Über uns

Rechtsstaat Deutschland
Kann „Vater Staat“ noch seine Kernaufgaben erfüllen ?

Aktuell:

IN­NE­RE SI­CHER­HEIT

Rein, raus, weg

Berlin hat seine Polizei gnadenlos kaputtgespart. Dann kam der Attentäter Anis Amri. Über Polizisten, die nicht mehr Herr der Lage sind, weil Politiker ihnen das Nötigste dafür genommen haben.

Scheiß drauf. Je­den Tag. Alle Tage. 2401 Tage. Scheiß drauf.
Das Lan­des­kri­mi­nal­amt, im Juli 2017. Den Zu­stand der Ber­li­ner Po­li­zei er­kennt man an ei­nem ver­gilb­ten Zet­tel, links ne­ben dem Haupt­ein­gang.
Im De­zem­ber 2008 hat ei­ner den Zet­tel in­nen an die Schei­be ge­klebt, mit drei Te­sa­strei­fen. Ein Fahn­dungs­auf­ruf der Po­li­zei Karls­ru­he, der Rand war alarm­rot.
Ge­sucht: ein Mann und eine Frau, die 18 Ban­ken über­fal­len ha­ben.

weiter:

Anbetracht zunehmender Wohnungseinbrüche in Bonn (plus 25% im Jahre 2012 und unverändert hoch im Jahre 2013 siehe hier von Dez.2013https://sicherbonndotcom.wordpress.com/kriminalitat-2/ und der Region, möchte ich Ihnen als ehemaliger Polizeibeamter Hilfestellungen anbieten
inklusive DNA Schutz für Ihre Wertsachen:http://www.selectadna.de/kunstlichedna.html

Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und zweifeln am Staat der ihre Sicherheit kaum noch garantieren kann – Siehe Vorkommnisse Sylvester 2015 auf der Kölner Domplatte und anderwso.
So treibt der Staat immer mehr Steuern ein aber liefert er auch dafür?
Innere Sicherheit und Staatliches Gewaltmonopol bröckelt, ist der Crash nicht mehr aufzuhalten?
Was NRW seine Fussballhooligens, Salafisten und Bandidos, sind in RP die zunehmenden Schwertransporte in die Windparks die immer öfter von Polizeibeamten begleitet/geschützt werden müssen.

Und an der Ostdeutschen Grenze zu Polen in der Uckermark, die Ganoven auch vor dem Diebstahl von Landmaschinen, Schrott und Kupferkabel nicht zurückschrecken (Spiegel 45/2014)

O.Ton Die Polizei sieht man nur noch bei Verkehrsunfällen.
Wobei Bonn als Einbruchhauptstadt nur ein Teil des gesamt Deutschen Sicherheitsproblem darstellt.

Deshalb:
ob es beim Sperrmüllabfahren auch ums Ausspionieren betreffender Häuser geht ?
wie z.B. wer wohnt wo ? oder wer aus welchem Haus stellt was auf die Strasse ?
Stufe ich, anbetracht der weiter steigenden Wohnungseinbrüche als bedenklich ein.

Ps. Die Politik scheint ohne Konzept, die Polizei kapituliert ?
der Schutz kickender und Millionenschwerer Fussballspieler
vor dem Pöbel in den Fussballstadien scheint oberste Priorität auf Kosten des Steuerzahlers zu haben!

Lt. aktueller Umfrage des Bonner General Anzeigers vom 08.06.2013http://www.general-anzeiger-bonn.de/…le1067745.htmlstieg seit 2012 (auch  lt.BBB) die Zahl der Einbrüche um 25,6%

In Bad Godesberg fühlen sich 12% der Menschen sehr unsicher und
(nur) 26% eher sicher
In Bonn/Beuel sind 4% sehr unsicher und (nur) 17% eher sicher

45% der Befragten vertrauen den Bonner PolitikerInnen im Stadtrat eher nicht.

Noch Fragen?

http://www.polizei-nrw.de/artikel__158.html
http://www.k-einbruch.de/initiative
http://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/aktuelles.html

Erweitert:Kriminalität

Steuerhinterziehung/Erschleichung wird ein zunehmendes Problem in unserm Land.
Während sich die Reichen und Schönen von der Steuerzahlung irgendwie zu drücken versuchen wird der Angestellte und unselbstständige Mitarbeiter unverändert zur Kasse gebeten und „finanziert dadurch Einzig und Alleine diesen Staat“

 

