ sein.

Wollen wir wirklich warten bis auch bei uns die Geldautomaten eines Tages kein Geld mehr ausspucken ?

Deshalb muss unser Ziel sein, diese Machenschaften zu beenden bevor noch mehr Menschen ohne Not zu Schaden kommen.

Wer die ruinösen Folgen der repressiven Disziplinierung der wettbewerbsschwächeren Defizitstaaten durch ein demokratisch kaum legitimiertes, aber rigides Austeritäts Regime in Europa studieren will, findet in Griechenland ein trauriges Paradebeispiel.

Die Spaltung zwischen Reich und Arm reicht immer tiefer und die politischen Instanzen konzentrieren sich immer mehr auf die Realisierung der Ansprüche der Reichen.
Mit permanenter Krise und krasser sozialer Ungleichheit, verlieren die politischen Systeme die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung.
Wenn nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten an den Urnen erscheint vernimmt man ein großes Aufatmen in den pro Kapitalistischen Medien.
Das aktuelle Flüchtlingsdrama verschärft dieses Unbehagen noch erheblich.
Der Unmut im Resteuropa, insbesondere über die Deutsche Regierung ist enorm angewachsen.

Wir sagen Nein zur Kürzungspolitik und die Zerstörung der Demokratie und fordern ein gutes Leben für „Alle“ in Europa.

Deutschland war der Treiber bei der Etablierung des autoritären Austeritäts- Regime und muss auch die Basis einer Gegenbewegung mit Erfolgsaussichten bilden.
So sollten auch die bisher ohnmächtigen Gewerkschaften (keine fehlentwickelte Verteilungspolitik wie bei den Sozialdemokraten) aus Eigeninteresse mit einer aggressiveren Tarif- und Sozialpolitik ein Zeichen setzten und die NGO´s mit in diesen Prozess einbezogen werden
Auch wenn etwa der Wahlsieg von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien (aktuell dort dritte Kraft) zweifelsohne Indikatoren des Protestes und Hoffnungen darstellen.

Da die globalen Linken leider versagt haben, sollten wir den Druck auf die Politik unbedingt erhöhen um zurück zu einer „ehrlichen Sozial Demokratie für und nicht gegen die Menschen zu kehren“

Europa steckt in einer tiefen Krise und sollte neu gegründet werden

Das Kernproblem, der seit Jahren neoliberal dominierten Integration wurde nicht gelöst, sondern verschleppt und verschärft sich von Krise zu Krise.
Die gegenwärtige Finanz-und Fiskalkrise der EU, die allmählich zu einer Systemkrise eskalieren, scheint auf ihrem Höhepunkt angelangt zu sein.
Die AFD wird stark, weil es Angst vor Fremden gibt und weil die Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Weil Mindestlohn und Hartz-IV-Satz zu niedrig sind und Krankenversicherung und Rentenversicherung so beschädigt wurden, dass die Leute Angst haben, krank zu werden und im Alter mit Hungerrenten leben zu müssen, ist die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wer keine Solidarität erfährt, und jeden Euro zweimal umdrehen muss, hat kaum die Bereitschaft, anderen etwas zu geben. Hier zeigen sich die Folgen der von CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik. Der Neoliberalismus zerstört die Fähigkeit, sich anderen zuzuwenden und mit ihnen zu fühlen. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wir rufen unsere Freunde/Innen in Portugal, Zypern, Irland, Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich auf dieses Vorhaben zu unterstützen.

Spätestens die Erpressung Griechenlands durch politische Entmündigung und erzwungenem Sozialabbau (ohne Not), die die Menschen in eine humanitäre Katastrophe führten, hat es deutlich gemacht:
Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen neoliberaler Politik und zunehmender Militarisierung unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Eine Abkehr dieses Austeritätskurses ist nicht in Sicht. Das Gegenteil ist in Folge des Spardiktates eingetreten, der Schuldenstand (sicher nicht nur in Griechenland) weiter gewachsen
und an einem Schuldenschnitt dürfte kein Weg vorbei führen.

Gerade Deutschland hat zwischen 2010 und 2015 von diesen Krisengewinnen mit ca.100 Mrd Euro Zinsen für den deutschen Fiskus am meisten profitiert.

Die politische Klasse und die wirtschaftlichen Eliten sind im Mainstream der Austeritätspolitik weiterhin befangen und stützen die gegenwärtige Krisenpolitik.

Dazu Varoufakis: Gabriel ist der »schlimmste Politiker«
Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat scharfe Kritik an Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorsitzende sei der »schlimmste Politiker, den ich getroffen habe«, sagte er der Illustrierten »Stern« laut einer Vorabmeldung. Varoufakis bezog sich damit unter anderem auf umstrittene Äußerungen des deutschen Sozialdemokraten, der im Streit um die europäische Krisenpolitik die »deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen die SYRIZA-geführte Koalition in Athen in Stellung gebracht und erklärt hatte, man werde nicht die »überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung« finanzieren.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung H.A: Varoufakis ist vollumfänglich zuzustimmen. 
Dazu noch einmal das ganze Gabriel-Zitat:
„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“

Ps. Die als Partei des Friedens und der Entspannung (frühere) erfolgreiche SPD hat dieses Thema aufgegeben. Als Kriegspartei landet sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bedeutungslosigkeit.

Gabriel polemisiert mit Recht dagegen, wir hätten Milliarden mobilisiert, um mit Rettungskrediten das europäische Finanzsystem zu stabilisieren. Und wir seien unfähig, einer ganzen jungen Generation in den Krisenländern zu helfen, damit würde auch deren europäischer Traum gestrichen. Denn diese jungen Leute sehen nur sinkende Löhnen und Renten bei ihren Eltern und Chancenlosigkeit bei sich selbst. – Ja mei, da muss man sich doch fragen, wer uns in der Zeit der aufbrechenden Finanzkrise 2007-2009 regiert bzw. auf jeden Fall mit regiert hat und wer den Finanzminister gestellt hat und den Vizekanzler und Außenminister: die SPD.
Wenn man sich daran erinnert und dann von Gabriel hört:
„Diese soziale Frage ist der Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“

Niemand spaltet so konsequent wie die deutsche Sozialdemokratie

Europas Lebensstil
Zum „Schutz des europäischen Lebensstils“ soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von
Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Quelle: German Foreign Policy

Wir sind entschieden dagegen !

Wie war das nochmal ?
Der Krieg in Afghanistan ist kläglich gescheitert: der erste große Krieg einer europäischen Macht gegen den Dschihadismus, die Vorläufer der Taliban und die in Gründung befindliche al-Qaida. Die NATO nannte diese Leute, darunter Osama bin Laden, damals Freiheitskämpfer und rüstete sie massiv auf, gemeinsam mit den Freiheits-Experten des Saudi-Arabischen Königshauses.
Nötig ist eine grundlegende demokratische Neufassung der europäischen Verträge und ein Plan B für ein neues Währungssystem als Alternative zum Euro sowie die Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik

Seit den Septemberanschlägen in New York 2001 haben die USA und ihre Verbündeten versucht, den Terror militärisch zu bekämpfen. Jedoch, wie wir hautnah verfolgen können, ist der islamische Terror stärker als je zuvor. Vielmehr hat die westliche Welt damit zur weiteren Destabilisierung und Radikalisierung beigetragen; ja viele Menschen sogar erst recht in den terroristischen Extremismus getrieben.
Anstatt dazu beizutragen, der Gewalt in Syrien und anderswo eine Absage zu erteilen, tritt nun auch Deutschland in den syrischen Bomben-Krieg ein. Und zwar ohne ein klares Kriegsziel sowie auf sehr wackliger rechtlicher Grundlage. Dort starben in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Menschen. Etwa 12 Mio. Menschen befinden sich inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Solidarität mit Frankreich ist nach den furchtbaren Anschlägen von Paris richtig und wichtig, auch wenn die Attentäter belgische und französische, also europäische Bürger waren, und sich vermutlich als junge Muslime wie andere auch ohne Perspektive (einfach nur) ausgegrenzt fühlten.
Zitat des Kriegshelden und ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle: «Frankreich ist das Land, das nur im Rahmen von Revolutionen Reformen durchführt“

.»Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin
Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Ein Kommentar zum Erfolg des Front National.
Die Fehlentwicklung begann mit der Niedriglohnstrategie der rot-grünen „Reformer“ zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts. Die Einführung des Arbeitszwangs für Erwerbslose bei Verzicht auf eine Lohnuntergrenze drängte nicht nur Millionen deutsche Arbeitnehmer in prekäre und schlecht bezahlte Jobs, sondern drückte das gesamte Lohngefüge nach unten. In der Folge stagnierten die deutschen Reallöhne im ersten Jahrzehnt der europäischen Währungsunion.
Alle Gewinne aus zunehmender Produktivität blieben bei den Unternehmen. Diese nutzten den Kostenvorteil für eine bis heute anhaltende Exportoffensive, mit der sich Deutschland zulasten der anderen Eurostaaten sanierte. Die Deutschen lebten konsequent „unter ihren Verhältnissen“, wie es der Ökonom Heiner Flassbeck so richtig beschreibt, und brachen damit die Regeln für eine stabile Währungsunion.
Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

Es braucht keinerlei hellseherischen Fähigkeiten, um anzunehmen, dass die (überhysterische) militärische Einmischung Deutschlands wie die kriegerischen Handlungen anderer Nationen in und um Syrien herum den Terrorismus nicht stoppen werden, sondern ein weiterer Nährboden für Terroristen sein wird. – Mit allen schrecklichen Folgen für Leib und Leben von Zivilisten sowie für Soldaten in der syrischen Region und in ganz Europa. Das militärische Eingreifen Deutschlands wird damit zu einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Region führen und damit auch weitere Terroranschläge in Deutschland provozieren.
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte.Die Snowden-Affäre hat gezeigt, was hinter den schönen Worten von der offenen Gesellschaft steht.

Der Westen sollte eher alles daran setzen, seine Verbündeten für eine Verhandlungslösung zu motivieren.

Unsere Forderungen:

Kriege beenden, Kriegstreiber an den Pranger stellen, NSA/BND Spitzelei ohne Rücksicht auf (evtl) Freunde aufklären
Es werden künstlich Feindbilder geschaffen, dabei gehe es nur um Geld und Rohstoffe.

Konfrontation Nato/Deutschland/Russland (Feindmodus) in der Ukraine sofort beenden NATO als Friedensbündnis umfunktionieren – Osterweiterung stoppen.

Waffenlieferungen an menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien u.a.müssen unterbunden werden.

Der Nachschub an IS-Kämpfern gestoppt werden.

Besteuerung der Reichen mit EU Vermögensabgabe
die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Garantierte Arbeits – und Tarifrechte, Schluss mit der zunehmenden Prekarisierung.

Solidarische EU Flüchtlingspolitik, ökologisch, friedlich mit offenen Grenzen
EU Commission (alte Garde) inkl. Troika ablösen – den Wanderzirkus Brüssel/Straßburg
einstellen – die Euro Währung (diesmal) mit den Menschen überdenken.

Den Ausverkauf Griechenlands, Portugals und Spanien etc. pp. und die Privatisierungswelle zu Gunsten deutscher Konzernen/Firmen beenden.

Demokratie und Sozialstandards in der EU sichern
F.W.Steinmeier in Rente schicken, er ist als Hartz4 Macher und Aussenminister grandios gescheitert.

PPP-Projekte verbieten da wesentlich teurer als eine Eigeninvestition
Bankenmacht und Monopoli Spiele beenden – Verantwortliche anklagen.

Mindestlohn von 2.000 Euro einführen.

Parteienmacht zugunsten der Stärkung des Souverän einschränken
die Alltagssorgen und Wünsche der Menschen stehen im Vordergrund
Die Lobby-Republik/Union beenden

30,-Std. Woche und bezahlbare Wohnungen für alle.

Renten – und Erwerbslosen Leistungen drastisch erhöhen
Umkehr der Gewerkschaftsspitzen – schliesslich gehören sie zu den Urhebern der Hartz-Gesetze.

Neben Allgemeinen Wahlen auch „Ab Wahlen“ einführen

Medien: Es gibt kaum noch substanzielle Unterschiede zwischen ARD, ZDF, RTL, FAZ, TAZ, Spiegel, Stern etc. Der Grundtenor bei den einzelnen Themen, vor allem bei außenpolitischen Fragen, ist oft derselbe. Putin ist böse, Varoufakis unseriös, Staatsterror bloß Verschwörungstheorie. Das finden Sie querbeet von Bild bis Süddeutsche.