G20-Gipfel-Nachlese
a Verletzte Grundrechte
b Erst wurden über 10.000 gewaltbereite Demonstranten für den Gipfel in Hamburg prophezeit, dann etablierte die Polizei die Zahl 8.000. Am Ende schritten hochgerüstete Polizeieinheiten gegen 1.000 Demonstranten (Angaben der Polizei) bei der »Welcome to Hell«-Demo am Donnerstag am Hamburger Hafen ein, weil die sich angeblich nicht demaskieren wollten. Augenzeugen berichteten allerdings, dass es lediglich einige hundert waren. Wer aber steckt hinter so einer Vermummung? Linksautonome Aktivisten? Staatsbeamte mit Spezialauftrag? Faschos und Hools? Oder Kriminelle? Klar dürfte jedenfalls sein: Wenn Tausende von militärisch auftretenden und hochgerüsteten Staatsbeamten mit ihren Granatwerfern, Schnellfeuerwaffen und Maschinenpistolen demonstrativ tagelang gegen alle, die ihnen auf der Straße begegnen, äußerst aggressiv vorgehen, geht es nicht um ein paar hundert Vermummte. Wenn unter solchen Umständen Häuser gestürmt, Menschen die Knochen gebrochen, Brände gelegt und Straßenzüge verwüstet werden, ist da keinesfalls etwas »aus dem Ruder gelaufen«, wie manche mutmaßen: Hier sollen nicht nur »Gewaltbereite«, hier sollen alle Demonstranten, Passanten, aber auch gar nicht anwesende Kritiker des Staates eingeschüchtert werden. Mit erstaunlicher Klarheit haben das in diesen Tagen mehrere Polizeisprecher und Politiker kundgetan. »Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus«, postete etwa die Hamburger Gewerkschaft der Polizei über Twitter am Mittwoch. Dagegen nennt die Gewerkschaft Verdi die Ereignisse ein einziges »Festival der verletzten Grundrechte«.
c Medien können in einer bürgerlichen Demokratie eine wichtige, den Herrschenden durchaus unangenehme Rolle spielen. Offensichtlich deshalb hat man wohl auch sie ins Visier genommen. Journalisten unterschiedlicher Medien wurden von Beamten geschlagen, drangsaliert, in der Ausübung ihres Berufes massiv behindert. Eigentlich war auch das nicht nötig, die meisten Medien funktionierten als verlängerter Arm der Staatsmacht: Erklärungen der Polizei wurden ohne Gegenrecherche übernommen und gebetsmühlenartig wiederholt, schon im Vorfeld der Ereignisse. Als die Polizei meldete, dass sie gegen 1.000 vermummte Personen vorgegangen sei, wurde diese Zahl beispielsweise vom TV-Sender N24 brav gemeldet und auch dann noch ständig wiederholt, als ihr Reporter vor Ort aussagte, dass es deutlich weniger Personen gewesen seien.
d Mit dem martialischen Auftritt sollte wohl ein Zeichen gesetzt werden: Egal ob Linksautonomer, Journalist oder friedlicher Demonstrant: Wer nicht spurt, wird repressiert. Dabei treten komische Helfershelfer auf, wie die junge Welt erleben musste. Schon im Vorfeld der Protestaktivitäten gegen den G-20-Gipfel wurde die junge Welt inhaltlich angegriffen, weil G20 nicht G7 sei und man wegen der Teilnahme der Regierungen etwa aus Russland oder China gegen den Gipfel nicht protestieren dürfe.
e Quelle: junge welt

Regierungssprecher Seibert: „Konkretisierung von Grundrechtsschranken“
g „Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (…) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?“, hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt. Über die Anzahl wurde bald darauf berichtet und über die jeweiligen Gründe gibt die Bundesregierung auch auf Anfragen aus dem Parlament keine ausreichende Antwort. Die Einschränkung der Pressefreiheit nennt Regierungssprecher Seibert eine „verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken“. „Wer dermaßen abgedrehte Sätze hinbekommt hat auf jeden Fall Talent“, kommentiert dies Jan Korte. „Hätte George Orwell sicher auch neidlos eingeräumt.“
h Quelle: Jan Korte
Anmerkung Paul Schreyer: Tatsächlich schreibt der Regierungssprecher in seiner Antwort: „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Das ist nicht nur skurril, sondern vor allem Ausdruck einer ausgesprochen verfassungsunfreundlichen Willkür, da die „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ nicht konkretisiert, sondern im Dunkeln gelassen werden.
i „Linke Gefährder an einer Hand abzählbar“
j Von Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich größere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem verschärft.
k Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gefährder, denen die deutschen Behörden Terroranschläge zutrauten, sagte Münch der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag. „Im Bereich links gingen die Länder bislang von einer Größenordnung aus, die man an einer Hand abzählen kann.“
l Unter den Rechtsextremisten liege die Zahl der Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen sei hier größer. „In den letzten zwei Jahren hat das Thema Zuwanderung zu einer erkennbaren Radikalisierung der Szene beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 unterstreichen das“, sagte Münch.
m Quelle: FAZ

Versammlungsfreiheit gilt für alle!
o Es ist eine gespenstische Debatte. Nach den Krawallen von Hamburg und dem nationalistischen Dumpfbacken-Konzert von Themar diskutiert die Republik ernsthaft über eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Und ausgerechnet ein linker Ministerpräsident gibt dazu den Takt vor.
p Vielleicht hilft erstmal ein bisschen Juristerei: Erstens gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle – also auch für solche Menschen, deren Anliegen kein vernunftbegabter Mensch teilen möchte. Zweitens gibt es Grenzen dieses Grundrechts. Strafbares Verhalten gehört laut Verfassung ganz sicher dazu. Wer also meint, er könne eine Versammlung für Gewalttaten, Volksverhetzung oder NS-Symbole nutzen, hat sich geschnitten. Die Rechtslage ist klar: Eine Versammlung, die gegen Strafnormen verstößt kann aufgelöst, Straftäter können verfolgt werden.
q Was also einschränken? Keine Versammlungsfreiheit mehr für Doofe? Ausschluss von Gefährdern und Vertretern radikalen Gedankenguts? Gesichtskontrollen? Musikverbote? Meint Herr Ramelow das, wenn er von „Präzisierung“ eines Grundrechts spricht?
r Klar, es wirft Fragen auf, wenn die Polizei in Hamburg gegen eine Versammlung vorgeht, weil ein Teil der Demonstranten das Vermummungsverbot nicht befolgt, in Themar aber weiter demonstriert werden darf, obwohl Hunderte gleich gegen zig Strafgesetze verstoßen. Hierüber sollte diskutiert werden.
s Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.
t Quelle: Georg Restle für Monitor

Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei
2 Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf diese Verletzung von Bürgerrechten durch Bundestrojaner. Jene, um die es hier geht, passierte den Bundesrat völlig unbemerkt.
3 Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.
4 Doch das ist nicht das größte Problem, sagt der Strafverteidiger Udo Vetter, der auf seinem »lawblog« regelmäßig Angriffe des Staates auf Bürgerrechte anprangert. Wer nach Vorladung durch eine Staatsanwalt nicht erschien, hatte auch früher mit Zwangsmitteln zu rechnen. Neu ist nun, dass die Polizei bei der Zeugenvernehmung von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft, die traditionell Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, entkoppelt werden könnte. Vetter befürchtet nämlich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei nicht für jede Zeugenvernehmung einen Einzelauftrag erteilt, sondern bloß einmal einen allgemeinen Auftrag an ein Polizeipräsidium richtet, Zeugen in allen Fälle eines bestimmten Sachgebiets – organisierte oder politisch motivierte Kriminalität etwa – zu vernehmen. Damit würden Polizisten in der täglichen Ermittlungsarbeit verpflichtende Zeugenbefragungen vornehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt im Einzelfall davon auch nur erführe.
Quelle: neues deutschland

G20
a G20-Proteste: Berechtigte Globalisierungskritik oder blinder Aktionismus?
b Bericht über Interviews mit Werner Rätz (Attac) und Andreas Wehr auf „Sputnik“
c Am 7. und 8. Juli treffen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Dabei sind neben Gastgeber Deutschland und den anderen G7-Staaten auch Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Süd-Korea, Saudi-Arabien, die Türkei und die EU. Außerdem nehmen Chefs verschiedener internationaler Organisationen, darunter der UNO, der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD, an den Gesprächen zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen in der Welt teil.
d Nach dem Ausschluss Russlands aus den G8 ist der G20-Gipfel eine der wenigen Plattformen, auf denen Russland und der Westen in einen Dialog kommen können. Doch nicht jedem gefällt die Vorstellung, dass Angela Merkel Staatschefs wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin nach Hamburg eingeladen hat. Schon im Vorfeld formiert sich massiver Protest gegen das Treffen. Neben friedlichen Demonstranten erwarten die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht der WELT auch mehr als 10.000 gewaltbereite Linksextremisten.
e Quelle: Andreas Wehr
Anmerkung Christian Reimann: Bitte sehen Sie sich dazu auch bzw. erneut insbesondere das Video G20 – was lief falsch bei den Protesten? Interview mit Andreas Wehr an.

Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht
g Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, gezielte Desinformationskampagnen sind schon in der Mache
h Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ vom guten Westen, vom Marktradikalismus, der uns allen nützt, vom Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: Das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden.
i Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird.
j Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird.1 Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation.
k Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten, Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben wird, wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den „Linksradikalen“ auf unseren geistigen Bildschirm.
l Quelle: Telepolis