Unsere Sorge ist, dass mit dem Beschluss des Bundestages (nicht nur wg. Syrien) die Militarisierung der EU vorangetrieben (s.o.) und so die Gefahr eines internationalen Krieges heranwächst.
Aufrüstung der NATO-Ostflanke
Die Umstrukturierung der NATO-Politik vor dem Hintergrund von Ukraine-Konflikt und Russland-Krise (…)
„Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds“ – so betitelt der Londoner Think Tank „European Leadership Network“ (ELN)[1] die Situation zwischen „dem Westen“ und Russland seit der Ukraine-Krise.[2] Für die NATO ist Russland nämlich nicht länger eine Partnerin. Nach der völkerrechtlich umstrittenen „Annexion“ der Krim[3] sowie der darauf folgenden Krise in der Ukraine haben die Außenminister/Innen der NATO-Staaten im April 2014 jede militärische und zivile Kooperation des Bündnisses mit der Russischen Föderation suspendiert. Zwar haben sich einige Bündnispartner/Innen dafür ausgesprochen, die gesamten Errungenschaften der NATO-Russland-Beziehungen aufzukündigen, doch fand diese Haltung innerhalb der Allianz keine Mehrheit. Trotzdem scheint die strategische Partner/Innenschaft vorerst gescheitert.
Quelle: Infomrationsstelle Miliarisierung e.V.

Auch hier deutliche Ablehnung !

In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf den § 80 des Strafgesetzbuches, „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, hinweisen. Dort heißt es:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Das gilt aus meiner Sicht auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete.

Ps. wird dann als Kampagne/Petition bei http://www.change.org erscheinen.

Initiator:

Herrmann Andermatt
c/o Wolfgang Wobido

 

Weihnachten abgeschafft

Draußen vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen Weihnachten gibt’s nicht mehr.

Lebkuchen aus Nürnberg und Stollen aus Dresden das wärs doch gewesen

Dazu die Tanne aus dem Sauerland bringt Oma außer Rand und Band

Jingle Bells und weis(s)e Weihnachten wird das Fest so richtig entfachten

Besinnungslos besinnlich
ist die Adventszeit nicht himmlich?

Schneeflöckchen kurze Röckchen
dazu noch ohne Söckchen
da hilft nur noch Glühwein im Säckchen.

Spekulatius und Spritzgebäck macht doch jeden Kölschen jeck.

Kauder(welch) mit Frauenquote öffnet nicht nur die Himmelspforte.

Schnee gibts aus Kanonen
Geschenke bringen Drohnen
Wunderkerzen statt Raketengau für den Kriegsproleten Gauck Soldaten aus Zinn, genau da wolln wir hin.

Der Glühweinverderber

(Nach Johann Wolfgang von Goethe „Der Erlkönig“)

Wer hat denn so spät noch zu Mitternacht
Den Kessel mit Glühwein aufs Feuer gebracht ? Es ist der Meister der Küchenkunst
Er werkelt geschäftig im Glühweindunst

Er kocht ein gar köstliches Glühweingericht Und sieht wohl den Glühweinverderber nicht Der Glühweinverderber mit Paprika
Mit Curry und Minze ist nämlich schon da

Oh Meister oh Meister komm geh mit mir

Gar schöne Gewürze die kauf ich dir
Es gibt auf dem Markt einen türkischen Stand Der hat wohl die schärfsten Gewürze im Land.

Der Meister sinniert er möchte das nicht Was Glühweinverderber ihm alles verspricht. Er bleibt noch ganz ruhig während er sinnt Mit den Suppenkellen klappert der Wind.

Willst großer Meister du mit mir gehen Auch meine Töchter die würzen sehr schön Meine Töchter die würzen je nach Bedarf Mal milde mal sinnlich mal saumäßig scharf

Der Meister er schwankt und rührt nun schon schneller Der Morgen ergraut und es wird langsam heller
Dem Glühweinverderber dem wird es zu bunt
Jetzt macht er den Meister mal ordendlich rund

Jetzt würz ich den Glühwein, ihm fehlt noch Gehalt Und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt
Dann geht er zum Kessel und fasst ihn an
Jetzt hat er dem Glühwein was angetan.

Dem Meister grausert ́s er betet zu Gott
Und blickt ganz entsetzt auf den Glühweinpott Er rühret und rühret in seiner Not.
Der Glühwein war mal weiß und jetzt ist er – rot!

Frohes Fest

von Hauchdünnen Salamischeiben bis hin zu Riesen Garnelen Schwänzen.

Oder meine Damen und Herren,was gibt’s bei ihnen zum alljährlich wiederkehrenden stressignervigen Kaufrausch Fest?

Fette Gans auf den Gabentisch aber vorher ein Aperitiv aus Griechenland,oder doch lieber ein Vorspeisengrätäng aus Frankreich mit Soße Hollande (äse).

Vielleicht doch eher vom Pizza Mann um die Ecke leckere Antipasta aus Lampedusa aus der Alptraum Frontexküche mit reichlich bespickten Nachtsichtgeräten an den Drohnen für Leute die sich den Strom nicht mehr leisten können.

Aber kehren wir zum Fest zurück.

Was halten Sie von Rispentomaten im Speckmantel und trockenem Spanischen Rotweinboarding, und als Hauptspeise Spanferkel frisch geschossen aus der Uckermark, dazu ein Kröver Nacktarsch von der Mosel mit dickem Hals runterwürgen?

Wie wärs mit Portugisischem Weißherbst in Brüsseler Spitzen, dazu Baroso Brot ohne alles.
Oder Luxemburger Allerlei könnte ich Ihnen ebenfalls empfehlen mit Junkers scharfem Gebäck versteht sich,

dazu Belgische Pommes Rotweiss besonders lang und ergiebig mit kühlem Klosterbräu aus Limburg.

Meine persönlichen Vorlieben sind Matjes aus den Niederlanden, ohne Gräten und anderem Schnickschnak,naturbelassen und Bio wohlgemerkt.
Als Dessert ein Poffertje mit Sahne frisch aus dem Coffeshop..

Tja ,meine Damen und Herren, ich weiß, es ist nicht einfach die richtige Entscheidung zu treffen, deshalb habe ich für mich beschlossen zu Hause zu bleiben und abzuwarten bis alles vorbei ist.

In diesem Sinne, Frohes Fest allerseits.

Advent Advent ein Lichtlein brennt,

erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier,
dann steht der Gabriel vor der Basis Tür.
Lasst mich rein Genossen warum seid ihr so verdrossen? Es ist bald Weihnachten und ihr müsst euch entscheiden, Ich oder keiner von uns beiden.

Macht hoch dieTür das Tor macht weit,
vorbei ist die SchwarzGelbe Regierungszeit.
Ihr habt zwar spd gewählt und Merkel bekommen,
aber anders wären wir nie wieder in die Regierung gekommen.

Ihr Kinderlein kommet oh kommet doch all,
bitte Basis stimmt gegen diese Koalition
vor dem mit Rettungsschirm Deutschlandweiten freien Fall.

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum,
was ist in die Slomka gehauen.
Hat sie mich beim erneuten Lügen erwischt,
oder ist das deutsche Staatsfernsehen nicht mehr auf unserer (Gehalts) List.

Es ist ein Ros entsprungen, so sangen schon die Jungen.

Die linken Jusos haben ihre Führer ohne Führung längst durchschaut Ablösung kommt bald.

Oh du fröhliche Oh du selige
Spasspartei war Gestern gesellt euch zu euren Brüdern und Schwestern Neuanfang ist angesagt und damit zurück auf Start.

Was macht ein Wutbürger und Schotterer Weihnachten

Von wegen besinnlich und mit Tannenbaum, er möchte die Welt um jeden Preis retten.

Engagiert, kritisch, zupackend wie der ehemalige Finanzminister und spd ́s letzter Joker, Peer Steinbrück mit dem erfolgreichsten Sachbuch 2010,oder Tilo Sarrazin der Ex Bundesbänker als neuer Millionär bei der 775. Sendung Deutschland schafft sich ab, Olaf Henkel, Münte, Clement, Lafontaine, Lindner, Kauder, Sommer (ohne heißen Herbst) und andere ewig gestrige und sogenannte Eliten als Quote und Stammgäste der 24stündigen öffentlich rechtlichen Talk-und Therapieshow, so Anne will.

Ho ho ho, wo heutzutage jeder hergelaufene und Möchtegern Dichter und Denker am Rande der Gesellschaft ein Buch schreibt, bleibt mir nur Wikileak und dieser Leserbrief.

Was zusammen gehört….unsere Lieblinge des Jahres.

Krieg und Frieden-Truppenbesuche statt Weihnachtspost-Fernsehshow am Hindukusch mit Bombenstimmung im Lager der Bundeswehr, J.B.Kerner spendiert den Taliban Geflügelwurst von Gutfried und Glühwein für alle.

Die Währungsunion als Schmiermittel wackelt wie nie zuvor, aber die Krisenkanzlerin (ihr steht der Staatsstreich im Gesicht geschrieben) spielt weiterhin EU Roulette und verärgert damit andere die ums Tag tägliche überleben kämpfen. Nach Gsys Nato Placebo plauderei aus dem Bündnis auszutreten, ist auch hier die letzte Hoffnung für Millionen Menschen wie eine Seifenblase zerplatzt-wie nicht anders zu erwarten mit sed/pds
Nachfolgern obwohl in der ddr nicht alles schlecht war.

Das war 2010, Winterreiffenpflicht, Kondomfreigabe durch den Pabst, fdp bei 3% (Fallschirmjäger war das einzige was auf den Weg gebracht wurde und der hats auch nicht gerissen)den Islamisten ihre 100 Jungfrauen, Seehofer, Künast ,Grube, Mappus – Tieferlegen, Horst ,Roland und Käsmann schmeissen hin, Mixa wird der Missbrauchsbeauftragte in St.Blasien und Gerhard wird zum Russlanddeutschen, sein Freund Berlusconi ist wieder gewählt, Sarkozy ist weiterhin unbeliebt und das Liebesleben von Lothar Matthäus geht in die nächste Runde.

Aber nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel, denn“ Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ ist überlebt und war Gestern -präsentiert von Bitburger

Leider wiederholt sich die Geschichte, denn Misswirtschaft ,Korruption, Verschwendung ,schamlose Bereicherung und Ausbeutung ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern gab es schon vor 300 Jahren bei den Hohenzollern.
Nach dem Berlin Jahrzehntelang am Tropf des Westens hing, die Kriegskasse im Moment so gut wie leer ist, die Banken (vorerst) gerettet sind, der Aufschwung unübersehbar ist warten wir nur noch auf die Pest, die Millionen Menschen dahinraffen könnte.

Was bringt wohl das neue Jahr 2016 ? Schatz wir müssen reden.

Senioren Senioren überall Senioren

Senioren hier Senioren da, ist das nicht wunderbar
Mit 66 Jahren fängt das Leben erst an, jüngere sind wirklich ganz arm dran
Senioren im Unruhestand und Senioren Teller ist nur etwas für Kenner
Blüm`ches Versprechen und die Riester Rente war leider nur eine Ente
Älter werden mit Biss ist bei meinem Zahnarzt gewiss
Mit Enkel, Hobbys neue Sprachen lernen, kann man Heutzutage Hundert werden
Das Senioren Ticket von der Bahn gilt auch bei der Sibirischen Eisenbahn
Mit Senioren Rabatt beim Schlussverkauf setzt der Handel noch einen drauf
Zum Hausarzt Herr Doktor wir müssen reden, ich möchte unbedingt noch ètwas bewegen Nur noch Kaffee Kränzchen und Yoga, das ist doch nichts für die Oma
Singen, Tanzen und Musik machen, sind doch nur Zeitverschwendungs Sachen
Und den ganzen Tag mit Bild der Frau im Bett ist auch nicht besonders nett
Zum alten Friedhof eine Besichtigung, dafür bin ich noch viel zu jung
Fusspflege und Gesprächskreis, was soll der Scheiß
Meditierten und Vorlesen ist meine Sorge, was machen wir wohl Morgen ?
Adventskaffee der Nikolaus kommt, zum Glück habe ich verpennt
Für die Figur gabs Stollen und Plätzchen nur
Glühwein und Reibekuchen sind hier verrufen
Hörgerät, Rollator, Brille ist wirklich mein allerletzte Wille
Rentner und Senioren ist das nicht alles nur noch verlogen
Senioren werden ist nicht schwer Senioren sein dagegen sehr

Umzug

Ich hoffe erst einmal das es euch allen gut geht, oder fährt jemand einen Diesel ? Aber Scherz beiseite.

Herzlich willkommen in unserem neuen Heim, ja der Umzug ist endlich vorbei.

Von Beuel nach Castell ging leider gar nicht so schnell.
Kartons einpacken und auch wieder aus – welch ein Graus. Kisten schleppen, Treppen steigen ist doch nichts mehr für Feige, doch dem Facylitymanager und Installateur war nichts zu schwör.

Der neue Schrank hier, die Blumen da – neue Wohnung danke Ralf wunderbar!
Von „von Sandt“ zum Römerlager für die Nachbarn mit viel Gelaber, dabei wollt ich doch als Mann von Welt, nach Luxemburg zu meinem Geld und ausgerechnet in Hochhäuser wollt ich nie mit meinem Zelt.

Teuer war es ohne Klage, ein Schmuckstück ist ́s geworden, stellt sicher niemand in Frage ?
Elke mit Ihrem Deko Tick war manchmal ziemlich angezickt.
Auch ein Lob gestattet mir, ist der Balkon nicht eine Zier?

Nun hebt euer Glas und trinkt mit uns für die nächsten 20 Jahre Römerlager und Eurer Gunst.

Am Römerlager 4

Nachmittags um 4 Kam ich zu dir

Kuchen gebacken Kaffee gekocht Oma frohlockt

Schwarzwälder Kirch Frankfurter Kranz und hinterher Gans

Mit trockenem Weißen
und fruchtigem Roten
ist schliesslich nicht verboten

Der Onkel mit Nichte sitzt ebenfalls zu Tische

Tante Käthe
von der Ahr
ist auch schon da

Ebenso Onkel Phillip aus dem Ruhrpott
ist wieder flott

Ein Schnäppsken
für zwischendurch sonst hält keiner durch

Von der Jugendzeit
bis zum Nachbarn Manfred kommt alles aufs Tablet

Mit Udo JÜRGENS
IM HINTEGRUND BLEIBEN ALLE GESUND

Noch ein Gläschen für den Magen kann nicht schaden

Klatsch und Tratsch dazu Applaus
Aus die Maus.

Morgens um halb zehn zum Dr. gehen

Nach der Frage, Kasse oder Privat kommt die Sache in Fahrt Gesundheitskarte abgeben und erst mal im Wartezimmer Platz nehmen. Das Wartezimmer voll, der Doc noch nicht da, das ist nicht wahr.
Husten hier Stöhnen dort ich sollte wieder fort
Nachdem ich endlich nach 3 Std. aufgerufen sollte ich dem Dr einen Husten Kurzer Händedruck was kann ich für sie tun ich habe noch anderes zu tun. Oberkörper freimachen und mit offenem Mund 10 Kniebeugen machen Danach auf das kalte Lederbett die Blutwerte sind zu fett.
Abhören und tasten – sie sollten etwas fasten.
Rauchen und/oder Trinken Sie ?- egal auch ich schaff das nie.
Das Rezept unterschrieb er blanc der Pharmaindustrie sei dank

Bonns neue Pilgerstätte Kanzlerinnen Eiche

Was den Moslems sein Mekka und den Hindus sein Tempel ist ab sofort Muttis Eiche am Bonn-Beueler Rheinufer.

Neben Lourdes und Maria (Angela)hilf hat die alte Bundeshauptstadt Bonn nun auch eine Pilgerstätte höchstpersönlich von der Kanzlerin eingeweiht.
Nach dem Bundeshauptstadt Gastspiel und der Einbrecherhochburg Bonn hat die Bundesstadt nun eine neue Attraktion.

Wie heute bei sehr schönem Spätsommerwettter zu beobachten war strömen die Menschen in Scharen zum BN-Beueler Rheinufer um die Kanzlerinnen (deutsche) Eiche zu bewundern.
Sogar ein Schiff aus China hat bereits am Rheinufer angelegt.

Als Zeichen der friedlichen Wende im Jahre 1989 hat Angela Merkel am Freitag den 31.Okt.zusammen mit OB Nimptsch und Unterstützung des Internationalen Uni Chores eine Eiche mit nur drei Spatenstichen am Rheinufer gepflanzt.

Anbetracht zunehmender Katastrophen und Kriege auf der Welt ist dies hofffentlich auch ein Friedenszeichen?

Ps. Bin gespannt wann die ersten Schmierfinken ihre Handschrift dort hinterlassen- pinkelnde Hunde wurden bereits durch die ständig aufmerksamen Ordnungsamt Bediensteten des Platzes verwiesen?
Denn wie auch sonst gilt hier „nur gucken anfassen verboten“

Freitag, 31.10.2014: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD; r.) und weitere Vertreter aus Wirtschaft und Politik greifen zu Schippe und Gießkanne. Anlass für die Do-it-yourself-Aktion in Bonn: Der Beginn der Pflanzung des sogenannten Wiedervereinigungsdenkmales in Bonn. Das Denkmal besteht aus einer Kiefer, einer Buche und einer Eiche und soll in möglichst vielen Gemeinden Deutschlands gepflanzt werden.

In diesem Sinne LG

Stoppt die Kriegstreiber und verweist sie des Landes

Nach der Melodie Lili Malen

Vor der Kaserne vor dem großen Tor stand einst die Groko davor. So besang schon Udo Jürgens Mitten im Leben, mit 80,
das Ehrenwerte Haus.

Sie wollten die Nato (muss sich rüsten) nach Osten ausdehnen (intervenieren) und somit den ungeliebten Russen trotz Pleiten und Pannen und einer drohenden Kostenexplosion., mal wieder einen drübergeben –wir sind jederzeit bereit per Kampfeinsatz an allen internationalen Brennpunkten einzugreifen und werden uns zurückbomben in die Weltgemeinschaft wenn dann auch das THW und die Feuerwehren mitmachen.

Da lässt doch Isis schön grüßen.

Angela, Uschi, Frank und der Pfarrer aus dem Osten liessen sich das gerne was kosten.
Die EU Aussengrenze an die Krim das ist doch gar nicht schlimm, schliesslich ist die neue Weltmacht Deutschland nicht irgendwer, wo kämen wir denn da her?

Per Repressalien und Sanktionen werden wir uns Putin schon holen und hilft das nix kommt Uschi mit der schnellen Bundeswehr ganz fix.

Frank ist eh schon da bei seinem Freund dem Gasprom Star auf der Datscha, lief doch auch mit H4 so wunderbar.
Angi als gute Vladimir Freundin aus Jugendzeiten hält sich wie immer zurück und wird dafür bei der nächsten Umfrage von der Bevölkerung mit 97%iger Zustimmung belohnt.

Der frühere Pfarrer Joachim hat noch ein Hühnchen zu rupfen mit seinen ehemaligen Genossen aus dem Osten-ob Gauck oder Stasi ist doch heute gleich, so war sie- nur, als ADAC Präsident dürfte er ja auf jeden Fall weiterfliegen

Deutschland muss Weltweit wieder mehr Verantwortung übernehmen, hoffentlich ist das den Amis und Heckler und Koch nicht unangenehm ? Weltpolizei Deutschland mit der EU im Rücken das muss doch glücken Deutsche Waffen und Geld für den Rest der Welt

Stell dir vor es ist Krieg und keiner muss hin.

Dank Atombomben,Tornados und Drohnen wird sie uns alle (ein)holen. Ausserdem kann es doch eh nicht mehr lange dauern bis das Leben nur noch
aus Einsen und Nullen bestehen wird.

Die „Kriegshetzer Einheits Medien“ lassen wir das alleine erledigen, denn Burda, Mohn, Augstein und Du Mont bringt sicher die noch handvoll

verbliebene Leserschaft nach vorn im Zorn.
Stopt die Kriegstreiber Bande und verweist sie des Landes bevor sich die Geschichte zum 3ten male wiederholt.

Übrigens haben Sie schon gehört, Öttinger als Digi Beauftragter der EU macht jetzt auf Bildschirmschoner.

Abschalten

Na, schalten Sie auch inzwischen immer öfter ab ?

Können Sie auch diese Tagtäglichen Elends-Negativmeldungen nicht mehr hören-wie gehen Sie damit um ?

Während F.W.Steinmeier sich als Tatortreiniger in der gesamten Welt einmischt, verspricht Merkel Putin die Insel Sylt, sollte er auf die Krim verzichten.
Zahlen Sie noch(Zwangs)Beiträge für die ständigen negativ Schlagzeilen der gesamten Medien- Kopierer/Abschreiber Branche ?

Hatte sich dies alles nicht längst durch den Kofferträger Pofalla angebahnt ?
Wulf ist gegangen worden, Mappus tiefergelegt und Koch ist brutalstmöglich Hochtief gefallen

Die Piraten bieten die Revolution zum Download an, nur niemand möchte eine Abmahnung riskieren.
Schauen Sie sich die Allzweckwaffe als Verteidigungsministerin an mit ständigem Helm auf dem Kopf, wer sollte da Deutschland noch angreifen wollen?

Gauck betont wie am Fliessband die „Neue Rolle Deutschlands“

Sogar die Frauenvorratsdatenspeicherung ist doch längst durch die Deutsche Telekom beschlossen worden.
Ein Volk was nicht von zwei Fahrspuren auf eine wechslen kann besitzt aber das allgemeine Wahlrecht ?

Der BND zusammen mit der NSA soll auch Hillary Clinton und die Türkei abgehört haben, und Sie besitzen immer noch ein Handy und arbeiten mit Windows?
Die IS Miliz, Boro Hakam, Salafisten und Hammas machen (Neuerdings) nach El Kaida Terroranschläge.

Ja meine Damen und Herren das ist doch die Retourkutsche der seit Jahren westlichen Aggressionspolitik oder ?
Sicher werden auch bei uns vor der Haustüre die Leute nicht haltmachen, schliesslich sagte mein Kollege Urban Priol schon vor Jahren; „jetzt könnten wir die RAF gebrauchen leider gibt es sie nicht mehr“.

Präventionen und Gegenstrategien Fehlanzeige.
Zitat eines ehemaligen El Kaida Mitgliedes: „viele IS Kämpfer kommen aus Europa weil sie mit ihrem Leben dort unzufrieden sind“. Die Gier- und Geiz Methode hat die gesamte Gesellschaft verändert.

Also, machen Sie es wie ich ,schalten Sie ab und beschäftigen Sie sich mit angenehmen Dingen des Lebens solange dies noch möglich ist. Nur bitte sagen Sie nicht irgendwann „Sie hätten von nichts gewusst“!

In diesem Sinne……..

Von der fdj zum Kriegstreiber,von Greti und Jeti

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht

an dich, Pfarrer Gauck von der fdj zum Kriegstreiber im Westen (nichts Neues) wie aktuell die Medienhetze vom
(mal wieder)Israelkrieg zur Krimkrise-von Hintz und Kuntz zu Greti und Jeti von Illner zu Jauch-wobei alles nur Schall und Rauch-mit der geistig moralischen Wende,die bekanntlicherweise H4 und radikale Volksverdummung brachte.

Empfehlung, abschalten Tageszeitungsabo sofort beenden.

Wie lange wiegen wir uns noch in Sicherheit,schliesslich hat der 1. Weltkrieg aus noch banaleren Gründen begonnen-und sage mir blos niemand ihr alle hättet es nicht gewußt?

Nur die prekär beschäftigte Leistungselite sichert die Zukunft des Landes. Das ist auch der gewaltige Unterschied zwischen einem Beamten und einem Politiker, ohne bissige Einpeitschung kaum machbar, siehe der Afghanistanalptraum mit über 50 Toten BW Angehöhrigen.

Bei dieser Gelegenheit wäre es ein mal ganz interessant zu wissen wer alles bei der Fernuniklitsche Universitiy of Wales studiert hat, mit welchem Abschluss ausser Anlagenberater (MBA) wo heute scheinbar mancher bei der BAFIN gelandet ist. Wobei doch die Finanzexperten im deutschen Bundestag vorwiegend Lehrer sind mit Schaumschlägerdiplom von Maschmeiers Gnaden-Hauptsache gut für die (Partei)Karriere.
Sicher wird auch mancher den Finger heben für Schwimmwestenzwang in der Badewanne und das Dezimalsystem auf dem Kalender.

So ist das mit der Politischen Mitte,denn so ist „Neues aus der Anstalt“ und die Groko entstanden-die Agenda Fraktion lässt schön grüßen mit ihren Gast

Professoren und Stadtwerkeverstehern .
Nur so funktioniert die Versorgungskarawane untereinender, fragen Sie einmal Schröder/Fischer zu Armut per Gesetz?
Andererseits natürlich „Vorrang für die Anständigen“-gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat-gezeichnet Ihr Aufsichtsratmitglied bei RWE und Leibudenklitschenmitinhaberplittersdorfer sowie Festspielhausbonn Paranoierbefürworter sowie Ex und Hop Journalist „Was glauben Sie wen Sie vor sich haben“?
Für die Effektive und immer schnellere Spaltung der Gesellschaft nicht nur bei der Bergpredigt
die per Liebesdienerinnen und Stimmvieh dort aufhöhren wo die profanen Sachzwänge der Globalisierung/Industrie beginnen.

Ich denk an dich den ganzen Tag weil ich dich so gerne mag……..

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht,

an dich Deutsche Fussball Nationalmannschaft oder besser bekannt als Jogi mit bereits 18 Punkten in Flensburg und seinen Jungs die den Adler tragen.
Die Lusthansa wird ihn bestimmt sicher nach Hause bringen.

Nach dem die Favoriten reihenweise bereits ausgestiegen sind und die Heimreise angetreten haben, erhöhen sich für die Flankengötter Lahm, Poldi und co.die Chancen auf den Titel.
Steht auf greift an macht laut macht richtig laut, wir lieben das Leben unserer Fussballmillionäre auf dem grünen Rasen.

Der Autokorso durch die Stadt sowie die Sektdusche für Jogi ist euch gewiss wenn ihr die Schale holt für die so mancher sein letztes Hemd geben wird.Wobei natürlich der Ball rund und das Spiel,gegen wen auch immer,90 Minuten dauert.

Obwohl es per Hammerpass im Gehäuse klingelt geht Neuer diesmal nicht dran. Hoffentlich sind die Föns auch mitgekommen denn Jogi wird manchem seiner Jungs in der Pause wohl den Kopf waschen,

Beckenauer, Hoeneß, Lodda u.v.a. werden trotz starkem Druck von aussen und einer Schwalbe nach der anderen zur Verantwortung gezogen,während Klose den Ball unters Tor nagelt.

Die Politik in den Hinterzimmern wird bereits neue Daumenschrauben für den Rest der Bevölkerung vorbereiten.

Oliver K,.und Mehmed S.haben sich bereits das Weltmeisterbrot ins Eisfach gelegt zum sofortigen Verzehr zu Brot mit Spielen.
Die Pille von Reus auf Schweini,während Özil mal wieder von mehr Geld träumt,

Jogis Jungs mit der Pille

beschert Deutschland den Titel gegen Brasilien

Das deutsche Fernsehen ist natürlich live dabei und unterstützt damit die FIFA Mafia mit den Rundfunk Zwangsbeiträgen .

Auch die Krim-und Syrienkrise ist erst einmal ad Akta gelegt solange die WM in Brasilien läuft.
Innonovativ, Erfolgreich, Einzigartig so sind wir Deutschen eben, immer den Ball Flach halten auch wenn er noch so hoch fliegt, schliesslich ist Fussball unser Leben.

Über 100 Tage Groko

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht,

an dich meine so ungeliebte GroKo.
Die ersten 100 Tage sind längst überschritten und nichts ist passiert.
Stillstand wegen der Krim und des ungelösten Pofalla- und Snowden Problem. Energiewende gestopt, Golfplätze, Alustahl Produktion und ÖPNV weiterhin von der EEG Umlage befreit,Wohnkostendämpfungsgesetz auf Eis gelegt, Milliarden an Subventionen
fließen unvermindert aus Brüssel in viele dunkle Kanäle.

Sollte Putin mal so richtig wütend werden, wird uns das eh „an die Wand gefahrene Konstrukt“ EU um die Ohren fliegen.
Dann benötigen wir auch keinen Gasableser mehr und die so beliebte Kanzlerin könnte endlich in ihre angestammte Heimat zurückkehren.

Und was tut der Westen seit Jahren im Kosowo, Irak und Afghanistan?

Der Mindestlohn der von Anfang an viel zu niedrig angesetzt war (einigermaßen realistisch wären mind.15,-Euro), wird dank der (noch) so mächtigen Arbeitgeber Lobby wieder aufgeweicht,obwohl er erst im nächsten Jahr kommen soll, wo es diese politische Konstellation der „Vereinten spdcdugrünen Volksverdummung“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben wird!

Gerade gibt es Meldungen das Deutsche Firmen nach Syrien Kampfgas geliefert haben sollen.
Ich behaupte, Waffen (Deutschland steht an 3ter Stelle der Weltweiten Lieferanten) jeglicher Art, die Heutzutage produziert und in alle Welt geliefert werden, werden in nicht all zu langer Zeit gegen uns selbst und ihre Hersteller gerichtet.

3 Monate neue Regierung, die nichts besseres zu tun hat, als sich mal eben so selbst (Bedienung) die Diäten um monatlich 800,-€uro zu erhöhen, während der immer wieder gerne zitierte sogenannte kleine Mann, seine Stromrechnung und die Miete nicht mehr

bezahlen kann.

Liebe ungeliebte groKo, es ist an der Zeit Farbe zu bekennen und das Kind beim Namen zu nennen-IHR KÖNNT ES EINFACH NICHT
Die Zeit ist reif für eine deftige politische Abreibung, oder wie man in Bayern sagt Abwatschen,ihr dürft in diesem Lande keinen Boden mehr unter die Füsse bekommen.

Auch die Verschickung nach Brüssel die es auch nicht besser können, ist nutzlos. Sucht euch ein Land wo ihr diese Menschenverachtenden strategischen Spiele per Monopoly ausleben könnt-wir sind es so satt mit euch Taugenichtsen.
Sonst dürft ihr dem ehemaligen FC Bayern München Präsident H.gerne Gesellschaft leisten

und für den Rest eures verkorksten Lebens Tischfussball spielen. Denn das öffentlich rechtliche Staatsfernsehen wird ebenfalls endgültig abgeschaltet.

Wir werden Europa ohne euch, Neu erfinden,und ausschliesslich „ohne wenn und aber den Menschen diesen schönen Kontinent widmen“.
Ich denk an dich den ganzen Tag weil ich dich so (un)gerne mag……..

Das wohl wichtigste Spiel der Bayern ist diesmal kaum zu gewinnen.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht,

an dich meine geliebte Bayern München die vergangenes Wochenende zum 26 mal hintereinder ungeschlagen sind,was aber inzwischen genau so langweilig und unwichtig geworden ist wie Schummi der zur schönsten Sonntagszeit seit Jahren im Kreise fährt.

Die Oligarschen der Bayern AG stützen ihren Freund und Helfer (der doch soviel geleistet hat)im Offenbarungseid im Gegensatz zu anderen, auch in sehr schweren Zeiten.

Die involvierten Mitwisser und (Ab)Zocker von Allianz(en) Adidas, Audi, Telekom und VW halten zusammen wie Pech und Schwefel und die Fussballfans sowieso „Mein Verein Treue bis in Ewigkeit“

Was sind schon 18,5 25,-30,- oder gar 50,- Mill. unversteuerte Euros gegen das Weltweite soziale Engagement dieses Wurstfabrikanten und Noch Präsidenten
Ist doch ganz normal bei diesen Selbsternannten Möchtegern Eliten wie Beckenbauer,Lodda, Blatter und viele andere (Mafia)Weltmeister- Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige!

Die Fans tragen eine Mitschuld, wie man jede Woche in den Medien Landauf landab sehen und hören kann,ja sie sind doch so dankbar für solche fast ungestörten Sozialen Unruhen in den Stadien, geben sie doch ihr Letztes Hemd für ihren Fussball Verein sie stehen eh unter Polizeischutz.

Der Michel lebt mehr denn je,gebildet von BILD, Express, RTL und co.und lässt sich unverändert einlullen und bewusst von der Realität ablenken (wie die aktuelle Politik,Wirtschaft etc.pp immer wieder zeigen)von den eigentlich wichtigen Dingen im Leben-nähml.die eigene Existenz und der „Tagtägliche und immer dramatisch werdende Überlebenskampf“

Schade Deutschland das haben wir nicht verdient, obwohl wir doch genau auf diese Abzocker Eliten immer wieder per Kreuzchen neu reinfallen.
Die Großen lässt man laufen und die kleinen werden unverändert gehängt?

Deutschland sucht nun einen neuen Oberhirten um den angeschlagenen deutschen Fussball zu retten,so ist der ADAC bereits von Rumenigge angefragt.
Ich bin gespannt wie die Richter (diesmal) ohne Pfeife richten werden, das Exempel Knast ist gar nicht so abwägig.

Übrigens,Chr.Daum hat inzwischen die Haare schön.
Ich denk an dich den ganzen Tag weil ich dich so gerne mag……..

Wenn ich Staat wäre

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht, an dich meine größte Glaubensgemeinschaft neben der katholischen Kirche, mein Automobilclub ADAC.

Du mein größter Batterie Hersteller und (noch)fliegender Engel in Europa solltest jetzt auch Tupperware und Genmais übernehmen bevor nicht nur der Schweizer Käse noch löschriger wird -schliesslich wächst nicht nur mit der „Bank an Ihrer Seite auch die Leber mit ihren Aufgaben“.

Wenn ich Staat wäre,
denn die Wasserprediger mit dem Geschäftsmodell Steuerhinterziehung haben in der Regel gut gefüllte Weinkeller.

Trotz NSA, Edward Snowden, Weltweiter Abhöhrung inkl.des Kanzlerhändy und Elektronischen Selbstanzeigen die Jedermann/Frau lesen kann brechen die Moralischen Instanzen zunehmend weg- Solidarität und Gesellschaft sowie Unrechtsbewusstsein waren Gestern.

Ist dieses Land einfach nur Hilflos, oder ist es genau so gewollt? Unter dem Motto, lieber volle Kassen als volle Gefängnisse-geht Elitenrecht über Allgemeinrecht.
Kultur der Täuschung nicht nur beim ADAC

Der Slogan,wer bei uns eine CD kauft (Beckenbauer,Gottschalk und Co.) kann nur Beethoven hören, gleicht einer Gruppenvergewaltigung bzw. den ewig gestrigen Glatzen, die Jahrelang mit Aufbaushampoo behandelt wurden.

Wenn Sie durch die vollen Berliner Strassen gehen und rufen Herr Minister, dreht sich jeder 2te um.

Jetzt werden sogar Panzer und Drohnen in Afrika mit Babyklappen versehen –ich mag einfach alles (mein Laster) an zackig knackigen (Schützengräben) Frauen: Frauengespräche Frauenfreundschaften und vor allem Frauen(marsch)musik beim Weiberabendtalk mit A.Schwarzer am offenen Lagerfeuer.

Hier steht doch der erneuten Übernahme als Weltmacht kaum noch etwas im Wege.

Während Putins Spielen sich in Bosnien und Brasilien (WM) die sozialen Unruhen verschärfen werden in Deutschland mal wieder durch Selbstbedienung die Diäten einer Handvoll Möchtegern Eliten erhöht.

Ende mit Wirtschaftswunderland denn ohne mehr als nur ein X bleibt die ganze Botschaft nur ein einziges Kreuz.

Nur,die endgültige Entscheidung fällt auf dem Platz und das ist hier im Netz !

Alles nur noch Beschiss

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht, an dich Urlaub.
Neues Jahr neuer Urlaub, mein heissgeliebter einmal im Jahr für ein paar Wochen. Jetzt winken sie doch wieder an jeder Ecke,die Frühbucher Rabatte und Last Minute Reisen.
Seit dem wir auch hier Weltmeister sind fallen Millionen Deutsche jedes Jahr und aufs neue darauf rein.

Wie auf die 1,-Euro Angebote und 0% Schnäppchen im Elektronikmarkt.
Das Bio Label(Lüge) ist ein Produkt der Wirtschaft und hat es selber hergestellt,wie auch die fliegenden gelben Engel mit den gefälschten TÜV Plaketten auf der Brust

(Implataten)
Alles Verbrauchertäuschung wie uns der ADAC gerade vormacht.

Stellt sich doch die Frage,können wir die Wahrheit nicht mehr ertragen oder ist das das Ergebnis der über 30 Jahren chaotischer Bildungs-(Verdummungs) Politik?

Die Fernsehbiere kommen alle aus einem großen Topf und zerstören durch Dauerwerbung meinen alten Fernseher.
Light Produkte sind kaum Leicht und haben immer noch 25% Fettanteil.
Strom und Gaspreise werden manipuliert und der Verbraucher zahlt ohne Murren die Energiewende alleine.

Übrigens, keine Panik es wird alles gut denn die Grünen wollen(wirklich) an der Energiewende mitwirken-war ganz aktuell im Radio.
Und anbetracht der zunehmenden Alten wird das VW Werk in Wolfsburg ab sofort Rollatoren mit kleinen Kehrmaschinen statt Autos produzieren-nach dem Motto unser Dorf soll schöner und (noch)sauberer werden.

Oder O-Ton eines Organhändlers,wir nehmen das Beste aus ihnen raus.

Leider kann ich mich nicht um alles kümmern, wobei die Täter am Tatort (Reiniger)bereits begonnen haben wieder zurück zur Rente mit 63 zu kehren. Ganz gleich wie die Geschichte auch ausgeht,nur eins dürfte sicher sein, aus dem Rentenbescheid wird für uns alle ein Alters-Armutszeugnis mit Versetzung gefährdet.
Denn nicht nur die Bischöfe gehen schon seit Jahren am Opferstock.

Die ganze Welt ist im Umbruch und die Menschen gehen mit Gewalt auf die Strassen nur in Deutschland
ist ausser in den Fussballstadien Friedhofsruhe,und Merkel regiert weiter als wäre nichts geschehen dabei ist sie doch Mehrheitlich abgewählt worden-oder?

Alles nur ein großer Beschiss?

Ps.
An den Stammtischen wird über Ausländer gehetzt,sie würden uns die Arbeit und Wohnungen wegnehmen, dabei pocht doch gerade die Wirtschaft auf Zuwanderung,schliesslich müssen die Billigarbeitsplätze besetzt werden damit die eh schon reichen noch ein bisschen reicher werden.

Aber ein Lichtlein am Horizont gibt es doch noch,
die Hessische Polizeigewerkschaft hat als erster den Weckruf erkannt,zeigen wird sich dies bei der nächsten Blockupy Aktion.
Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht.

Als die Züge noch dampften und rauchten

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht
Ronald Pofalla,
du ewiger Kofferträger und NSA Vertuscher hast es geschafft statt sich zur Ruhe zu setzten wirst du nun das neue Mehdörnchen der Deutschen Bahn.

Das waren noch Zeiten als die Züge dampfend und rauchend durchs Land fuhren,
heute nur noch auffallend durch Verspätungen, Personenschäden und Klimaanlagen Ausfällen die die Reisenden im Sommer regelmässig dazu zwingen auf freier Strecke den Zug zu wechseln.

Ronald als Zugführer und Chefflobbyist der unverändert chaotisch und teuren deutschen Staatsbahn mit mind.1,-Mill Euro Jahresgehalt wird diese Zustände kaum ändern können.
Es sei denn er wird selbst zum aktiven Weichensteller am Stellwerk Mainz.

Was Klimt,Ludewig und Mehdorn in über 30 Jahren nicht bewältigt bekamen ausser ihren eigenen Konto Stand aufzubessern wird auch der ehemalige Hinterher-und Nachläufer P. nicht schaffen.

Thankju for Traveling

ihr Vettern-und Selbstbedienungswirtschaftsstandort der Arbeitsplätze auch für Armuts Zuwanderer im Rahmen der blauweißen Arbeitnehmer Freizügigkeit schafft-Fingerabdrücke inklusive

Kommt er oder kommt er nicht

Wann kommt er,warum kommt er,wieviel wird es sein, kommt er im Jahre 2014, 2018 oder erst 2020 ?
Wenn er nicht kommt,warum,wohin ist er gegangen,wer weiß es und wer hat Schuld ?

Der Mindestlohn.

Der Weihnachtswahnsinn wiederholt sich,die Streitthemen wie PKW Maut, Homo Ehe,Mütterrente,Frauenquote,Pflege Bahr,Schuldenbremse,Mietpreisbremse etc. alles unter Finanzierungsvorbehalt sind geblieben.

Da wundert sich doch nicht nur der Baumarktleiter,wer hat diese Leute gewählt- Schatz wir müssen reden.

Arbeiter der Iran wirklich an Atomwaffen?
Was hören wir Morgen von unseren (Schurken)Freunden den Vereinigten Daten aus den USA?
Der Weg ist das Ziel sagte der Drohnensteuerer am Joistick in Ramstein. Steuerverschwendung Landauf Landab,während der Normalsterbliche ums Tag tägliche Überleben kämpft und durch Sanktionen erst zur Tafel und dann zum Straftäter wird?

Hauptsache Arbeit, die Schlüssel-und vorne weg die Rüstungssindustrie bommt. Müssen wir uns alle bewaffenen,das Land verlassen,massenweise Suizid begehen?

Schöner Kapitalismus,denn ich habe die ganze Nacht von dir geträumt (oder Alptraum,Göttlicher Beistand aus Limburg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Sie warnen,bitte jetzt nicht zum Händy greifen und die 110 anrufen,ja,ich habe noch einen Koffer in Bonn.

Liebe Lebensleistungsbezieher,liebe Biolügen Flatrat Käufer,liebe Spiesser 2null, wo bitte gehts zu nächsten Babyklappe?

Mur die Liebe lässt uns Leben,und die ganze Welt wird lachen über all die Sachen. Die an Biertischen gestammelt sind längst irgendwo verammelt,die vor kurzem noch geweint haben sich vereint,denn vor Gott sind alle Menschen gleich,wers glaubt wird reich.

Ob Schantall, Kevin oder Friedhelm ich bin für Betreungsgeld für alle,denn Liberal ist wer per S Klasse und mit offenem Fenster durch soziale Brennpunkte fährt.

Wenn ich als frühere Messdiener gewusst hätte,dasdie Bischöfe in 15.000 Euro teuren Badewannen baden und in 30 Millionen teuren Residenzen wohnen, hätte ich doch auch eine krichliche Karriere eingeschlagen.

Liebe Dahergelaufene,liebe Damen und die die Ihnen nachlaufen,

ich war noch niemals in New York doch davon geht die Welt nicht unter auch wenn es kein Bier auf Hawei gibt.
Ich hab dich tausend mal belogen denn ich will keinen Cowboy als Mann.
Denn nur die Liebe zählt mit zwei kleinen Italiener und sieben Fässer Wein,und mit

Koffer in Bonn

17 Jahr blondes Haar trink ich auf dein Wohl Marie.
Schatz wir müssen reden,während ich ein Biohähnchen von Ratiofarm esse.

Jetzt wollen die Grünen sogar die Weichmacher in Sexspielzeugen verbieten,das ist doch Spitze sagte der Spitzenbeamte der die Spitzel bespizelt wobei sich die Situation grade zuspitzt,das lässt du doch sofort die Toten Hosen runter
Harry hol schon mal den Wagen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Oh Tannebaum oh Tannenbaum,

vorbei ist der Regierungstraum,
mit Entlastungen für Hotelies und Golfplätze seid ihr nun da allerletzte.

Oh Tannenbaum oh Tannebaum, Schluss mit gelber Gefahr aus der Traum

Oh Tannenbaum oh Tannenbaum Mit Veggy Day und Rauchverbot Holt ihr uns nicht mehr ins Boot

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum
Wer nur die Klimaveränderung auf der Agenda hat Denn davon wird der Mensch nicht satt.

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum
Mit Mindestlohn und Lebensleistungsrente Ist das Gottseidank Euer Ende

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum
Peerlusconi hat es vorgemacht
Bin gespannt wie lange Frank Walter S.noch lacht

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum Mutti hat euch alle abgehängt
Ihr habt es einfach nur verpennt

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum

Gysy ist ein alter Hase
Er tanzt Euch heute schon auf der Nase

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum Der Ball liegt im Spielfeld
nur auf neue Spieler wartet die Welt

Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum
Rösler ist wieder nach Vietnam abgehauen Dort kann er operieren wie es ihm gefällt nur das Volk hat ihn nicht mehr gewählt

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht, an dich

Renate,du Altersweise Amazone Hellwach streitbar und süchtig
Du Freilandversuch der Gummistiefelgrünen mit Zwangsernährung und Rauchverbot ,wild, sexy und unberechenbar leider nicht mein Liga

Scheitern muss sich wieder lohnen sagte der alte Gelbfussindianer
und enthehmte Kanzlerkandidat mit Frosch der im heissen Wasser zappelt Edel sei der Mensch frei und Gut sonst regelts der Markt
Das war sie, die Spassguirilla mit Geiz ist Geil
mit des Brüderle,abends in der Hotelbar und anzüglichen Bemerkungen. So wählte ich einen ganzen Sommer lang
das schönste Amt neben dem Pabst mit Stinkefinger.
Opposition ist Mist aber Bodenständig in jeder Talkshow

Du neuer Präsident der Edmund Stoiber Stiftung.
Das große Geld ist egal, Politik macht Arbeit, Ruhestand ist gut. Entscheident ist was am Ende dabei heraus kommt

Die große Furcht vor der Schwarzen Witwe mit Deutschlandkette. Schliesslich hat jedes Volk die Regierung die es verdient.

Der Lieblingstyp der Manager,sogar im Knast das ist doch Lebensgefühl pur. Rausfliegen? Natürlich nur im Privatjet
Stadt, Land, Fluss Redefluss.

Ich hab politisch nichts versäumt denn ich habe nur von dir geträumt.

Angelas letzten Sommertage

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht
sind dies die letzten Sommertage deiner Methode bis zur Urne und wie hast du es geschafft das Volk irgendwie lt. Umfragen zu dopen.

Mir ist schwindelig bei diesen Umfragewerten
Aus den berühmten 3 Affen sind jetzt wohl 70 Mill. geworden,

danke Mutti.

Das Deutsche Fukushima naht am 22.Sept.
Yes, we gähn, Ohnmacht, unfähig,aussitzen so einfach geht Verdummungspolitik. Da krieg ich doch die Krise

Frau Dr.hc. Merkel von der Uni Uckermark
Mit Flächendeckendem Mindestlohn von 8.50 €uro und befristetem Werkvertrag aber kostenlosem Mittagessen schicken wir dich zurück in den so blühendem Osten.

So Enge Vertraute wie Brüderle und Schwesterle
die erst an Größenwahn und dann an Dilettantismus litt:
Mit Handy-Ortung und Projekt 6′′ in Neuss war das Herzstück der gemeinsame Datenbank PX.
wo bleibt die Gauck-Behörde 2.0 ?

Dies ist ein Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie Und was machen CDU/CSU/Gelbe ?
So überheblich können nur duldende Mitwisser in Berlin sein.

Angela,
4 gute Jahre für Deutschland zur besten Sendezeit sagte sie als Spitzenkandidatin
noch knapp 2 Wochen bis zur BT Wahl und Wahrheitsfindung. Leistung, Gegenleistung, Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Aufruf an die Anhänger zu Wahlfälschung und Steuerbetrug
also Menschen zuerst kommt doch an!

die Wahlbeteiligung wird erneut sinken nicht nur wg.Freiheitsentzug ala Mollath und Rabatten der Gelben f.d.Industrie
Am Stammtisch mit Salafisten- und Am Ende bleibt nur noch die Liebe (zählt)

Zahlen dürfen wie gehabt, die Dummen.

Rettungsschirme aus Steuergeldern
mit Milliardensummen die Banken gestützt.

Jeder Bundesbürger haftete mit mehr als Eintausend Euro allein für die Hypo Real Estate Bank, Amazon und Total u.v.a.machen weiter wie bisher
Ich Esse und Rauche wie es mir schmeckt und bekommt, versprochen!

Gab es nicht eine Energiewende?

Abschied von der Wehrpflicht, die falschen Doktores die Guttenbergs und die Wulffiades;
es gab geschönte Armuts- und Reichtumsberichte, die eine höchst bedenkliche Entwicklung der deutschen Gesellschaft aufzeigten; das Versagen der Sicherheitsbehörden gegen den mörderischen Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz hat seine Existenzberechtigung längst verloren- wie BSI, nur ein Placebo und Mittäterschaft.

Und es gab die alles beherrschende Fortsetzung der Finanzkrise in Gestalt der Euro-Krise und des Absturzes der EU-Südländer. Gerettet wurden keine Menschen.
Gerettet wurden Schuldverhältnisse, Finanzbeziehungen, Wirtschaftssysteme.

Steinbrück gegen Putzfrau heisst in Italien Bunga Bunga beides werden wir ändern.“
Nur,die spd wird es nicht schaffen.

Wie soll der Finanzkapitalismus gebändigt werden?
Diese Frage und viele andere fanden im Wahlkampf nicht nur keine Antwort;
sondern nicht nur an den Schläusen und Kanälen wird es ein böses Erwachen geben.

Zu guter Letzt,
Hoeneß
fast alle namhaften Wurstfabrikanten in Deutschland sollen sich an Preisabsprachen beteiligt haben.

Das Wetter

Heute Das Letzte, BT Debatte-Politik absurd

Unterlegt mit Musik von Udo Jürgens, „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“
Es waren vier gute Jahre”, stellte Merkel ihrer schwarz-gelben Regierung ein dementsprechend tolles Zeugnis aus.
Merkel sah “herausragende wirtschaftliche Ergebnisse” in Deutschland während dieser Legislaturperiode. Es gebe mit rund drei Millionen zwar immer noch zu viele Arbeitslose, aber auch die höchste Zahl der Beschäftigten. “Das ist das Werk kluger Politik”, lobte sie die Arbeit der Regierung aus Union und FDP.

Steinbrück warf der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor. “Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden”, sagte er.
Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkts verschärft worden, und die Einkommensentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen “angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs”. Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf Merkel vor, soziale Probleme zu ignorieren. “Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln, das dringend Aufbruch braucht”, sagte Göring-Eckardt. Millionen Menschen hätten nichts vom Reichtum des Landes, da Bildungs- und Aufstiegschancen ungleich verteilt seien. “Deutschland geht es nicht gut, in Deutschland geht es einigen gut.” Die Grünen-Politikerin warf der schwarz-gelben Regierung eine “Konterrevolution” in der Energiepolitik vor.

Ps.Was ist aus unserer Gesellschaft geworden die diese Lügen so einfach hinnimmt?
Politik verlogen,verbiegen,schön reden-mit „alles wird gut“ Geschwätz ohne Widerrede?

Wo bleibt der kollektive Widerstand?
Warum spielt die Mainstraemjournallie solch ein mieses Spiel mit? Die Nachdenkseiten NachDenkSeiten – Die kritische Website sind neben Snowden die Einzig wahren Wisselblower.

Wer hat denn Südeuropa vom Wachstum abgekoppelt und zur Armenküche der Welt gemacht?
Wer ist verantwortlich für über 50% und weitersteigender Jugendarbeitslosgkeit in Europa?

Ist das etwa die moderne Form des Krieges per Neoliberalem Kapitalismus?
Ist diese politische Kaste wirklich noch ihrem Gewissen oder eher der Wirtschaft verpflichtet?
Das GG scheint zu ihren Gunsten ausgehebelt bzw.auf ihre Belange zugeschnitten zu sein?

Mit drei,vier oder fünf Jobs, die dann auch noch aus dem Steuertopf subventioniert werden müssen, da immer noch zu wenig zum überleben. Das ist Seelische und körperliche Folter pur im Jahre 2013 und wahrscheinlich folgenden.

Die Würde des Menschen ist wieder antastbar,inkl.Ausbeutung der

Arbeitgeber mit Unterstützung der Politik.

Das Volk wird gegeneinander ausgespielt bzw.aufgehetzt: Pensionäre gegen Rentner und umgekehrt-
Beamte gegen Angestellte und umgekehrt-Erwerbslose gegen Noch Beschäftigte und umgekehrt-Männer gegen Frauen und umgekehrt- Familien gegen Singles und umgekehrt.

Situation der Armen Bevölkerung:
Über 20 Mill.arme RentnerInnen-immer mehr Flaschensammler und Fahrradfahrer (die sicher nicht alle Öko sind sondern sich den ÖPNV sparen)- auf den Flohmärkten beobachte ich immer mehr junge Frauen die versuchen ihr Hab und Gut an der Mann/Frau zu bringen
(damit sie wohl weiterhin ihre Wohnung bezahlen können)-zunehmnde Bettler in den Innenstädten-verwahrloste Jugendliche und Senioren die inden Mülltonnen wühlen bzw.bei den Tafeln anstehen-sowie zumnehmende Obdachlosigkeit

Ich rufe auf:
wir haben die Mauer überwunden,die neue Mauer ist diese Menschenverachtende aktuelle Politik die über Leichen geht. Aufstehen jetzt zum Wohle des Deutschen Volkes!

Tv Duell, Wohlfühlallesgutindeutschlandweiterwiebishervolksv erdummungsprädikat –

Das war Staatsfernsehen pur,ein anderes Fazit kann ich leider nicht ziehen nach diesem TV Duell mit Merkel und Steinbrück.

Wir werden weiterverkohlt, verschrödert und ausgemerkelt in diesem Land.
Soziale Gerechtigkeit kam nicht vor, und die Strassen Maut wird es mit mir nicht geben (so Merkel) welche Erkenntnis einer Ersten Ostdeutschen Kanzlerin.

Nur der FC spielt noch langweiliger,aber,wer war wohl der richtige Geissbock?

Hier wurde innerhalb 90,-Minuten 18,- Mill.Zuschauern die Zeit gestohlen,denn Schlagabtausch geht anders.

Den Arbeitgebern bleibt die Narrenfreiheit erhalten und sie dürfen ihre Arbeitnehmer weiter um die Löhne prellen.
Wo bleibt der Kollektive Aufschrei?

Und die Journalistenrunde ein einziges Debakel.

Klöppel: wie der Name schon sagt,mit verschränkten Armen und gedanklich:“sprich mich blos nicht an“!
Raab: Lümmelt sich auf der Theke, traut sich aber als einziger und fresch wie man ihn kennt P.S. nach den Nebeneinkünften zu fragen.
Die beiden Damen: naja wie in ihren Talkrunden,absolut lächerlich mit wohlwollende Fragen an die Kandidaten–waren diese doch vorher abgesprochen?

Abschalten! Finale ist am ……..2017

Regierungserklärung

Ps. ist zwar erst für den 23.Sept 2013 gedacht wurde mir aber heute schon aus sicherer Quelle des Kanzleramtes zugespielt.

Regierungserklärung der Kanzlerin

Wachstum Arbeit Zusammenhalt,Gemeinsam erfolgreich,Mehr für Familien,Starke Wirtschaft und Aufstandsbekämpfungsstrategien

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

als Bundeskanzlerin ist es meine Aufgabe dieses Land zu führen. Angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss ich Ihnen mitteilen,dass ich Heute Morgen die Freundschaft mit den USA und den Briten aufgekündigt habe.

In unserem Land ist vieles aus den Fugen geraten was wieder in eine neue Ordnung in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden muss, denn das Wir entscheidet.
Wir werden Deutschland zu neuer Stärke führen und neue Weichen stellen,

wobei eine „schonungslose Analyse“ nötig ist und „anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen“d.h. wir werden als Erstes Hartz 4 abschaffen die Bundesagentur gegen Arbeit und alle Jobcenter ohne Job schliessen.

Die Täter dieser Menschenfeindlichen Agenda müssen sich wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht verantworten.

Liebe MitbürgerInnen,

mir ist bekannt das sehr viele Menschen dieses Landes der Politik den Rücken gekehrt haben und auch längst schon innerlich gekündigt haben. Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit Beendigung des zweiten Weltkrieges nicht gab.

Deshalb habe ich trotz erheblichem Widerstand in den eigenen Reihen entschieden dass,
jeder Bundesbürger ab 18 Jahre erhält ab sofort ein Bürgergeld von 1.500,-Euro
Wir werden einen Mindestlohn von 15,-Euro/Std Bundesweit einführen und die Wochenarbeitszeit auf 30,-Std begrenzen-Leiharbeit,Werk-und befristete Verträge,insgesamt Prekäre Beschäftigung sowie Teilzeit und Mini-Jobs werden Gesetzlich verboten-wir liegen im Niedriglohnbereich Europa weit vorne das werde ich ändern.
Armuts-und Hungerlöhne wird es mit mir nicht mehr geben-Millionäre und Milliardäre müssen mehr für die Allgemeinheit tun,also massive Steuererhöhungen für diese Gruppe- Steueroase Deutschland wird beendet-Wohnungsmieten gedeckelt-und Managergehälter werden auf das 2ofache begrenzt-die ÖPNV Tarife drastisch gesenkt- die Parteien spd/fdp/grüne/npd werden verboten während die cdu zu ihren christlichen Werten zurückkehrt
BW und BP werden sofort aus allen Ländern abgezogen- Krankenhäuser,Altenheime und Kitas werden personell und finanziell aufgestockt.
Innenminister Friedrich habe ich mit der Installierung eines Deutschen Internets beauftragt,zusammen mit Herrn Snowden dem wir Asyl gewähren.
Die Verlage Springer und Bertelsmann werden zerschlagen-die Geheimdienste bedrohen unsere Demokratie- BAFIN,VS,MAD und BSI Präsidenten werden abgelöst-Volksverdummer wie Riester und Maschmeier müssen in Zukunft mit Anklage rechnen-Alle Beschäftigten inkl. die BT Abgeordneten zahlen in eine gemeinsame Rentenkasse ein- der Renteneintritt wird wieder auf 60 Jahre ohne Abzüge zurückgefahren,und beträgt für Alle mindestens 1.200 Euro Netto
Das Popularitäts Doping Fussball werden wir im Auge behalten und die Milliardenschweren Vereine inkl.ihrer Fanatischen Fans für die Polizeieinsätze zur Kasse bitten.

Die Wirtschaft ist wieder für die Menschen da und nicht umgekehrt- Frauen werden den Männern Tarifrechtlich gleichgestellt- Rüstungsexporte zurückgefahren-

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wahlkampf Zeiten Die Jagd ist eröffnet

Da stehen sie wieder, vor den Rathäusern,Supermärkten und auf den Marktplätzen und warten mit Sonnenschirm,

Luftballons,Fleyer,Piratenchreme und Kugelschreibern auf ihr Stimmvieh. Darf ich ihnen was mitgeben,frage mich ein netter junger Mann im knallgelben T Shirt.
Antwort ,nein danke,durch Sozial ist was Arbeit schafft ist mir schon schlecht.

Ich gehe weiter und erkenne schon die nächsten Stimmenjäger diesmal in Rot.
Kennen sie schon unser Wahlprogramm,fragte mich eine etwas pummelige Dame mittleren Alters im blumigen Kleid.

Meine Antwort war wieder ablehnend,mit den Worten: Wahlprogramm? Sie meinen die Agenda Politik,damit rauben sie den Menschen nicht nur Brot und Wohnung sondern auch das Leben.
Als ich schon weitergehen wollte,kam sie einen Schritt auf mich zu und fragte wie meinen Sie das?
Ganz einfach sagte ich: mit ihrer seit dem Jahre 2005 Menschenfeindlichen Politik und der Lachnummer Kanzelkandidat steuern sie von einer ehemaligen Volkspartei auf eine 18% Partei und werden deshalb nicht mehr Ernst genommen, ich lasse sie einfach stehen.

Erreiche jetzt den Marktplatz der Stadt mit Parteikirmes und vielen bunten Farben wo viele Menschen unterwegs sind.
Steuere mal auf die Schwarzen zu,da hängt sie Angela, Angela überall Angela.

Darf ich sie mal ansprechen junger Mann,fragte mich ein fülliger grauhaariger Herr in den Siebzigern.wenn es denn sein muss antwortete ich.
Kennen sie die cdu fragte er mich? Nein sagte ich, was machen sie denn andres als ihre KollegInnen war meine Antwort,während er mir einen Kugelschreiber mit Fleyer in die Hand drückte.
Weiterhin sagte er,wenn sie MItglied werden wollen brauchen sie dort blos,er zeigte mit dem Zeigefinger auf einen Kollegen, zu unterschreiben. Ok sagte ich und begab mich zu dem besagten Kollegen unterm Sonnerschrim.
Was kann ich für sie tun fragte er mich sofort:ja,ich weiß nicht so recht ob ich bei ihnen wirklich richtig bin.denn ihre Partei hat aktuell die Deutsche Bahn gegen die Wand gefahren-Sie haben die Spionage der Amerikaner geduldet und bis Heute nicht aufgeklärt-Sie haben die von RotGrün eingeführte Agenda Politik weiter verschärft und somit viele Unschuldige nicht nur Brot-sondern auch Obdachlos gemacht.
Halt halt sagte er sichtlich gerührt,lassen sie mich korrigieren,das kann ich so nicht stehen lassen.
Ich antworte nur,wo muss ich für ihre Abschaffung unterschreiben?
Er lachte nur und liess mich wie einen dummen Jungen stehen.

Auf dem Nachhauseweg habe ich mir überlegt den Spiess einmal um zu drehen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter diese Parteisoldaten und

Volksverdummer von den Plätzen in den Pazifistischen Ozean zu jagen. Ps. so laufen 82 Mill.Deutsche neben ihrer Mutti nebenher.

Schicksalswahl 22.Sept 2013

Am 22.Sept.wird der neue Bundestag gewählt
Mit ihrer Stimme entscheiden Wählerinnen und Wähler über die zukünftige Politik in Deutschland.

Die Sozialpolitik mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden hat in den Letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren da immer mehr abgebaut, was leider im aktuellen Wahlkampf nicht so ganz deutlich rüberkommt, ausser evtl. bei der spd die allerdings daran mit schuldig ist-das Wir entscheidet. Andere halten sich hier scheinbar ganz bewusst zurück-kein Wort darüber in den Wahlprogrammen.

Das System Merkel und der Globalisierung mit der seit Jahren falschen Politik ist gescheitert.

So wird es beispielsweise für Gering-und Normalverdiener, ja sogar für die Mittelschicht immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden, hier war die Politik bisher untätig.

Ebenso Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gehen bis auf wenige Ballungscentren weiter zurück.
So wurde ein großer Bestand an Sozialwohnungen durch die damalige RotGrüne Regierung die Heute dagegen wettert,an Heuschrecken (im wahrsten Sinne des Wortes) verscherbelt.

Energie und damit die Energiewende ist nicht mehr bezahlbar weil gerade die Gelben Neoliberalen ihr Klientel nicht nur von der Hotelsteuer sondern auch von der EEG Umlage befreit haben.

Zu meiner Jugendzeit wurde jeder Beamter der nicht bei Drei auf dem Baum war.
Nun haben wir den Salat, denn die anstehenden Pensionen sind nicht bezahlbar, ebenso wenig die Lehrer und Polizisten.

Alles gesagt jetzt sind Sie dran.

Ohne auf weitere Einzelne Punkte ein zu gehen,ist die Stimmung an den wenigen verbliebenen Stammtischen auf dem Null Punkt.

Der Soziale Frieden stand nie so auf der Kippe.
Politik Schizophren,die Geheimdienste bedrohen die Demokratie, und

verstecken sich hinter den Anti Terror Gesetzen-wie lange noch das Popularitäts Doping Fussball?

Sagen Sie nie wieder das der Einzelne eh nichts ändern könnte!
Nutzen Sie Ihr wichtigstes der leider weniger werdenden demokratischen Grundrechte, gehen Sie zur Wahl!
Nutzen Sie Ihre Stimme, bestimmen Sie mit an der entscheidenden Weichenstellung seit Gründung der BRD.

Angela Oh Angela, heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht
Chaos bei der Deutschen Bahn,mit 9.000.000 Mill. Überstunden- Personalmangel bei Polizei, Feuerwehr und Kitas,keine LKW-und Busfahrer mehr-Abbau von Grundrechten und Sozialstaat- Spionage Affäre-Marode Infrastruktur -Klimapolitik gescheitert

Ist das nur die Spitze des Eisberges?
Verdienen die Menschen wirklich was sie verdienen? Ist das das Ergebnis jahrelanger falscher Politik?

Nach dem 22.Sept weiterer Personalabbau –siehe NRW

Ist das der Wirtschaftliche Aufschwung Made in Germany

Angel Oh Angela,
heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht Wohnungsnot-explodierende Preise bei Energie-Lebensmittel-steigende Inflation
Dazu Hungerlöhne Landauf landab-Leere Läden und Kneipen Unbezahlbarer ÖPNV

Wie lange noch wollt ihr uns verschaukeln?

Lob der Agenda Politik die in Wirklichkeit gescheitert ist und ein Fiasko verursacht hat,siehe steigende Armut

Angela oh Angela
Heute morgen bin ich aufgewacht und……..
Wollt ihr Ägyptische Verhältnisse mit den Neoliberalen Brüdern und Schwestern-wir oder die

Ja,sogar die Tiere leiden-alle überzüchtet-die industrielle hoch subventionierte Landwirtschaft züchtet kranke Tiere- wer möchte schon Turbohühner und Kühe -Artgerecht ist anders

Angele oh Angela
Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich…… Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Dabei wollten wir doch die Welt retten Ergebnis:Griechischer Wein

Kein Schwein ruft mich an Sag mir wo die Blumen sind

Angela oh Angela
Heute Morgen bin ich aufgewacht du habe gleich an dich gedacht

Trinkst du einen mit oder bist du verheiratet Hoch auf dem Gelben Wagen
Trink trink Brüderle trink

Komm doch mal rüber
Manchmal wünsch ich mir mein Schaukelpferd zurück Du hast uns Tausendmal belogen

Drei Berliner mit dem Kontrabass Sei nicht Traurig kleine Angela

Demnächst in Ihrem Kino

Angela oh Angela,Heute Morgen bin ich aufgewacht

und habe gleich an dich gedacht.
Deutschland ist längst abgebrannt,was machst du mit unserm Vaterland?

Auch euch christliche wird das Schicksal ereilen sie sollten schon mal an ihren Riester Verträgen feilen.

die fdp ist ohne Chance fehlt ihr doch die richtige Balance der Minister des Innern kann sich nicht erinnern?

Rudi Carell hat es vor über 20 Jahren schon besungen schuld daran sind nur die spd Jungen

Angela Oh Angela,heute Morgen bin ich aufgewacht und habe gleich an dich gedacht

eingesperrt und weggesperrt das ist nicht nur Putins Werk

die Grüne Gefahr ist unser Los,wie werden wir die blos wieder los?

das ist alles nicht mehr zum Lachen,die neue Regierung wirds wohl machen.

die Deutsche Bahn fährt gerade vor die Wand sicher war euch dies auch unbekannt?

Aus ist die Maus,wo bleibt euer Applaus?

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt…..

Neues aus der Bundesanstalt…….

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Mit Agenda 2010 habt ihr Euch gewaltig geirrt Und gehört schnelltens abgestellt

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Mit Schwäbischer Hausfrau und Mecklenburgischer Mutti Werden wir alle zu Flaschensammlern bei Tutti Frutti

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Mit Mecklenburgischer Mutti und Schwäbischem Hausmann Wird das Leben zum Graus Mann

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Mit dem Betreuungsgeld
Egal was kost die Welt

Ihr habt dieses Land gegen die Wand gefahren Deshalb ist es an der Zeit zu sagen
Gehet hin wo der Pfeffer wächst
Unsrer Würde Geld und Stolz

Habt ihr aufs gröbste verletzt

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt

Den hart erarbeiteten Ruhestand
Habt ihr uns genommen
Und bis Heute nichts davon zurückgenommen Dafür werdet ihr abgestraft
Die Demokratie gibt uns das Recht
Schreibts Euch hinter die Ohren für alle Zeiten Wir lassen uns von Euch nicht mehr verleiten

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Mit Statistik Fälschungen
Habt ihr alles auf den Kopf gestellt

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Wer die Macht hat
Hat kaum Sorgen,anderes wird einfach unterstellt

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Über alles schwebt Pofalla
Das haben wir erst kürzlich festgestellt

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Nach NSU nun NSA
Antwort LmaA

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Schreibts Euch hinter die Ohren für alle Zeiten Wir lassen uns von Euch nicht mehr verleiten

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Die Arbeitgeber haben heute Narrenfreiheit Und ihr habts angestellt

Deutschland Deutschland über alles
Über alles auf der Welt
Das hat der Wähler sich so nicht vorgestellt

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Mit Bevormundung und Repressalien Wollt ihr uns das Leben nehmen Falsch gedacht wir nehmen das Euere

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
was Muss noch geschehen
damit der letzte Michel

endlich aus seinem Gebüsch hervorschnellt

Deutschland Deutschland über alles Über alles auf der Welt
Mit Spionage und Drohnen
habt ihr Euch selbst ein Bein gestellt

O Tannenbaum O Tannenbaum

Was ist denn in die spd gehaun
Von Agenda Rückzug will sie nichts wissen Das Wahlergebnis wird nicht umsonst besch.

O Tannenbaum O Tannenbaum
Ich hatte letzte Nacht einen Traum Schröder Steinmeier und Konsorten sind verhasst an allen Orten

O Tannenbaum O Tannenbaum Steinbrücks Kompetenz
ist ein Alptraum
er redet von sozialer Gerechtigkeit meint aber weiteren Sozialabbau

O Tannenbaum O Tannenbaum
Steinbrücks Vorhaben ist doch ganz leicht
zu durchschauen
wie so oft führt er die Bevölkerung hinters Licht wenn das ihm nicht den Hals bricht.

O Tannenbaum O Tannenbaum
Gabriel scheint der Einzige zum Trauen
Aber wie so oft in der Politik scheut er konstruktive Kritik

O Tannenbaum O Tannenbaum
Wer hat die Nahles so verhauen
Sie hält sich sehr verdächtig im Hintergrund Die Rache kommt aus Volkesmund

O Tannenbaum O Tannenbaum
Auch Steinmeier hatte einen Traum Einst spendete er seiner Frau eine Niere Arme müssen im Winter frieren

O Tannenbaum O Tannenbaum
Warum ist Clement eigentlich abgehauen Der größte Hetzer der Nation
Ist er denn schon in Pension?

O Tannenbaum O Tannenbaum
Münte ist einer der letzten im Bunde
Wir werden weiter bohren in seiner eigenen Wunde

O Tannenbaum O Tannenbaum
Nur Schartau bleibt noch übrig
Wir wünschen ihm viele schlaflose Nächte übrigens

O Tannenbaum O Tannenbaum
Die spd kommt nicht aus ihrem Umfragetraum(a) Wir plädieren für 18 Prozent
Schliesslich haben sie die Erneuerung verpennt.

O Tannenbaum O Tannenbaum
Ob mit aller Macht oder zurück auf Start Wir werden es sehr bald erleben
Ich empfehle schon mal
Sozialhilfe Anträge zu erheben

O Tannenbaum O Tannenbaum Ihr hab es so gewoll (en)t
Der Wähler wird sich trollen

O Tannenbaum O Tannenbaum
Wir haben Euch des öfteren darauf hin gewiesen Wahlergebnis unter ferner Liefen.

O Tannenbaum O Tannenbaum
Die Vertreter in Schwarz sind auch nicht besser

Dank dem Neoliberalismus Fresser

O Tannenbaum O Tannenbaum
Die cdu ist unser aller Untergang
Es sei denn sie besinnen sich endlich auf einen Neuanfang

O Tannenbaum O Tannenbaum
Die christliche Union war auch nur ein Traum(a) Denn davon ist nichts mehr zu spüren
Ausser ihren Tag Täglichen Allüren

O Tannenbaum O Tannenbaum
Da hängen sie wieder für ein paar Wochen Würden sie doch hängen bleiben
Dann wenigstens nicht auf unsere Knochen.

Urlaub in Griechenland mit kombinierter Bus und Schiffsrundreise all. Inklusiv
Ja, ich fahre diesen Sommer in das schöne leider krisengeschüttelte Griechenland und mache den Wolfgang S.
Der Flug mit Spantax und Oropax verlief ohne Zwischenfälle, ebenso die Landung auf einem Schaumteppich in der Nähe von Saloniki und einem plattgemachten Gelände einer ehemaligen Wurstfabrik und Steueroase.

Geplant ist die Reise als erstes in die Stadt Gyros mit anschliessender Rundreise von Lesbos bis Domestos.Abends geht es natürlich in die Taverne von Jamas auf Lino Ventura.

Am nächsten Tag geht es dann per protzigem Onassis Kreuzfahrtschiff, bestückt mit Deutschen Waffen wie Drohnen und Panzern sowie großem Banner der Firma
K.M. und auffallend großen Satelittenschüssel der NSA/MAD/BND mit Russischen und Israelischen Schriftzeichen,weiter zur Insel Zaziki vorbei nach Biftiki wo wir auch übernachten werden bei Nana Mouskuri und den weissen Rosen aufs Grab von Olympus.

Der nächste Tag wird bestimmt durch eine Bustour mit Musik von Udo Jürgens mit dem Titel „Die Sonne und Du und Griechischem Wein inkl.Meeresrauschen“ quer durchs Land zur Costa Cordalis-diesen wunderbaren weissen Strand muss man einfach mal gesehen haben.

Weiter geht es am nächsten Tag schon sehr früh, Richtung Athener

Regierungsviertel per Kolonne gepanzerter deutschen Fahrzeuge, zum Besuch der Troika mit Mittagessen bei Papandreo mit seinem Papa Mobil und abschliessender Verabschiedung mit einem eisgekühlten Neuen Uzo Agenda 2013

Auffallend waren die vielen Sicherheitsleute mit Stechschritt und Pistolen und Gewehren von H. und K. und Scharfschützen auf den Dächern.

Am Nachmittag ist ein weiterer Besuch bei den 15.ooo entlassenen Staatsbediensteten,schliesslich ist auch ein VERDI/DGB Vertreter und ein Hochrangiger Beamter des Arbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit mit an Bord,sowie mehrere ehemalige Schlecker Frauen-wir sind alle schon sehr gespannt.

Am Abend in der Taverne gibt es diesmal Souflaki und Tamagoggi.
Miki Teodorakis hat ebenfalls zugesagt ein kurzes Konzert seiner größten Erfolge zu geben.

Am 6.Tag geht es per Schiff weiter Richtung Insel Zypern,wo wir uns treffen in mehrern Filialen Zypriotischer Banken wo uns Schliessfächer gezeigt werden sollen-bin gespannt wie mein Geld sich vermehrt hat?
Die Herren Ackermann und Asmussen,sowie die Herren Sinn,Riester und Raffelhüschen und viele Vertreter der Versicherungswirtschaft unter Anführung der Bertelsmänner sollen ebenfallls dort anwesend sein.

Später ist ein Treffen mit ein paar Russischen Oligarchen zugesagt die uns dann Rede und Antwort stehen wollen.
Zum Abschluss,bevor die Rückreise angetreten wird,treffen wir noch einige Griechische Olivenbauern,da ja inzwischen das Griechische Wachstum, dank meines Namensbruders, wieder anziehen soll. Er bekam dafür einen Olivenzweig als Souvenier geschenkt.

Schliesslich müssen die Millionen Euros an Transfers ja irgendwo geblieben sein. Kalinichta

Von Sozialer Gerechtigkeit über Bankgeheimnis zu Wurstfabrikanten

Sehr geehrte Damen und Herren liebe Wählerinnen und Wähler.
Was ist los in dieser Gesellschaft?
Bis vor ein paar Wochen wurden noch die Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger als Asoziale betitelt und als „Faule Säue“ durchs Land getrieben,sind es nun die Steuerhinterzieher und Besserverdiener mit und ohne Wurstfabrik?

Wahlkampf ist angesagt,Landauf landab sind die Robin Hoods al la Couleur in Deutschland ehemals blühenden Landschaften wieder zu

ihrem Stimmvieh unterwegs.

Mit Sozialer Gerechtigkeit in aller Munde-wer glaubt diesem Lügenpack mit Selbstbedienungsmentalität und krimineller Energie überhaupt noch ein Wort,ziehen sie durch die Lande und wollen uns ihre Verdummungspolitik schmackhaft machen?

Wie lange unterstützen wir unfähige und abgewrackte Bundespräsidenten mit jährlichem Salär über 200.000 Euro fürs Nichtstuen (Asozial)
Wann endlich stellt sich die spd ihrer verbrecherischen Verantwortung zur Agenda 2010 Politik?

Vetternwirtschaft wie gerade in Bayern aufgedeckt scheint ein flächendeckendes Modell in Deutschland zu sein.(Niebel)
Kann Neuwahlen eigentlich noch eine Änderung zum Wohle des Deutschen Volkes bringen?

Und wer geht überhaupt noch zur Wahl?

Gerade die über 20 Mill. Rentner in Deutschland verbarrikatieren sich in ihren Seniorenresidenzen denn sie scheint dies alle Jahre wieder kehrende Schauspiel nicht mehr zu interessieren?
Ist die seit Jahren schwelende EU- und Bankenkrise eine neue Form von Krieg der nicht zu gewinnen ist?

Mit Bildungspaket Lebensleistungsrente und anderen Platitüden versuchen die Neoliberalen Einheitsparteien (eher Einheitsbrei) das Volk (Souverän) zu verschei*sern.
Werde aus diesem Grunde meinen diesjährigen Sommerurlaub in Nordafrika verbringen um bei der dortigen VHS den Leistungskurs,“wie macht man Revolution“ zu absolvieren.

Ab 19. Juli wieder Griechische Wochen bei ALDI Süd

Zu Gast bei Freunden für alle daheimgebliebenen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
was sollen wir auf Mykonos in Kalimera Kriti“ auf Kreta oder Lesbos wenn unsere griechischen FreundInnen Alexis,Maolis und Sorbas regelmässig zu Besuch kommen und das Essen gleich mitbringen.

Mit Merkel’s Spardiktatischen Hetzlügen wie: „wir zeigen den Griechen wo der Sparhammer hängt“ und „Keine Hilfe ohne Haftung“ hat sie verschwiegen, dass Spardiktate allein die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen… also Solidarität mit den Griechen und auf zu ALDI denn jeder stirbt für sich alleine.

Schliesslich blicken die Griechen auf 2500 Jahre Demokratie zurück und Merkel nur auf die korrupte DDR und den Ballast der Republik.

Denn,meine Damen und Herren wussten Sie das Bundesdeutsche Unternehmen maßgeblich an der Spekulation mit Nahrungsmittel- Rohstoffen beteiligt sind. Nach Angaben der Organisation Oxfam hielten sie 2011 mit 11,4 Milliarden Euro rund ein Sechstel des weltweit in diese Anlage-Klasse investierten Kapitals. Wobei die größten Fonds Allianz und die Deutsche Bank anbieten; zu den weiteren Akteuren am Markt zählen die Commerzbank und die Bank Sal. Oppenheim.

Wer braucht schon den 95ten griech. Ministerpräsidenten der die Eisenbahngesellschaft und viele andere Betriebe privatisieren möchte. Oder wer braucht schon eine Mittelmeerkreuzfahrt mit der Costa Cordalis um dann ausgerechnet vor der Italienischen Küste ohne Kapitäinsdiner und Alkohol und vor allem ohne ein Glas zu trinken abzusaufen .

Im Land der Götter ist kochen Chefsache

Mit tiefgekühlter nicht umetiketierter und unbegrenzt haltbarer Griechischen Antipasta, gefüllte Biftiki, Souvlaki und Kicher Erbsen kichern wir uns doch nach traditioneller griechischer Rezeptur locker über die nächsten EU Gipfelrunden bis der Arzt kommt.
Die Griechische Küche ist gesund und kalorienarm wie mein griechische Lieferservice Nana nach fünf gemeinsamen Uzo immer wieder bestätigt.

Mit verschiedenen delikaten Füllungen ,milden pikanten Pefferonen und der Gyros Steinofen Pizza pfeife ich doc h auf den Italiener um die Ecke und die saure deutsche Gurken Zeit.

Meine Damen und Herren,lassen Sie uns die griechische Gastfreundschaft pflegen und auch hier vor Ort in den Tavernen und Cafés geniessen,mit riesen in Salzlake gelegene Oliven aus Chalikidiki, mit Mandeln oder Knoblauch ohne Kerne aus Saloniki, dazu gibt’s selbstverständlich einen leckeren griechischen Wein mit geschützter Ursprungsgarantie wie Naoussa, Nema oder Roditis mit interessantem Säurespiel- für die Kenner unter Ihnen-
zu nur 2,99 €uro

Help Hellas wir kommen

Und zum Abschluss der Hellas Fressorgie meine Damen und Herren, natürlich die äußerst beliebten griechischen karamellisierten Nüsse und Mandeln mit Sesam und Nuss Mix Erdnüsse sowie griechische Aprikosen mit 480g Abtropfgewicht zu 1,39 €uro und die Original Pythagoras Spirituose mit Anisgeschmack zu 37,5% Vol in der 0,7L Flasche zu 5,49 €uro , da lassen wir doch jedes Bier glatt stehen- Sommerloch Ade, Allein in Griechenland war gestern.

Deutschland Deutschland über alles, über alles……..

Über 30 Jahre falsche Energiepolitik-über 30 Jahre falsche Bildungspolitik-über 30 Jahre falsche Gesundheitspolitik und jetzt auch über 30 Jahre falsche Arbeitsmarkt-Sozial-und Finanzpolitik.

Wie würden Sie entscheiden wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären,wo eh nur noch Abnicker und Hinterbänkler vertreten sind.

Wir wir Tagtäglich manipuliert werden und warum überhaupt noch zur Wahl gehen?
Wer braucht noch Tageszeitungen,Tagesschau und Heute Journal (Staatsfernsehen) mit ihrer Meinungseinfalt, wer schreibt von wem ab? Haben wir nur noch Regierungstreue-und Hörige statt ehrliche Journalisten?

Wer braucht noch die Parteiendemokratie die nichts anderes tun als ihre eigene Macht zu festigen(siehe aktuell fdp)trotz sinkender Unterstützung der WählerInnen.

Denk ich an Deutschland in der Nacht…..

Sind die Bertelsmänner,BILD und INSM die wahren Sager in diesem Lande,und was hat das noch mit Parlamentarischer Demokratie zu tun? Ist ein Umsturz ähnl.derArabischen Welt nicht längst überfällig,und wann vereinigen sich endlich die Menschen (vor allem die Jugend)aller Länder zum Boikott ihrer korupt-gekauften Regierungen?

Was muss noch geschehen um den Finanzmarkt in seine Schranken zu weisen bevor der Super GAU eintritt?

Ist die EU und der Euro gescheitert?

Wie lange schauen wir noch zu wie die Gesellschaft weiterhin gespalten wird und auseinanderdriftet in Arm und Reich, bevor eine rechtzeitige Besinnung einkehrt und somit den sozialen Frieden rettet?
Haben wir nicht längst nach Amerikanischen, Chinesische Verhältnisse mit Wanderarbeitern,Gettos und streng gesicherten Reichen Viertel?

Deutschland Deutschland über alles, über alles auf der Welt. Fortsetzung folgt.

Nachruf,Guido Westerwelle mit seiner fdp am Ende

Sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes möchte ich mich dafür entschuldigen das wir uns wieder einmal mit der fdp beschäftigen müssen,aber es ist bestimmt das letzte mal- versprochen.

Was ist los in diesem Land?

Haben wir nicht schon genug mit Finanz-Euro- Kapitalismuskrise mit Krieg und H4 zu tun,nein wir beschäftigen uns zum wiederholten male mit einer 2,3% Vereinigung die sich Partei nennt und einfach nicht von der Bildfläche verschwinden will.
Aber ok,viele dieser Mitglieder haben nichts anderes gelernt?

Dagegen ist die Handvoll brauner Hansels vergangenes Wochenende in Dortmund doch nur eine Lachnummer,wir haben die fdp.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wa

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